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"Technikeinsatz"


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Drucksache 643/1/07

... "Da der Technikeinsatz in gerichtlichen Verfahren nicht unerhebliche finanzielle Vorleistungen der Justizverwaltungen voraussetzt, bevor sich spürbare Entlastungen zeigen werden, wird mit den neu geschaffenen Einsatzmöglichkeiten für die Videokonferenztechnik allerdings ausdrücklich keine Ausstattungspflicht der Justizverwaltung verbunden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 643/1/07




1. Zu Artikel 1 Nr. 1 § 185 Abs. 2 Satz 3 GVG

2. Zu Artikel 3 §§ 91a, 93a FGO

3. Zu Artikel 5 § 110a Abs. 3 Satz 2 SGG

4. Zu Artikel 6 Nr. 1 § 58b StPO

5. Zu Artikel 6 Nr. 2 § 118a Abs. 2 Satz 2, 3 StPO

6. Zu Artikel 6 Nr. 8 Buchstabe a § 454 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 - neu - StPO

7. Zu Artikel 8 Nr. 1 Nr. 9020 - neu - KV-GKG , Nr. 2 § 137 Abs. 1 Nr. 18 - neu - KostO

8. Zu Artikel 9 Schlussvorschriften


 
 
 


Drucksache 643/07 (Beschluss)

... Da der Technikeinsatz in gerichtlichen Verfahren finanzielle Vorleistungen der Justizverwaltungen voraussetzt, bevor sich Entlastungen innerhalb der Verfahren und der Kostenentwicklung zeitigen werden, sieht die Öffnungsklausel vor, das Gesetz an eine Verordnungsermächtigung und eine Zulassung durch Bund und Länder für die jeweiligen Zuständigkeitsbereiche zu knüpfen. Ein Anspruch des Gerichts oder Verfahrensbeteiligter auf technische Ausstattung der Gerichte und Justizbehörden ist damit ausgeschlossen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 643/07 (Beschluss)




A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Anlage
Entwurf eines Gesetzes zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren

Artikel 1
Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes

Artikel 2
Änderung der Zivilprozessordnung

§ 128a
Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung

Artikel 3
Änderung der Finanzgerichtsordnung

§ 91a
Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung

Artikel 4
Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung

§ 102a
Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung

Artikel 5
Änderung des Sozialgerichtsgesetzes

§ 110a
Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung

Artikel 6
Änderung der Strafprozessordnung

§ 58b

Artikel 7
Änderung des Strafvollzugsgesetzes

Artikel 8
Änderung kostenrechtlicher Vorschriften

Artikel 9
Schlussvorschriften

Begründung

A. Allgemeines

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu § 185

Zu Artikel 2

Zu § 128a

Zu § 608

Zu § 640

Zu Artikel 3

Zu § 91a

Zu § 93a

Zu Artikel 4

Zu § 102a

Zu Artikel 5

Zu § 110a

Zu Artikel 6

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Artikel 7

Zu § 115

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9


 
 
 


Drucksache 643/07

... Da der Technikeinsatz in gerichtlichen Verfahren finanzielle Vorleistungen der Justizverwaltungen voraussetzt, bevor sich Entlastungen innerhalb der Verfahren und der Kostenentwicklung zeitigen werden, sieht die Öffnungsklausel vor, das Gesetz an eine Verordnungsermächtigung und eine Zulassung durch Bund und Länder für die jeweiligen Zuständigkeitsbereiche zu knüpfen. Ein Anspruch des Gerichts oder Verfahrensbeteiligter auf technische Ausstattung der Gerichte und Justizbehörden ist damit ausgeschlossen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 643/07




A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte, getrennt für Bund, Länder und Kommunen

E. Sonstige Kosten

Gesetzesantrag

Entwurf

Artikel 1
Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes

Artikel 2
Änderung der Zivilprozessordnung

Artikel 3
Änderung der Finanzgerichtsordnung

Artikel 4
Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung

Artikel 5
Änderung des Sozialgerichtsgesetzes

Artikel 6
Änderung der Strafprozessordnung

Artikel 7
Änderung des Strafvollzugsgesetzes

Artikel 8
Änderung kostenrechtlicher Vorschriften

Artikel 9
Schlussvorschriften

Begründung

A. Allgemeines

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

§ 185

Zu Artikel 2

§ 128a

§ 608

§ 640

Zu Artikel 3

§ 91a

Zu Artikel 4

§ 95

Zu Artikel 5

§ 111

Zu Artikel 6

§ 58b

§ 118a

§ 163a

§ 233

§ 247a

§ 453

§ 454

§ 462

Zu Artikel 7

§ 115

Zu Artikel 8

GKG und KostO

Zu Artikel 9


 
 
 


Suchbeispiele:


Informationssystem - umwelt-online
Internet

Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen: Abfall, Allgemeines, Anlagentechnik, Bau, Biotechnologie, Energienutzung, Gefahrgut, Immissionsschutz, Lebensmittel & Bedarfsgegenstände, Natur-, Pflanzen-, Tierschutz, Boden/Altlasten, Störfallprävention&Katastrophenschutz, Chemikalien, Umweltmanagement sowie Arbeitsschutz einschließlich des zugehörigen EU-Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.

Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.