"Tierischer"

• Antrag des Landes Niedersachsen
  Entschließung des Bundesrates: Gleichbehandlung aller von Assistenzhunden unterstützten Menschen mit Behinderungen schaffen - Assistenzhunde für Menschen mit Behinderungen anerkennen
  
  
  
  

... Mit Inkrafttreten der UN-BRK hat sich die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, wirksame Maßnahmen zu treffen, um "für Menschen mit Behinderungen persönliche Mobilität mit größtmöglicher Unabhängigkeit sicher zu stellen" (Art. 20 UN-BRK). Art. 20 der UN-BRK fordert dazu u.a., dass wirksame Maßnahmen getroffen werden, die die persönliche Mobilität von Menschen mit Behinderungen in der Art und Weise und zum Zeitpunkt ihrer Wahl durch den Zugang zu hochwertigen Mobilitätshilfen, Geräten, unterstützenden Technologien und menschlicher und tierischer Hilfe, auch durch deren Bereitstellung zu erschwinglichen Kosten, erleichtern sollen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Approbation von Tierärztinnen und Tierärzten
  
  

... In § 39 werden nach den Wörtern "Grundlagen der Infektionsepidemiologie" das Komma und die Wörter "des Tierseuchenrechts sowie der Vorschriften zur Verarbeitung tierischer Nebenprodukte" durch die Wörter "sowie der Vorschriften des innerstaatlichen und des europäischen Tiergesundheitsrechts einschließlich des Rechts der Beseitigung tierischer Nebenprodukte" ersetzt.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates: Gleichbehandlung aller von Assistenzhunden unterstützten Menschen mit Behinderungen schaffen - Assistenzhunde für Menschen mit Behinderungen anerkennen
  
  
  
  

... Artikel 20 der UN-BRK fordert dazu unter anderem, dass wirksame Maßnahmen getroffen werden, die die persönliche Mobilität von Menschen mit Behinderungen in der Art und Weise und zum Zeitpunkt ihrer Wahl durch den Zugang zu hochwertigen Mobilitätshilfen, Geräten, unterstützenden Technologien und menschlicher und tierischer Hilfe, auch durch deren Bereitstellung zu erschwinglichen Kosten, erleichtern sollen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fischetikettierungsgesetzes und des Tiergesundheitsgesetzes
  
  

... es (TierGesG) wird eine Regelungslücke hinsichtlich der Bußgeldbewehrung bestimmter Verordnungsregelungen, die Verbote des innergemeinschaftlichen Verbringens, der Einfuhr oder der Ausfuhr von Tieren, Teilen von Tieren oder tierischen Erzeugnissen zum Inhalt haben, geschlossen (Artikel 2).

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung zum Erlass und zur Änderung tierarzneimittelrechtlicher Verordnungen
  
  

... Mit dem Regelungsvorhaben wird ein neues gesetzliches Konzept zur Verringerung des Antibiotikaeinsatzes bei der Produktion tierischer Lebensmittel (16. Änderungsgesetz zum Arzneimittelgesetz vom 10. Oktober 2013) verordnungsrechtlich umgesetzt. Gleichzeitig werden Nachweispflichten für den Einsatz von Antibiotika in Tierheimen und ähnlichen Einrichtungen festgelegt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Erste Verordnung zur Änderung der Düngemittelverordnung
  
  

... aa) In Nummer 3 werden nach den Wörtern "im Falle von Wirtschaftsdüngern tierischer Herkunft" die Wörter "sowie Gärresten ohne Bioabfallanteil" eingefügt.

• Beschluss des Bundesrates
  Erste Verordnung zur Änderung der Düngemittelverordnung
  
  

... aa) In Nummer 3 werden nach den Wörtern "im Falle von Wirtschaftsdüngern tierischer Herkunft" die Wörter "sowie Gärresten ohne Bioabfallanteil" eingefügt.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)
  
  

... 3. tierischen Ausscheidungen nicht landwirtschaftlicher Herkunft, auch in Mischung mit Einstreu oder in verarbeiteter Form,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates - Erlass des Durchführungsrechtsaktes zur Kennzeichnung von Lebensmitteln für Vegetarierinnen/Vegetarier oder Veganerinnen/Veganer -
  
  

... Überdies haben die Verbraucherinnen und Verbraucher bereits nach geltendem Recht die Möglichkeit, sich anhand von Verkehrsbezeichnung und Zutatenverzeichnis über die Zutaten eines Lebensmittels und somit auch über Inhaltsstoffe tierischer Herkunft zu informieren. Dem Bedürfnis von Verbraucherinnen und Verbrauchern mit vegetarischer oder veganer Ernährungsweise, beim Kauf "auf einen Blick" erkennen zu können, ob ein Lebensmittel keine tierischen Bestandteile enthält, wird durch Eigeninitiativen der Wirtschaft schon jetzt Rechnung getragen (Beispiel: "V-Label"); die zugrunde gelegten Kriterien sind auch für die Verbraucherinnen und Verbraucher offengelegt.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz - TierGesG)
  
  

... (3) Zur unverzüglichen Anzeige sind auch die Tierärzte und Leiter tierärztlicher oder sonstiger öffentlicher oder privater Untersuchungs- oder Forschungseinrichtungen sowie alle Personen verpflichtet, die sich mit der Ausübung der Tierheilkunde, der künstlichen Besamung, der Leistungsprüfung in der tierischen Erzeugung oder gewerbsmäßig mit der Kastration von Tieren beschäftigen. Satz 1 gilt auch für Tiergesundheitsaufseher, Tiergesundheitskontrolleure, Veterinärassistenten, Veterinäringenieure, Veterinärtechniker, Veterinärhygienekontrolleure, amtliche Fachassistenten, Lebensmittelkontrolleure, Futtermittelkontrolleure, Bienensachverständige, Fischereisachverständige, Fischereiberater, Fischereiaufseher, Natur- und Landschaftspfleger, Hufschmiede und Klauenpfleger, ferner für Personen, die gewerbsmäßig schlachten, sowie solche, die sich gewerbsmäßig mit der Behandlung, Verarbeitung oder Beseitigung geschlachteter, getöteter oder verendeter Tiere oder tierischer Bestandteile beschäftigen, wenn sie, bevor ein behördliches Einschreiten stattgefunden hat, von dem Ausbruch einer anzeigepflichtigen Tierseuche oder von Erscheinungen, die den Ausbruch einer solchen Tierseuche befürchten lassen, Kenntnis erhalten.

• Verordnungsantrag der Länder Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen
  Entwurf einer ... Verordnung zur Änderung der Düngeverordnung
  
  

... /EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigungen durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen. Sie ist wegen aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse zu ändern. Die Vorgabe über flächenbezogene Obergrenzen für das Aufbringen von Nährstoffen aus Wirtschaftsdüngern tierischer Herkunft entspricht nicht dem wissenschaftlichen Kenntnisstand und ist anzupassen. Zukünftig sind alle Wirtschaftsdünger einer flächenbezogenen Obergrenze zu unterwerfen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Sechsundvierzigste Verordnung zur Änderung der Futtermittelverordnung
  
  

... In § 24a Absatz 4 werden die Wörter "des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie

• Gesetzesantrag der Länder Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes
  
  

... vom 9. Januar 2009, zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. März 2012 geändert, schreibt die Anwendung von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Pflanzenhilfsmitteln und Kultursubstraten nach guter fachlicher Praxis vor. Dabei ist das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Anforderungen der guten fachlichen Praxis näher zu bestimmen. Dazu können u.a. Vorschriften über flächenbezogene Obergrenzen für das Aufbringen von Nährstoffen aus Wirtschaftsdüngern tierischer Herkunft erlassen werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
  
  

... Aus den Erfahrungen der Vollzugsbehörden nach Erweiterung des Serumbegriffs in § 4 Absatz 3 durch das Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften aus dem Jahr 2009 bedarf es einer Präzisierung der Qualifikationsanforderungen für die sachkundige Person für die Herstellungserlaubnis von Sera. Für Sera, die nicht menschlichen oder tierischen Ursprungs sind, ist eine Sachkunde nach § 15 Absatz 1 und 2 ausreichend, da sie mit anderen biotechnologisch oder chemisch hergestellten Arzneimitteln vergleichbar sind. Mit der Regelung werden speziell biotechnologisch oder chemisch hergestellte monoklonale Antikörper, auch wenn sie unter Verwendung von Säugetierzellkulturen hergestellt werden, von den besonderen Anforderungen des Absatz 3 ausgenommen. Für Sera menschlichen und tierischen Ursprungs ist hingegen die Sachkenntnis nach § 15 Absatz 3 notwendig.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen, zur Änderung der Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte und zum Erlass einer Bekanntgabeverordnung
  
  

... Die Industrieemissionsrichtlinie führt in Nummer 6.4 Buchstabe b Ziffer iii eine Mischungsregelung für den gemeinsamen Einsatz von tierischen und pflanzlichen Rohstoffen bei der Nahrungs- oder Futtermittelherstellung ein. Davon betroffen sind die Nummern 7.4, 7.28, 7.31 und 7.34 des Anhangs1. Zur besseren Lesbarkeit wird die Mischungsregel den Anlagenbeschreibungen vorangestellt und in den Anlagenbeschreibungen auf die nach der Mischungsregel errechnete Produktionsleistung P Bezug genommen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Strategie der Europäischen Union für den Ostseeraum
  
  

... - Die Abstimmung der politischen Maßnahmen und der Strategie - z.B. durch Gewährleistung einer durchgängigen Berücksichtigung von Umwelt- und Klimaanliegen (einschließlich relevanter Forschungsergebnisse) in allen betroffenen Politikfeldern, u.a. in der Verkehrs-, Agrar- und Industriepolitik) - trägt ebenfalls zur Erreichung des Ziels eines guten Zustands des Meers und eines angemessenen Küstenschutzes bei. Eine sektorübergreifende Politikplanung beinhaltet, dass alle Sektoren die vereinbarten Prioritäten für den Ostseeraum in Einklang mit den territorialen Bedürfnissen aufgreifen. Beispiele hierfür sind besondere Umweltmaßnahmen in der Landwirtschaft im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik, wie Pufferstreifen entlang Flüssen und Feuchtgebieten oder eine bessere Entsorgung tierischer Abfälle. Als der Europäische Rat 2009 die Strategie billigte, forderte er eine enge Anlehnung an die integrierte Meerespolitik.