"Trennungsklauseln"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Beteiligung des Europäischen Parlaments an der Arbeit der Haager Konferenz im Anschluss an den Beitritt der Gemeinschaft
  
  

... G. in der Erwägung, dass die Kommission das Parlament zu den Vorschlägen für Verhandlungsmandate und zur Notwendigkeit von Trennungsklauseln konsultieren muss,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den im Jahr 2004 erzielten Forschritten bei der Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Artikel 2 und 39 des Vertrags über die Europäische Union)
  
  

... 7. fordert die Mitgliedstaaten auf, den Zuständigkeiten der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Union im Bereich internationaler Abkommen nicht vorzugreifen und sich dafür einzusetzen, dass in die internationalen Übereinkommen „Anschlussklauseln" eingefügt werden, die es der Europäischen Union und der Gemeinschaft ermöglichen, diesen Übereinkommen beizutreten, oder wenigstens „Trennungsklauseln", mit denen der Besitzstand der Europäischen Union in den Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten in den Bereichen, die Gegenstand dieser Übereinkommen sind, erhalten werden kann;