"Technikneutralität"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Gesamtkonzept für den Datenschutz in der Europäischen Union KOM (2010) 609 endg.
  
  

... Die Ergebnisse bestätigen, dass die wesentlichen Grundsätze der Richtlinie nach wie vor Gültigkeit haben und ihre Technikneutralität beibehalten werden sollte. Allerdings wurde auch festgestellt, dass einige Aspekte problematisch sind und spezifische Probleme aufwerfen. Hierzu gehören:

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ummünzung der digitalen Dividende in sozialen Nutzen und wirtschaftliches Wachstum KOM (2009) 586 endg.; Ratsdok. 15289/09
  
  

... 2. Der Bundesrat betont die Wichtigkeit der Technikneutralität der Frequenzpolitik. Der Bundesrat geht davon aus, dass die in Nummer 3.2 und 4.3 erwähnten "

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ummünzung der digitalen Dividende in sozialen Nutzen und wirtschaftliches Wachstum KOM (2009) 586 endg.; Ratsdok. 15289/09
  
  

... 2. Der Bundesrat betont die Wichtigkeit der Technikneutralität der Frequenzpolitik. Der Bundesrat geht davon aus, dass die in Nummer 3.2 und 4.3 erwähnten "

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Signaturgesetzes (1. SigÄndG)
  
  

... nicht abschließend ist. Die Sperrgründe können vertraglich erweitert werden. Damit wird dem Grundsatz der Technikneutralität des SigG Rechnung getragen. Damit wird gleichzeitig auch klargestellt, dass das SigG nicht ein bestimmtes Gültigkeitsmodell zu Grunde legt; vielmehr muss der Zertifizierungsdienstanbieter nach § 4 SigG darlegen, dass mit dem vom ihm gewähltem Gültigkeitsmodell die Vorgaben des SigG erfüllt werden. Insbesondere muss nach den gesetzlichen Vorgaben eine Prüfung der Gültigkeit eines verwendeten Zertifikates zu einem in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt möglich sein.