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1 gefundenes Dokument zum Suchbegriff

"THW-Mitwirkungsverordnung"


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Drucksache 7/20

... Der Regelungsinhalt des bisherigen Absatzes 1 wird als neuer Satz 1 in den § 1 Absatz 3 verlagert, so dass der bisherige § 2 Absatz 2 zu Absatz 1 wird, jedoch unter Aufhebun von Satz 1 des bisherigen Absatzes 2 und Verlagerung des Satzes 2 des bisherigen Absatzes 2 in den neuen § 1a Absatz 2. Die Aufhebung von Satz 1 des bisherigen Absatzes 2 resultiert daraus, dass die Gehorsamspflicht in der auf Grund der Verordnungsermächtigung erlassenen THW-Mitwirkungsverordnung geregelt ist. Der neue Absatz 1 manifestiert einen notwendigen Kompromiss zwischen Erfordernissen des THW einerseits und der bei einer Freistellung außerhalb von THW-Einsätzen gebotenen Berücksichtigung schützenswerter Belange auf Seiten der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber andererseits durch Anberaumung von dienstlichen Veranstaltungen in der Regel außerhalb der üblichen Arbeitszeit, d.h. möglichst an einem Wochenende. Ein solcher Kompromissgedanke liegt auch den zwischen THW und Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern üblichen Abstimmungen im Vorfeld von Freistellungen zugrunde, um eine gleichmäßige und verhältnismäßige Belastung von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern zu gewährleisten. Soweit die konkret für Helferinnen und Helfer jeweils maßgebende regelmäßige Arbeitszeit von der üblichen Arbeitszeit abweicht (z.B. Wochenendarbeit) und es sich nicht um THW-Einsätze handelt, gilt es, erforderlichenfalls individuelle Lösungen für Dienstzeiten anzustreben, die keine unverhältnismäßige Belastung auf Arbeitgeberseite darstellen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 7/20




B. Lösung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

E. Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Änderung des THW-Gesetzes

§ 1
Rechtsform, Aufgaben und Personal

§ 1a
Einsatzkräfte und Einrichtungen

§ 1b
Forschung

§ 2
Helferinnen und Helfer; Verordnungsermächtigung

§ 3
Ausgleichsansprüche und soziale Sicherung.

§ 4
Mitwirkung; Verordnungsermächtigung

§ 6
Gebühren und Auslagen bei Amtshilfe; Verordnungsermächtigung für Kostenerstattungen

Artikel 2
Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 3
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen

VI. Gesetzesfolgen

1. Nachhaltigkeitsaspekte

2. Demografische Auswirkungen

3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

4. Erfüllungsaufwand

a Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

b Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

c Erfüllungsaufwand der Verwaltung

4 Bund

Länder und Kommunen

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu § 1

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Absatz 3

Zu § 1a

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu § 1b

Zu § 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Nummer 2

Zu § 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Absatz 1

Zu Satz 2 - neu -

Zu den Sätzen 3 bis 5

Zu Buchstabe c

Zu Absatz 2

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Satz 1

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Satz 3

Zu Buchstabe d

Zu Absatz 3

Zu Satz 3

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

Zu Absatz 8

Zu Buchstabe g

Zu Nummer 3

Zu § 4

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nummer 4

Zu § 5

Zu Nummer 5

Zu § 6

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3


 
 
 


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