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4 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Telekommunikationsrichtlinie"


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Drucksache 546/17

... | an, in dem vier bestehende Telekommunikationsrichtlinien zusammengefasst werden (Rahmen-, Genehmigungs-, Zugangs- und Universaldienstrichtlinie). Zum Schutz der Interessen der Endnutzer sieht der im Entwurf vorliegende Kodex vor, dass für neue Anbieter von Over-the-top-Deinsten, die Kommunikationsdienste erbringen, die denen der herkömmlichen Telekommunikationsbetreiber gleichwertig sind, auch ähnliche Vorschriften gelten. Der im Entwurf vorliegende Kodex stellt klar, dass Anbieter von Over-the-top-Diensten, deren Dienste herkömmlichen Telefondiensten (oder SMS-Diensten) sehr ähnlich sind, ihren Kunden Vertragsinformationen geben müssen und den Vorschriften für Anbieterwechsel und Notrufe unterliegen würden. Over-the-top-Dienste, die keine öffentlich zugeteilten Nummern nutzen (z.B. WhatsApp), könnten gezielteren Verpflichtungen in Bezug auf Sicherheit, Notrufnummern und den Zugang für Menschen mit Behinderungen unterliegen.



Drucksache 565/1/10

... 4. Der Bundesrat gibt zu bedenken, dass sich das Programm für die Funkfrequenzpolitik vollständig im Rahmen der erst im Jahr 2009 umfassend novellierten europäischen Telekommunikationsrichtlinien bewegen muss. Er befürwortet daher eine entsprechende klarstellende Bezugnahme auf diese Richtlinien nicht nur in den Erwägungsgründen, sondern auch im legislativen Teil des Beschlusstextes.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 565/1/10




Zur Vorlage allgemein

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9


 
 
 


Drucksache 565/10 (Beschluss)

... 3. Der Bundesrat gibt zu bedenken, dass sich das Programm für die Funkfrequenzpolitik vollständig im Rahmen der erst im Jahr 2009 umfassend novellierten europäischen Telekommunikationsrichtlinien bewegen muss. Er befürwortet daher eine entsprechende klarstellende Bezugnahme auf diese Richtlinien nicht nur in den Erwägungsgründen, sondern auch im legislativen Teil des Beschlusstextes.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 565/10 (Beschluss)




Zur Vorlage allgemein

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9


 
 
 


Drucksache 457/04

... Der Bundesrat sieht in der raschen Umsetzung der Telekommunikationsrichtlinien der Europäischen Union einen wichtigen Beitrag zur Schaffung von Rechts- und Investitionssicherheit auf den Telekommunikationsmärkten. Er begrüßt daher die von der Regulierungsbehörde im Vorgriff auf das verspätete In-Kraft-Treten des neuen



Suchbeispiele:


Informationssystem - umwelt-online
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Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen: Abfall, Allgemeines, Anlagentechnik, Bau, Biotechnologie, Energienutzung, Gefahrgut, Immissionsschutz, Lebensmittel & Bedarfsgegenstände, Natur-, Pflanzen-, Tierschutz, Boden/Altlasten, Störfallprävention&Katastrophenschutz, Chemikalien, Umweltmanagement sowie Arbeitsschutz einschließlich des zugehörigen EU-Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.

Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.