"Tierseuchenlage"

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Zweite Verordnung zur Änderung der BHV1-Verordnung
  
  

... Mit der Änderung des Absatzes 3 soll gewährleistet werden, dass, soweit z.B. die Reagenten nicht unverzüglich aus dem Bestand entfernt werden oder aber eine Impfung nach § 2 Absatz 2a Satz 2 nicht in einem der Tierseuchenlage angemessenen Zeitrahmen stattfindet, eine mögliche Verbreitung des BHV1 dadurch minimiert wird, dass die Reagenten auf Anordnung der zuständigen Behörde getötet werden. Vor dem Hintergrund einer Zuwiderhandlung gegen tierseuchenrechtliche Vorschriften entfällt insoweit die Entschädigung nach § 18 Absatz 1 Buchstabe d TierGesG. Mit der Erweiterung des Absatzes 4 um ein von der zuständigen Behörde anzuordnendes Belegungsverbot soll dem Sanierungsfortschritt Rechnung getragen werden. Betroffen von diesem Verbot ist nicht nur die künstliche Besamung sondern auch der in vielen Regionen noch praktizierte Natursprung.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz - TierGesG)
  
  

... Zum anderen wird in Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 das FLI in die Erstellung von Monitoringplänen und die Auswertung der erzielten Ergebnisse einbezogen. Das FLI ist vor dem Hintergrund seiner wissenschaftlichen Expertise einerseits und der stetigen Beobachtung der Tierseuchenlage weltweit in Verbindung mit der diesbezüglichen Auswertung von Einfuhrdaten (lebende Tiere, Erzeugnisse) andererseits am ehesten in der Lage, die Grundlage dafür zu erstellen, auf welche Tierseuchenerreger im Rahmen eines Monitoring zu untersuchen sein wird. Weiterhin wird Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 um eine Regelung ergänzt, nach der das FLI zukünftig bei epidemiologischen Untersuchungen bereits im Falle eines Seuchenverdachts mitwirkt, mit dem Ziel, evt. weitere Tierseuchenausbrüche vermeiden zu helfen. Bisher war eine Mitwirkung bei epidemiologischen Untersuchungen erst im Falle des Ausbruchs von Tierseuchen vorgesehen. Das FLI wird aber grundsätzlich nur dann aktiv, wenn die zuständigen Behörden die Expertise des FLI anfordern; die epidemiologischen Erhebungen des FLI werden zudem in Absprache mit den vor Ort zuständigen Behörden durchgeführt werden. Überdies ist das FLI, wie bisher, nationales Referenzlabor sowohl im Sinne des EU-Tierseuchenrechts als auch im Hinblick auf Tierseuchen, die keiner EU-weiten Regelung unterliegen. Zudem, und das ist neu aufgenommen, fungiert das FLI auch als Referenzlabor für andere Mitgliedstaaten (z.B. hinsichtlich

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission für 2011 KOM (2010) 623 endg.
  
  

... Zusammengesetzte Erzeugnisse: Hauptziel ist die Änderung der Übergangsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Einfuhr zusammengesetzter Erzeugnisse (Entscheidung der Kommission 2007/275/EG). Dies hatte die Kommission bereits auf einer Sitzung des Ständigen Ausschusses fir die Lebensmittelkette und Tiergesundheit bei der Verlängerung der betreffenden Maßnahmen angekündigt. Der Vorschlag wird fir eine Angleichung der fir die Einfuhr zusammengesetzter Erzeugnisse geltenden veterinärrechtlichen Bestimmungen an die Hygienevorschriften sorgen und teilweise den unlauteren Wettbewerb zwischen Drittstaaten und Mitgliedstaaten beseitigen. Der Vorschlag sieht die Einfiihrung weiterer Genusstauglichkeitsbescheinigungen vor, wobei die Genusstauglichkeits- und Veterinärbescheinigungen nun in einem gemeinsamen Dokument zusammengefasst werden sollen, das fir alle Arten von Lebensmitteln tierischen Ursprungs verwendet werden kann (Vereinfachung und Verringerung des Verwaltungsaufwands). In einem nächsten Schritt sollen die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 überprüft werden, um sicherzustellen, dass fir zusammengesetzte Erzeugnisse risikogestützte Vorschriften gelten. Fleischuntersuchung: Ziel ist die Überarbeitung der Vorschriften zur Fleischuntersuchung, um sie den Entwicklungen der Tierseuchenlage bezüglich bestimmter Zoonosen anzupassen. Um einen stärker risikogeprägten Ansatz zu gewährleisten, sollen neu entstehende Risiken besser abgedeckt und begrenzten Risiken geringere Beachtung geschenkt werden. Die Initiative wird zusammen mit wichtigen Handelspartnern in Drittländern entwickelt, um die Ausfuhr zu erleichtern.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Mai 2008 zum Transatlantischen Wirtschaftsrat
  
  

... 35. fordert die Kommission auf, unverzüglich eine umfassende Strategie für nicht handelsbezogene Anliegen Europas bei den Welthandelsgesprächen zu entwickeln, insbesondere in den Fragen Sozial- und Umweltklauseln, Anerkennung und Schutz geografischer Angaben, Tierschutz sowie Tierseuchenlage im Hinblick auf eingeführte pflanzliche und tierische Agrarerzeugnisse, damit ein unlauterer Wettbewerb zu Lasten der europäischen Erzeuger verhindert werden kann;