"Technologie- und Industriekatastrophen"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union KOM (2005) 108 endg.; Ratsdok. 8323/05
  
  

... In der Folgenabschätzung werden die Beweggründe für die Ersetzung der derzeitigen Solidaritätsfonds-Verordnung durch einen neue Verordnung, die vorgeschlagenen politischen Entscheidungen sowie die Auswirkungen dieser Entscheidungen erläutert. Die Folgenabschätzung bezieht sich vor allem auf die Beweggründe für die Erweiterung des Anwendungsbereichs des derzeitigen Solidaritätsfonds sowie auf die vorgeschlagenen Änderungen der Förderschwellen. Die vorgeschlagene neue Verordnung wird einem „Szenario ohne Änderung“ gegenübergestellt. Die größte Gefahr in der derzeitigen Situation besteht darin, dass die EU nicht über ein Instrument verfügt, mit dem sie auf Krisensituationen reagieren und im Gefolge von anderen Katastrophen als Naturkatastrophen ihre Solidarität bekunden kann. Dies betrifft insbesondere die Folgen von Technologie- und Industriekatastrophen, Krisensituationen im Bereich der öffentlichen Gesundheit und terroristischen Anschlägen. Was die Förderkriterien des derzeitigen Solidaritätsfonds anbelangt, so wurde eine Zunahme der Zahl von Unterstützungsanträgen für kleinere regionale Katastrophen festgestellt, was die Gefahr birgt, dass die Unterstützung aus dem Fonds nicht gezielt eingesetzt wird, sondern lediglich zusätzliche Ausgaben ohne wirklichen Mehrwert darstellt.