"THW-Mitwirkungsverordnung"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des THW-Gesetzes A. Problem und Ziel
  
  
  
  

... Der Regelungsinhalt des bisherigen Absatzes 1 wird als neuer Satz 1 in den § 1 Absatz 3 verlagert, so dass der bisherige § 2 Absatz 2 zu Absatz 1 wird, jedoch unter Aufhebun von Satz 1 des bisherigen Absatzes 2 und Verlagerung des Satzes 2 des bisherigen Absatzes 2 in den neuen § 1a Absatz 2. Die Aufhebung von Satz 1 des bisherigen Absatzes 2 resultiert daraus, dass die Gehorsamspflicht in der auf Grund der Verordnungsermächtigung erlassenen THW-Mitwirkungsverordnung geregelt ist. Der neue Absatz 1 manifestiert einen notwendigen Kompromiss zwischen Erfordernissen des THW einerseits und der bei einer Freistellung außerhalb von THW-Einsätzen gebotenen Berücksichtigung schützenswerter Belange auf Seiten der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber andererseits durch Anberaumung von dienstlichen Veranstaltungen in der Regel außerhalb der üblichen Arbeitszeit, d.h. möglichst an einem Wochenende. Ein solcher Kompromissgedanke liegt auch den zwischen THW und Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern üblichen Abstimmungen im Vorfeld von Freistellungen zugrunde, um eine gleichmäßige und verhältnismäßige Belastung von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern zu gewährleisten. Soweit die konkret für Helferinnen und Helfer jeweils maßgebende regelmäßige Arbeitszeit von der üblichen Arbeitszeit abweicht (z.B. Wochenendarbeit) und es sich nicht um THW-Einsätze handelt, gilt es, erforderlichenfalls individuelle Lösungen für Dienstzeiten anzustreben, die keine unverhältnismäßige Belastung auf Arbeitgeberseite darstellen.