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"Technischen"

Drucksache 223/20

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen: Haushaltsführung 2020
  Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im vierten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2019; Vierteljährliche Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 Bundeshaushaltsordnung i.V.m. § 4 Absatz 2 Haushaltsgesetz 2019
  
  
  
  

... Technischen Universität Cottbus-Senftenberg", das im Rahmen des

Inhalt
Drucksache 223/20

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Über - und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im vierten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2019

1. Über- und außerplanmäßige Ausgaben

2. Über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen VE

3. Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen VE ohne Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen

 
 
 

Drucksache 85/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz)
  
  
  
  

... Wenn aber die Programmierung nicht termingerecht fertiggestellt werden kann, ist es unbedingt zu vermeiden, dass ersatzweise auf "händische Erledigung" von 1,3 Millionen Fällen durch die Finanzämter ausgewichen wird. Für einen solchen zusätzlichen Aufwand stehen keine Ressourcen zur Verfügung; das Kerngeschäft der Finanzämter würde erheblich beeinträchtigt. Die vorgeschlagene Ergänzung stellt sicher, dass im Falle einer fehlenden informationstechnischen Unterstützung eine Ersatzbemessungsgrundlage für die Ermittlung der Grundrente zur Verfügung steht, da dann bei allen Grundrentenberechtigten die typisierten Kürzungen der bereits bekannten Renten nach § 97a Absatz 2 Satz 4 des

Drucksache 15/20

• Allgemeine
  Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  
  
  
  

... - Verbesserung der Lesbarkeit durch die Neufassung der AVV Durch die Neugliederung werden technische Spezifikationen von den detaillierten Kennzeichnungsanforderungen getrennt und damit die Lesbarkeit verbessert. Die Überarbeitung von zeichnerischen Darstellungen trägt zu erhöhter Verständlichkeit bei.

Drucksache 367/20

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates für den umfassenden Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft auf Basis erneuerbarer Energien
  
  
  
  

... Die Bundesregierung teilt die Ansicht, dass vorzugsweise aus erneuerbaren Energien erzeugter Wasserstoff die Möglichkeit bietet, die Dekarbonisierung in Sektoren umzusetzen, die einer direkten Elektrifizierung aus technischen oder ökonomischen Gründen nur schwer zugänglich sind. Dabei ist aus Sicht der Bundesregierung Wasserstoff, der auf Basis erneuerbarer Energien hergestellt wurde ("grüner" Wasserstoff), besonders nachhaltig. Daher ist es Ziel der Bundesregierung, möglichst "grünen" Wasserstoff zu nutzen, für diesen einen zügigen Markthochlauf zu unterstützen sowie entsprechende Wertschöpfungsketten zu etablieren. Die Bundesregierung geht jedoch gleichzeitig davon aus, dass sich in den nächsten zehn Jahren ein globaler und europäischer Wasserstoffmarkt herausbilden wird. Auf diesem Markt wird auch CO

Drucksache 126/20

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschließung des Bundesrates "Sustainable Finance Initiativen - Finanz- und Realwirtschaft bei den Weichenstellungen umfassend einbeziehen und auf mittelstandsgerechte Ausgestaltung achten"
  
  
  
  

... 3. Wegen der weitreichenden Auswirkungen auf die Finanz- und Realwirtschaft, die sich aus der konkreten Festlegung der sog. technischen Evaluierungskriterien im Rahmen delegierter Rechtsakte der EU-Kommission ergeben können, fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene nachdrücklich dafür einzusetzen, dass die Expertise von Vertretern der Finanzwirtschaft und der Realwirtschaft in voller Abdeckung aller relevanten Sektoren und Unternehmensgrößen sowohl in die Plattform für nachhaltiges Finanzwesen als auch in die Sachverständigengruppe der Mitgliedstaaten einbezogen wird. Für den Wirtschaftsstandort Deutschland sind kleine und mittelständische Unternehmen und kleine und mittlere Banken von zentraler Bedeutung. Nur über eine umfangreiche Einbeziehung industrieller Expertise und fachlichem Sachverstand der betroffenen Sektoren kann eine ambitionierte, aber dennoch von der Wirtschaft zu bewältigende Ausgestaltung der Sustainable-Financelnitiative sichergestellt werden.

Drucksache 544/20

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz - WEMoG)
  
  
  
  

... (1) Als zertifizierter Verwalter darf sich bezeichnen, wer vor einer Industrie- und Handelskammer durch eine Prüfung nachgewiesen hat, dass er über die für die Tätigkeit als Verwalter notwendigen rechtlichen, kaufmännischen und technischen Kenntnisse verfügt.

Drucksache 164/20 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz - PDSG)
  
  
  
  

... Die Regelung des § 303 Absatz 4 Satz 1 SGB V sieht bislang vor, dass sofern Datenübermittlungen zu Diagnosen nach den § 295 und § 295a SGB V fehlerhaft oder unvollständig sind, eine erneute Übermittlung in korrigierter oder ergänzter Form ausschließlich bei technischen oder formalen Übermittlungsfehlern zulässig ist. Die Praxis zeigt, dass in den meisten Fällen die unrichtige Diagnose jedoch nicht durch einen technischen oder formalen Übermittlungsfehler zustande kommt. Aus diesem Grund lehnen bislang sowohl die Kassenärztlichen Vereinigungen als auch die Krankenkassen die Berichtigungsanträge von Versicherten ab.

Drucksache 278/20

• Gesetzesantrag des Landes Niedersachsen
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung - Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen Verfahren bei der Anhörung von Verurteilten nach §§ 453 Absatz 1 Satz 4 und 454 Absatz 1 Satz 3, Absatz 2 Satz 3 StPO
  
  
  
  

... In der gerichtlichen Praxis hat sich der Einsatz von Videokonferenztechnik bisher nur zum Teil durchgesetzt. Dies beruht zum einen auf der vereinzelt noch fehlenden technischen Ausstattung der Gerichte, Justizbehörden und Anwaltskanzleien, überwiegend aber auch an der Anknüpfung der

Drucksache 31/20

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht über den konzeptionellen Stand und den Zeitplan zur technischen Umsetzung eines Artenschutzportals (Naturschutzdaten für den Stromnetzausbau)
  
  
  
  

Bericht über den konzeptionellen Stand und den Zeitplan zur technischen Umsetzung eines Artenschutzportals (Naturschutzdaten für den Stromnetzausbau)

Drucksache 125/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zur wirksamen Minderung und Kontrolle von Motorradlärm - Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen -
  
  
  
  

... "6. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung sich für wirksame Messverfahren einzusetzen, um die rechtlichen, technischen und personellen Kontrollmöglichkeiten bei offensichtlich überlauten Motorrädern auszuweiten."

Drucksache 166/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes (Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz - PKoFoG)
  
  
  
  

... Der Entwurf sieht erweiterte Informationspflichten für die Kreditinstitute vor. Die grundlegende Funktionsweise des P-Kontos wird jedoch nicht verändert, so dass die bestehenden - im Wesentlichen informationstechnisch unterstützten - Verfahrensweisen beibehalten werden können. Dabei ist mit einem einmaligen Erfüllungsaufwand von insgesamt etwa 270 000 Euro und einem laufenden Erfüllungsaufwand von etwa 1 200 000 Euro zu rechnen. Bezogen auf die Zahl der derzeit bestehenden etwa 2 000 000 P-Konten bedeutet dies im Durchschnitt einen zusätzlichen Aufwand von etwa 0,60 Euro. Demgegenüber sieht der Entwurf erhebliche verfahrensrechtliche Erleichterungen mit einem Bruttoentlastungsvolumen von etwa 7 500 000 Euro pro Jahr für die Kreditwirtschaft vor. Das Einsparvolumen dürfte den Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft mithin insgesamt weit - in einer Größenordnung von etwa 6 300 000 Euro - jährlich übertreffen.

Drucksache 193/20 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Fünfte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen
  
  
  
  

... Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, darauf hinzuwirken, dass bei den erforderlichen Vorbereitungen der technischen und organisatorischen Voraussetzungen für die Meldeverpflichtung nach § 52 EStDV die mitteilungspflichtigen Behörden und öffentlichen Stellen frühzeitig von der Finanzverwaltung in den technischen Umsetzungsprozess eingebunden und gemeinsam Lösungen zur verwaltungsökonomischen Umsetzung erarbeitet werden. Dabei ist insbesondere auch hinsichtlich Datenumfang und Inhalt auf den Grundsatz der Datenminimierung zu achten.

Drucksache 433/20 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Zweites Familienentlastungsgesetz - 2. FamEntlastG)
  
  
  
  

... Das angestrebte Gesetzesziel kann nur erreicht werden, wenn ausreichende Ressourcen bereitgestellt werden. Um dies sicherzustellen, wird die Bundesregierung gebeten, die Bezifferung des durch das Gesetz bedingten einmaligen automationstechnischen Umstellungsaufwands durch das Bundesministerium der Finanzen nachholen zu lassen.

Drucksache 27/20 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Umsetzung der technischen Säule des vierten Eisenbahnpakets der Europäischen Union
  
  
  
  

Gesetz zur Umsetzung der technischen Säule des vierten Eisenbahnpakets der Europäischen Union

Drucksache 181/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Gesetze
  
  
  
  

... Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle wird aufgrund der stetig wachsenden technischen Komplexität der Prüfverfahren in immer stärkerem Maß durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in die Einzelfallprüfung einbezogen. Die Expertise des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ist insbesondere relevant für die technische und exportkontrollrechtliche Beurteilung bestimmter Güter, Dienstleistungen und Technologien. Die Inanspruchnahme der Expertise des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle wird durch die gesetzlichen Änderungen, insbesondere auch im Hinblick auf den künftig stärkeren Technologiefokus der AWV, weiter zunehmen. Im Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle wird daher mit einem zusätzlichen Personalbedarf von drei Stellen im höheren Dienst (A14) gerechnet. Dies entspricht einem Mehrbedarf von Personaleinzel- und Personalnebenkosten in Höhe von 330 T€.

Drucksache 437/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (2. BMGÄndG)
  
  
  
  

... beschränkt die Legitimation der Verarbeitung von personenbezogenen Daten aus dem Personalausweis durch die Personalausweisbehörden, den Schreibdienst und den Rücksetzdienst auf das Notwendige, was durch die jeweilige Aufgabenzuweisung konkret vorgegeben wird. Technisch wird die mögliche Verarbeitung von personenbezogenen Daten aus dem Personalausweis ferner dadurch beschränkt, dass die hoheitlichen Berechtigungszertifikate die Verarbeitungsmöglichkeit beschränken.

Inhalt
Drucksache 437/1/20

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1. Zu Artikel 1 Nummer 8 § 27 Absatz 4 Satz 1 bis 3 BMG

2. Zu Artikel 1 Nummer 8 § 27 Absatz 4 Satz 1 und 2 BMG

3. Zu Artikel 1 Nummer 8 § 27 Absatz 4 Satz 2 BMG

4. Zu Artikel 1 Nummer 8a - neu - § 34 Absatz 5 Satz 1 BMG , Nummer 9a - neu - § 51 Absatz 2 Satz 2, Absatz 3 Satz 1, Absatz 4 Satz 4 BMG

5. Zu Artikel 1a - neu - Inhaltsübersicht, § 2 Absatz 2a - neu -, 2b - neu -, Absatz 4 Satz 4 - neu - bis 6 - neu -, § 4 Absatz 3, § 7 Absatz 1 Satz 2 - neu -, 3 - neu -, § 14 Nummer 3 - neu -, § 20a - neu -, § 34 Nummer 9 Buchstabe a PAuswG

‚Artikel 1a Änderung des Personalausweisgesetzes

Artikel 1b
Änderung der Personalausweisverordnung

Zu Artikel 1a

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Artikel 1b

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 4

Zu Artikel 4

6. Zu Artikel 2 Nummer 4 Buchstabe b § 13 Absatz 2 Satz 3, 4 BMG , Nummer 10 § 34a Absatz 6 BMG , Nummer 12 § 38 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe ff Satz 2 Absatz 2 Satz 3 BMG , Artikel 3a - neu - § 34a Absatz 6 BMG , Artikel 4 Absatz 1a - neu - Inkrafttreten

‚Artikel 3a Weitere Änderungen

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

7. Zu Artikel 2 Nummer 9 Buchstabe a § 34 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 BMG , Artikel 3 Absatz 3 § 31 Absatz 7 GwG

8. Zu Artikel 2 Nummer 9 Buchstabe c § 34 Absatz 5 Satz 1 , Nummer 19 § 51 Absatz 2 Satz 2, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 4 BMG

9. Zu Artikel 2 Nummer 10 § 34a Absatz 6 BMG

10. Zu Artikel 2 Nummer 16a - neu - § 44 Absatz 3 BMG , Nummer 17 § 49 Absatz 4, 5 BMG

11. Zu Artikel 2 Nummer 19a - neu - § 52 Absatz 1 BMG

12. Hilfsempfehlung zu Ziffer 11:

Zu Artikel 2 Nummer 19a

13. Zu Artikel 2 Nummer 19a _- neu - § 52 Absatz 2 Satz 3 - neu - BMG

14. Zu Artikel 4 Absatz 2 Inkrafttreten

 
 
 

Drucksache 433/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Zweites Familienentlastungsgesetz - 2. FamEntlastG)
  
  
  
  

... Das angestrebte Gesetzesziel kann nur erreicht werden, wenn ausreichende Ressourcen bereitgestellt werden. Um dies sicherzustellen, wird die Bundesregierung gebeten, die Bezifferung des durch das Gesetz bedingten einmaligen automationstechnischen Umstellungsaufwands durch das Bundesministerium der Finanzen nachholen zu lassen.

Drucksache 83/20

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie
  
  
  
  

... Als Sicherheits- und Verteidigungsindustrie wird hier die Gesamtheit aller Unternehmen angesehen, die Produkte, Technologien und technische Dienstleistungen zum Zwecke der zivilen Sicherheit und der militärischen Nutzung entwickeln oder produzieren und hierdurch einen Großteil ihres Umsatzes erzielen.

Drucksache 18/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zur Ausweitung der Pfandpflicht auf alle Getränkedosen und Einweg-Kunststoffflaschen - Antrag der Länder Hessen und Baden-Württemberg -
  
  
  
  

... Anstelle des Einsatzes von Polyamid gibt es jedoch andere anwendungsbereite, technische Lösungen, z.B. eine Siliziumoxid-Schicht (SiOx-Barriere), mit der auch Flaschen von Fruchtsäften und -nektaren so ausgestattet werden können, dass der notwendige Schutz gewährleistet wird. Diese Ausstattung der Flaschen stört den Recyclingprozess der 100 Prozent PET-Flaschen nicht.

Drucksache 13/20 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (Geologiedatengesetz - GeolDG)
  
  
  
  

... Die Dokumentation der Daten zu Bohrkernen sowie Bohr-, Gesteins- und Bodenproben bildet die Basis für alle weiterführenden geowissenschaftlichen und geotechnischen Untersuchungen und enthält deshalb gleichwertige Informationen zu den Verhältnissen im Untergrund. Eine öffentliche Bereitstellung der Materialien am Standort der zuständigen Behörde oder am amtlichen Aufbewahrungsort ist dann nicht erforderlich.

Drucksache 30/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende
  
  
  
  

... Bei der Umsetzung dieses Anliegens wird die Bundesregierung gebeten, eine Einschätzung der zu erwartenden Kosten infolge der Verpflichtung der Länder zur Einrichtung und Unterhaltung der technischen Voraussetzungen für die Vor-Ort-Abgabe einer Erklärung zur Organ- und Gewebespende in den Ausweisstellen zu treffen.

Drucksache 27/20

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Umsetzung der technischen Säule des vierten Eisenbahnpakets der Europäischen Union
  
  
  
  

Gesetz zur Umsetzung der technischen Säule des vierten Eisenbahnpakets der Europäischen Union

Drucksache 206/20

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 575/2013 und (EU) Nr. 2019/876 aufgrund von Anpassungen infolge der COVID-19-Pandemie - COM(2020) 310 final
  
  
  
  

... Mit der CRR II wurden Änderungen der eigenmittelrechtlichen Behandlung von "vorsichtig bewerteten Software-Vermögenswerten" eingeführt, auf deren Wert die Abwicklung, Insolvenz oder Liquidation eines Instituts keine wesentlichen Auswirkungen hat. Die Institute werden nicht mehr verpflichtet sein, diese Software-Vermögenswerte von ihrem harten Kernkapital abzuziehen (Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe b CRR). Die EBA wurde beauftragt, den Entwurf eines technischen Regulierungsstandards auszuarbeiten, in dem festgelegt wird, wie diese Ausnahme von der Abzugspflicht anzuwenden ist, indem definiert wird, für welche Software-Vermögenswerte sie gelten und welche Risikogewichtung zur Anwendung kommen soll (Artikel 36 Absatz 4 CRR). Der Geltungsbeginn der überarbeiteten Regelung für Software-Vermögenswerte wurde auf zwölf Monate nach Inkrafttreten des technischen Regulierungsstandards festgesetzt (Artikel 3 Absatz 7 CRR II) .

Drucksache 47/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  
  
  

... Die in Absatz 1 Buchstabe f genannte Verfolgung und Ortung von Gegenständen mit technischen Mitteln wird über die Erhebung der Verkehrs- und Standortdaten (§ 100g StPO), den Einsatz eines IMSI-Catchers (§ 100i StPO) sowie die Observationsvorschriften (§ 163f StPO in Verbindung mit § 100h StPO) ermöglicht. Die kontrollierte Warenlieferung kann auf die allgemeine Ermittlungskompetenz gemäß den §§ 161, 163 StPO in Verbindung mit Nummer 29a b i.d.R. chtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) gestützt werden. Erfolgt eine längerfristige Observation, sind zusätzlich die Vorschriften des § 163f StPO zu beachten.

Drucksache 397/20 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... Die bisherige Formulierung definiert außenwirksame Anlagen zur variablen oder dynamischen optischen Anzeige als lichttechnische Einrichtung, auch wenn diese nicht selbst leuchten oder nicht von hinten beleuchtet sind. Dies würde damit auch Anlagen betreffen, deren optisches Erscheinungsbild und technische Funktion keiner Leuchte entsprechen und die damit nicht den lichttechnischen Einrichtungen zugerechnet werden können.

Inhalt
Drucksache 397/20 (Beschluss)

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1. Zur Eingangsformel und zu Artikel 1 Nummer 4 § 29 Absatz 10 Satz 2, Absatz 11 bis 13 StVZO , Nummer 23 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc - neu - § 69a Absatz 2 Nummer 17 StVZO

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

2. Zu Artikel 1 Nummer 7 § 32a Satz 5 StVZO

3. Zu Artikel 1 Nummer 8 § 32e Absatz 1 Nummer 2, 3 und 4 StVZO

4. Zu Artikel 1 Nummer 15 Buchstabe a § 49a Absatz 1 Satz 2 StVZO , Nummer 27 Buchstabe a Anlage VIIIb Nummer 2.1b StVZO , Nummer 30 Anlage VIIIe Nummer 8.4 StVZO , Artikel 7 Nummer 2 und 3 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe b

5. Zu Artikel 1 Nummer 25 Buchstabe b § 72 Absatz 2 Nummer 1 - neu - StVZO

6. Zu Artikel 1 Nummer 26 Buchstabe a, Buchstabe b, Nummer 27 Buchstabe a und Nummer 28 Buchstabe a Doppelbuchstabe dd Anlage VIII Nummer 3.1.1.1 Satz 1 und 3.1.1.2 Satz 1, Anlage VIIIb Nummer 2.1b und Anlage VIIIc Nummer 2.12 - neu - StVZO

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

7. Zu Artikel 1 Nummer 26 Buchstabe i Anlage VIII Nummer 3.2.1 Satz 1 StVZO

8. Zu Artikel 1 Nummer 28 Buchstabe b Anlage VIIIc Nummer 6 und 6.1 StVZO

9. Zu Artikel 4 Anlage zu § 1 Nummer 241.5 und 413.1 GebOSt Artikel 4 ist wie folgt zu fassen:

‚Artikel 4 Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr

10. Zur Eingangsformel und zu Artikel 5 Nummer 4a - neu -, Nummer 6b - neu - § 16 Absatz 3 Satz 1 und Satz 3 - neu -, § 50 Absatz 1a - neu -, Absatz 8 und Absatz 9 - neu - FZV

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 6b

Zu Nummer 6b

Zu Nummer 6b

11. Zur Eingangsformel und zu Artikel 5 Nummer 6a - neu - § 45a Absatz 9 - neu - FZV

12. Zu Artikel 5 Nummer 6c - neu - Anlage 4 Abschnitt 1 Nummer 4 Satz 6 und 7 FZV

 
 
 

Drucksache 28/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa - Investitionsplan für den europäischen Grünen Deal - COM(2020) 21 final
  
  
  
  

... 25. Da sich mittelbar aus der Taxonomieverordnung auch Transparenzpflichten für kleine und mittelständische Unternehmen ergeben werden, zum Beispiel in ihrer Funktion als Zulieferer und Kreditnehmer für bzw. von Unternehmen, die zu einer nichtfinanziellen Berichterstattung und Einhaltung der Transparenzanforderungen nach den einschlägigen europäischen Regelwerken verpflichtet sind, sollten die technischen Evaluierungskriterien zudem möglichst schlank, klar und in der Praxis einfach anwendbar ausgestaltet werden. Nur auf diese Weise kann überbordender Bürokratie für den Mittelstand entgegengewirkt werden.

Drucksache 85/20 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz)
  
  
  
  

... Zur Feststellung des Grundrentenbedarfs soll eine jährliche Einkommensprüfung stattfinden, die im Wesentlichen auf Angaben aus der Einkommensteuerveranlagung aufsetzt. Hierzu sieht der Gesetzentwurf einen automatisierten Datenaustausch zwischen den Trägern der Rentenversicherung und den zuständigen Finanzbehörden vor (automatisiertes Abrufverfahren). Für den Datenaustausch sollen bewährte KONSENS-Strukturen und Regularien genutzt werden. Es sind umfangreiche Programmierarbeiten erforderlich, um die technischen Voraussetzungen zu schaffen, damit die Finanzbehörden die notwendigen Daten liefern können. Hierfür fallen im Rahmen des Vorhabens Konsens (einheitliche Steuersoftware der Länder) Kosten für die Implementierung sowie für die Datenbereitstellung und -pflege an. Der Bund beziffert einvernehmlich mit den Ländern die einmalig entstehenden Kosten mit 1 Millionen Euro und die laufenden jährlichen Kosten mit 300 000 Euro.

Drucksache 379/20

• Gesetzesantrag des Landes Niedersachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Veröffentlichung von Informationen über Geld- und Wertpapiervermögen Verstorbener zugunsten unbekannter Erben
  
  
  
  

... Das Bundeszentralamt für Steuern und das Bundesamt für Justiz werden mit der Anpassung bzw. Einführung sowie der laufenden Administration der erforderlichen technischen Verfahren belastet.

Drucksache 13/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (Geologiedatengesetz - GeolDG)
  
  
  
  

... Zu den geologischen Aufgaben des Bundes und der Länder zählen unter anderem die Entwicklung von Planungsgrundlagen zur umweltverträglichen Nutzung des Untergrunds, die Untersuchung und Bewertung geologischer und geotechnischer Gefahren sowie anthropogener Schäden und die Suche und Auswahl eines Standortes für eine Anlage zur Endlagerung von hochradioaktiven Abfällen. Zudem sind geologische Punkt-, Linien-, Flächen- und Raumdaten für zahlreiche weitere Bereiche wie unter anderem die Wasserwirtschaft, die Land- und Forstwirtschaft, das Bauwesen und große Infrastrukturprojekte relevant.

Drucksache 504/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verschiebung des Zensus in das Jahr 2022 und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes
  
  
  
  

... Die nach § 5 Absatz 2 Nummer 1a zu übermittelnden Angaben dienen der technischen Durchführung des Zensus und sind daher Hilfsmerkmale.

Drucksache 105/20 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Schaffung von Grundlagen zur Refinanzierbarkeit digitaler altersgerechter Assistenzsysteme im Rahmen des SGB XI
  
  
  
  

... 2. eine Vereinfachung und Standardisierung des Anerkennungsverfahrens für technische Unterstützungsangebote geregelt wird,

Drucksache 28/20 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa - Investitionsplan für den europäischen Grünen Deal - COM(2020) 21 final
  
  
  
  

... Da sich mittelbar aus der Taxonomieverordnung auch Transparenzpflichten für kleine und mittelständische Unternehmen ergeben werden, zum Beispiel in ihrer Funktion als Zulieferer und Kreditnehmer für bzw. von Unternehmen, die zu einer nichtfinanziellen Berichterstattung und Einhaltung der Transparenzanforderungen nach den einschlägigen europäischen Regelwerken verpflichtet sind, sollten die technischen Evaluierungskriterien zudem möglichst schlank, klar und in der Praxis einfach anwendbar ausgestaltet werden. Nur auf diese Weise kann überbordender Bürokratie für den Mittelstand entgegengewirkt werden.

Drucksache 175/20

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schaffung eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in der durch den COVID-19-Ausbruch verursachten Krise (SURE) - COM(2020) 139 final
  
  
  
  

... In Artikel 6 der vorgeschlagenen Verordnung ist das Verfahren für die rasche Gewährung einer finanziellen Unterstützung an die Mitgliedstaaten festgelegt. Die Kommission würde nach Antrag eines Mitgliedstaats diesen konsultieren, um zu prüfen, wie stark die öffentlichen Ausgaben in unmittelbarem Zusammenhang mit der Schaffung oder Ausweitung von Kurzarbeiterregelungen oder ähnlichen Maßnahmen, insbesondere zugunsten von Selbstständigen, gestiegen sind. Eine solche Rücksprache hilft der Kommission auch, die Modalitäten der Darlehensvergabe ordnungsgemäß zu bewerten. In diesem Zusammenhang sollten Elemente wie der Betrag, die maximale durchschnittliche Laufzeit, die Preisgestaltung, der Bereitstellungszeitraum der Unterstützung und die technischen Modalitäten für die Umsetzung festgelegt werden.

Drucksache 286/20

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Entschließung des Bundesrates - Digitalisierung der Energiewende - Rasche Umsetzung der Strombinnenmarktrichtlinie (RL 2019/944 /EU)
  
  
  
  

... Darüber hinaus müssen auch die technischen Voraussetzungen für die tarifabhängige Steuerung energieintensiver Verbrauchsstellen geschaffen werden. Hierzu gehören beispielsweise eine sichere Steuereinrichtung zum Anschluss an das Smart-Meter-Gateway in Verbindung mit einer praxistauglichen Kommunikationsplattform zur Nutzung, Messung und Abrechnung von dynamischen Stromtarifen.

Drucksache 8/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen
  
  
  
  

... Aufgrund des technischen Fortschritts werden Kameras immer kleiner. Sie sind mittlerweile in Alltagsgeräten wie Mobiltelefonen verbaut und in der Lage, Bildaufnahmen von hoher Qualität zu erstellen. Die damit verbundene zunehmende Verfügbarkeit von Kameras sowie die Möglichkeit, diese einfach und unauffällig zu nutzen, führt immer häufiger dazu, dass die Rechte der abgebildeten Personen von den aufnehmenden Personen nicht beachtet werden.

Drucksache 88/20 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union
  
  
  
  

... (5) Beim Abbruch baulicher Anlagen ist, insbesondere durch einen geordneten Rückbau, sicherzustellen, dass die dabei anfallenden Abfälle verwertet werden können, soweit dies technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist." ‘

Drucksache 48/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format für Jahresfinanzberichte
  
  
  
  

... /EG /EG (ABl. L 294 vom 6.11.2013, S. 13; L 14 vom 18.1.2014, S. 35; im Weiteren: "Transparenzrichtlinie-Änderungs-RL"). Danach müssen Jahresfinanzberichte mit Wirkung zum 1. Januar 2020 in einem einheitlichen europäischen elektronischen Format (European Single Electronic Format, kurz "ESEF") erstellt werden. Ziel ist es, zum Nutzen von Emittenten, Anlegern und zuständigen Behörden die Berichterstattung zu vereinfachen sowie die Zugänglichkeit, Analyse und Vergleichbarkeit von Jahresfinanzberichten zu erleichtern (Erwägungsgrund 26 der Transparenzrichtlinie-Änderungs-RL). Technische Regulierungsstandards zur Spezifizierung dieses elektronischen Berichtsformats enthält die Delegierte Verordnung (EU) Nr.

Drucksache 242/20

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschließung des Bundesrates "Für einen effektiven strafrechtlichen Schutz von kritischen Infrastrukturen gegen Cyberangriffe"
  
  
  
  

... 3. Der Bundesrat stellt weiter fest, dass das derzeitige Strafprozessrecht den Strafverfolgungsbehörden in Fällen von Cyberangriffen auf kritische Infrastrukturen nicht durchweg die notwendigen technischen Ermittlungsbefugnisse einräumt, um die Täter zu ermitteln und vor einem Gericht zur Verantwortung ziehen zu können.

Drucksache 164/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz - PDSG)
  
  
  
  

... Die Regelung des § 303 Absatz 4 Satz 1 SGB V sieht bislang vor, dass sofern Datenübermittlungen zu Diagnosen nach den § 295 und § 295a SGB V fehlerhaft oder unvollständig sind, eine erneute Übermittlung in korrigierter oder ergänzter Form ausschließlich bei technischen oder formalen Übermittlungsfehlern zulässig ist. Die Praxis zeigt, dass in den meisten Fällen die unrichtige Diagnose jedoch nicht durch einen technischen oder formalen Übermittlungsfehler zustande kommt. Aus diesem Grund lehnen bislang sowohl die Kassenärztlichen Vereinigungen als auch die Krankenkassen die Berichtigungsanträge von Versicherten ab.

Drucksache 9/20 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes sowie des Gesetzes über die Errichtung des Bundesamts für Justiz
  
  
  
  

... es. Danach bedürfen Rechtsverordnungen der Bundesregierung aufgrund von Bundesgesetzen, die von den Ländern als eigene Angelegenheit ausgeführt werden, der Zustimmung des Bundesrates. In der vorliegenden Konstellation führen die Länder die Vorschrift des § 7 Absatz 1 BfJG-E insoweit als eigene Angelegenheit nach Artikel 83 des Grundgesetzes aus, als sie die vom Bund vorgegebenen Kommunikationsregeln einhalten und hierzu insbesondere die technischen und organisatorischen Voraussetzungen schaffen müssen, was je nach Ausgestaltung zu einem hohen Aufwand namentlich bei der Anpassung der in den Ländern eingesetzten Fachverfahren führen kann.

Drucksache 99/20 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Umsetzung der technischen Säule des vierten Eisenbahnpakets der Europäischen Union
  
  
  
  

Verordnung zur Umsetzung der technischen Säule des vierten Eisenbahnpakets der Europäischen Union

Inhalt
Drucksache 99/20 (Beschluss)

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1. Zu Artikel 1 § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 und Satz 2 ESiV

2. Zu Artikel 2 Nummer 2 § 1 Absatz 4 Nummer 2 und 3 - neu -EIGV

3. Zu Artikel 2 Nummer 4 Buchstabe a § 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 EIGV

4. Zu Artikel 4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Artikel 4 ist wie folgt zu fassen:

Artikel 4
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

 
 
 

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