"Trennungsunterhalt"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts
  
  

... wird neu gefasst: Die Regelung des nachehelichen Unterhalts für die Vergangenheit (§ 1585b Abs. 2 BGB) weicht seit dem 1. Juli 1998, dem Tag des Inkrafttretens des Kindesunterhaltsgesetzes vom 6. April 1998 (BGBl. I S. 666), von den entsprechenden Vorschriften für den Trennungsunterhalt (§§ 1361 Abs. 4 Satz 4, 1360a Abs. 3, 1613 Abs. 1 BGB) und für den Verwandtenunterhalt (§ 1613 Abs. 1 BGB) ab. Grund hierfür ist dass § 1613 BGB durch das Kindesunterhaltsgesetz neu gefasst wurde. Da die Verweisung in § 1360a Abs. 3 BGB und der Text von § 1585b Abs. 2 BGB, der vor der Neufassung im Wesentlichen demjenigen in § 1613 Abs. 1 BGB a. F. entsprach, unverändert geblieben sind kam es zu den derzeit bestehenden, allerdings geringfügigen Unterschieden bei der Behandlung des Unterhalts für die Vergangenheit.

• Beschluss des Bundesrates
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über Unterhaltspflichten KOM (2004) 254 endg.; Ratsdok. 8832/04
  
  

... a) Auch ein künftiges Haager Übereinkommen sollte unmittelbare Zuständigkeitsregelungen enthalten. Dabei sollte die internationale Zuständigkeit für Erst- und Abänderungsentscheidungen umfassend geregelt werden. Daher sind Vorschriften zur Bestimmung der Zuständigkeit für alle Komplexe notwendig in denen die Unterhaltspflicht gesetzlich geregelt ist. In Anlehnung an Artikel 5 Nr. 2 Verordnung (EG) Nr. 44/2001 sollte die unmittelbare Zuständigkeit an den Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthaltsort des Unterhaltsberechtigten anknüpfen. Im Fall des Trennungsunterhalts oder nachehelichen Unterhalts wäre eine Anknüpfung an den letzten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthaltsort der Ehegatten sachgerecht, wenn dort zumindest noch eine Ehegatte seinen Aufenthalt hat, ansonsten an den Wohnsitz des Beklagen. Im Fall des Kindesunterhalts käme auch eine Anknüpfung an den gewöhnlichen Aufenthalt des Elternteils, der das Kind im Unterhaltsstreit gesetzlich vertritt, als "Sitz des Rechtsverhältnisses" in Betracht. Jedenfalls sollten die Zuständigkeitsvorschriften für die Praxis überschaubar und leicht handhabbar ausgestaltet werden.

Drucksache 284/17

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Neuregelung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Wohngeldgesetzes (Wohngeld-Verwaltungsvorschrift - WoGVwV)