"Technikentwicklung"

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Schaffung von Grundlagen zur Refinanzierbarkeit digitaler altersgerechter Assistenzsysteme im Rahmen des SGB XI
  
  
  
  

... Aufgrund der sehr hohen Dynamik im Bereich der Technikentwicklung, was die Fülle und Art der Technologien betrifft (so auch in und für die Pflege), ist es vor allem bei potenziell refinanzierbaren Produkten erforderlich, eine Begrenzung vorzunehmen. Hierbei wäre unter anderem zu bestimmen, nach welcher Systematik technische Unterstützungsprodukte klassifiziert bzw. eingeteilt werden sollen (zum Beispiel entlang der Module des neuen Begutachtungsinstruments oder nach einzelnen Lebensräumen bzw. Wohnräumen in der Häuslichkeit). Auch wäre eine Systematik zu entwickeln, nach der die klassifizierten und ausgewählten Produktgruppen, auch im Falle deren technischer Weiterentwicklung, Gegenstand des Leistungskataloges bleiben können bzw. wie diese auszutauschen sind.

• Antrag der Länder Berlin, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen
  Entschließung des Bundesrates zur Schaffung von Grundlagen zur Refinanzierbarkeit digitaler altersgerechter Assistenzsysteme im Rahmen des SGB XI
  
  
  
  

... Aufgrund der sehr hohen Dynamik im Bereich der Technikentwicklung, was die Fülle und Art der Technologien betrifft (so auch in und für die Pflege), ist es vor allem bei potenziell refinanzierbaren Produkten erforderlich, eine Begrenzung vorzunehmen. Hierbei wäre unter anderem zu bestimmen, nach welcher Systematik technische Unterstützungsprodukte klassifiziert bzw. eingeteilt werden sollen (z.B. entlang der Module des neuen Begutachtungsinstruments oder nach einzelnen Lebensräumen bzw. Wohnräumen in der Häuslichkeit). Auch wäre eine Systematik zu entwickeln, nach der die klassifizierten und ausgewählten Produktgruppen, auch im Falle deren technischer Weiterentwicklung, Gegenstand des Leistungskataloges bleiben können bzw. wie diese auszutauschen sind.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesarchivgesetzes
  
  

... Insgesamt vier Monate Arbeitszeit einer gehobenen Dienststelle (durchschnittliche Personalkosten pro Jahr: 70 874 Euro; Durchschnittswert ist angelehnt an A 11 BBesO)5 werden für die Technikentwicklung und Erstintegration der Registrierungsdatenbank beim Bundesarchiv benötigt. Daraus ergeben sich Personalkosten in Höhe von 23 625 Euro. Insgesamt sechs Monate Arbeitszeit einer höheren Dienststelle (durchschnittliche Personalkosten pro Jahr: 92 022 Euro; Durchschnittswert ist angelehnt an A14 BBesO)6 werden für die Projektleitung einschließlich der inhaltlichen Strukturierung benötigt. Daraus ergeben sich Personalkosten in Höhe von 46 011 Euro.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von De-Mail-Diensten und zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  

... Nur durch die Öffnung der Verwaltungszustellung auch für Nutzer anderer sicherer Kommunikationssysteme kann eine Neutralität gegenüber zukünftigen Technikentwicklungen gewährleistet werden.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Bürgerportalen und zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  

... Bereits jetzt sind solche Systeme, wie z.B. das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach, im Einsatz. Gleichzeitig kann nur auf diese Weise eine Neutralität gegenüber zukünftigen Technikentwicklungen gewährleistet werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Bürgerportalen und zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  

... Bereits jetzt sind solche Systeme, wie z.B. das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach, im Einsatz. Gleichzeitig kann nur auf diese Weise eine Neutralität gegenüber zukünftigen Technikentwicklungen gewährleistet werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (Neufassung) KOM (2007) 844 endg.; Ratsdok. 5088/08
  
  

... 40. Der Bundesrat hält die Pflicht für die Behörden, die Genehmigungsauflagen binnen vier Jahren zu überprüfen und ggf. im Hinblick auf die Technikentwicklung auf den neuesten Stand zu bringen, sobald die Kommission neue oder aktualisierte BVT-Merkblätter genehmigt (Artikel 22 Abs. 3), unter dem Blickwinkel der Praktikabilität und der Rechtssicherheit für zu weitgehend. Es ist zu befürchten, dass dieser kontinuierliche Überprüfungsprozess die Beteiligten überfordert. Zudem beeinträchtigt dieses Vorgehen die Rechts- und Planungssicherheit auf Seiten der Betreiber. Eine Überprüfung und ggf. Altanlagensanierungsregelung sollte im Zuge der Überprüfung von Rechtsvorschriften und unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes erfolgen (Artikel 18 Abs. 3 des Richtlinienvorschlags).

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (Neufassung) KOM (2007) 844 endg.; Ratsdok. 5088/08
  
  

... 22. Der Bundesrat hält die Pflicht für die Behörden, die Genehmigungsauflagen binnen vier Jahren zu überprüfen und ggf. im Hinblick auf die Technikentwicklung auf den neuesten Stand zu bringen, sobald die Kommission neue oder aktualisierte BVT-Merkblätter genehmigt (Artikel 22 Abs. 3), unter dem Blickwinkel der Praktikabilität und der Rechtssicherheit für zu weitgehend. Es ist zu befürchten, dass dieser kontinuierliche Überprüfungsprozess die Beteiligten überfordert. Zudem beeinträchtigt dieses Vorgehen die Rechts- und Planungssicherheit auf Seiten der Betreiber. Eine Überprüfung und ggf. Altanlagensanierungsregelung sollte im Zuge der Überprüfung von Rechtsvorschriften und unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes erfolgen (Artikel 18 Abs. 3 des Richtlinienvorschlags).

Drucksache 673/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002, der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, EU (Nr.) 1304/2013, (EU) Nr. 1305/2013, (EU) Nr. 1306/2013, (EU) Nr. 1307/2013, (EU) Nr. 1308/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie des Beschlusses Nr. 541/2014/EU/EU des Europäischen Parlaments und des Rates - COM(2016) 605 final