"Umsatzeinbußen"

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates - Ambulante Vorsorgeeinrichtungen und Rehabilitationszentren in der COVID-19-Pandemie wirtschaftlich absichern
  
  
  
  

... V. Dieser Zustand ist für die Erbringer ambulanter Vorsorge- und Rehabilitationsleistungen wirtschaftlich bedrohlich, da diese erhebliche Umsatzeinbußen erlitten haben. Diese Umsatzeinbußen werden durch die anderweitigen Bundes- und Landesmittel nicht ausgeglichen.

• Antrag des Landes Hessen
  Entschließung des Bundesrates - Ambulante Rehabilitationszentren in der COVID-19-Pandemie wirtschaftlich absichern
  
  
  
  

... V. Dieser Zustand ist für die Erbringer ambulanter Rehabilitationsleistungen wirtschaftlich bedrohlich, da diese erhebliche Umsatzeinbußen erlitten haben und auch weiter erleiden. Diese Umsatzeinbußen werden durch die anderweitigen Bundes- und Landesmittel nicht ausgeglichen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates - Ambulante Rehabilitationszentren in der COVID-19-Pandemie wirtschaftlich absichern - Antrag des Landes Hessen -
  
  
  
  

... V. Dieser Zustand ist für die Erbringer ambulanter Vorsorge- und Rehabilitationsleistungen wirtschaftlich bedrohlich, da diese erhebliche Umsatzeinbußen erlitten haben. Diese Umsatzeinbußen werden durch die anderweitigen Bundes- und Landesmittel nicht ausgeglichen.

• Gesetzesantrag der Freien Hansestadt Bremen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes
  
  
  
  

... verbotenen Waffen könnte es zu Umsatzeinbußen bei den Herstellern bzw. Händlern kommen, die jedoch nicht näher bezifferbar sind. Weitere Auswirkungen sind nicht zu erwarten.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes
  
  

... Gleichzeitig können den Unternehmen Umsatzeinbußen durch entgangene Gewinne entstehen, die nicht näher beziffert werden können.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen - COM(2012) 788 final; Ratsdok. 18068/12
  
  

... 4. Der Bundesrat stellt fest, dass die Umsetzung der vorgeschlagenen Richtlinie zu Umsatzeinbußen der Tabakwirtschaft und ihrer Zulieferunternehmen führen könnte. Diese Einbußen sind grundsätzlich dann vertretbar, wenn sie einer Erhöhung des Jugend-, Gesundheits- und Nichtraucherschutzes der Bevölkerung in Europa dienen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen - COM(2012) 788 final; Ratsdok. 18068/12
  
  

... 3. Der Bundesrat stellt fest, dass die Umsetzung der vorgeschlagenen Richtlinie zu Umsatzeinbußen der Tabakwirtschaft und ihrer Zulieferunternehmen führen könnte. Diese Einbußen sind grundsätzlich dann vertretbar, wenn sie einer Erhöhung des Jugend-, Gesundheits- und Nichtraucherschutzes der Bevölkerung in Europa dienen.

• Gesetzesantrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und der Zivilprozessordnung
  
  

... Es ist damit zu rechnen, dass bei Kreditinstituten geringere Einnahmen in nicht genau bezifferbarer Höhe durch die Regelung der Kosten für Girokonten auf Guthabenbasis und die Deckelung von Gebühren für die Führung von Pfändungsschutzkonten entstehen können. Aufgrund der unterschiedlichen Gebührenhöhe, die Banken für die Führung von Guthabenkonten und Pfändungsschutzkonten derzeit veranschlagen, kann die Höhe der Umsatzeinbußen nicht beziffert werden. Anderseits ist damit zu rechnen, dass eine Verteilung von finanziell schwachen Kunden stattfindet und damit die bisher am stärksten betroffenen öffentlichen Sparkassen entlastet werden.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in der gesetzlichen Krankenversicherung (Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz - AMNOG)
  
  

... b) Der Bundesrat weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass im Entwurf des Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes das gleiche strukturelle Problem besteht wie im GKV-Änderungsgesetz, in dem für den ambulanten Sektor ein Rabatt in Höhe von 16 Prozent und ein Preismoratorium verankert wurden. Auch hier ist zu befürchten, dass die Hersteller Umsatzeinbußen in den rabattierten Marktsegmenten durch Preissteigerungen in den unregulierten Marktsegmenten kompensieren werden. Deshalb hält es der Bundesrat für erforderlich, dass der Rabatt und das Preismoratorium auch auf stationäre Einkaufspreise in Krankenhäusern erstreckt werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Pestizidausbringungsmaschinen zur Änderung der Richtlinie 2006/42/EG vom 17. Mai 2006 über Maschinen KOM (2008) 535 endg.; Ratsdok. 12876/08
  
  

... In der Folgenabschätzung wird die durchschnittliche Lebensdauer eines Sprühgerätes mit 12–15 Jahren angesetzt und der jährliche Absatz neuer Sprühgeräte auf dem Gemeinschaftsmarkt auf 125 000–250 000 Stück veranschlagt. Da die Sprühgeräte, die den neuen Umweltschutzanforderungen entsprechen, effizienter sind, werden sie wahrscheinlich weniger Pestizide verbrauchen und es wird weniger Verluste beim Mischen, Einfüllen, Versprühen und Reinigen geben. Es lässt sich schwer abschätzen, um wie viel niedriger der durchschnittliche Jahresverbrauch an Pestiziden liegen wird, aber ganz sicher werden die Benutzer Einsparungen beim Verbrauch erzielen, was einen etwaigen Preisanstieg für manche Sprühgeräte ausgleichen dürfte. Allerdings kann der verringerte Pestizidverbrauch zu Umsatzeinbußen für die Pestizidindustrie und damit zu Arbeitsplatzverlusten führen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EG-Wettbewerbsrechts KOM (2008) 165 endg.; Ratsdok. 8235/08
  
  

... Die Kommission begrüßt, dass der Europäische Gerichtshof bestätigt hat, für welche Art von Schaden die Opfer von Wettbewerbsverstößen Ersatz erhalten müssen12. Der EuGH unterstrich in seinem Urteil, dass den Geschädigten auf jeden Fall der vollständige Ersatz des realen Werts der erlittenen Verluste zusteht. Der Anspruch auf eine vollständige Entschädigung erstreckt sich somit nicht nur auf die Verluste (damnum emergens) aufgrund wettbewerbswidriger Preisaufschläge, sondern auch auf entgangene Gewinne (lucrum cessans) aufgrund von Umsatzeinbußen und beinhaltet auch den Anspruch auf Zinsen.

• Gesetzesantrag des Landes Berlin
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes
  
  

... Die finanziellen Auswirkungen auf Industrie und Handel lassen sich nicht konkret abschätzen; es wird jedoch in der Summe nicht von erheblichen Umsatzeinbußen ausgegangen, zumal einer eventuellen Zurückhaltung gegenüber den künftig restriktiver behandelten Gegenständen durchaus ein gesteigertes Interesse an von der Neuregelung nicht umfassten Objekten ("

• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes
  
  

... Schulbuchautoren, -herausgeber sowie -verlage und der Buchhandel müssen keine Umsatzeinbußen oder Einnahmeausfälle hinnehmen. Das insgesamt für die Anschaffung von Schulbüchern zur Verfügung stehende Finanzvolumen wird durch die Gesetzesänderung nicht unmittelbar berührt. Allerdings verändern Rabattgewährungen die Anzahl der mit einem bestimmten Finanzvolumen beschaffbaren Lernmitte1. Die neue Rabattfestsetzung wird im bundesweiten Schnitt jedoch zu keinen signifikanten Änderungen führen.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes
  
  

... Schulbuchautoren, -herausgeber sowie -verlage und der Buchhandel müssen keine Umsatzeinbußen oder Einnahmeausfälle hinnehmen.

Drucksache 618/15

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit und des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung
  

Drucksache 734/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Ein ausgewogenes System zur Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums als Antwort auf die gesellschaftlichen Herausforderungen von heute - COM(2017) 707 final