"Umsetzungsverordnung"

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Umsetzung der technischen Säule des vierten Eisenbahnpakets der Europäischen Union
  
  
  
  

... enthalten, das durch das Gesetz zur Umsetzung der technischen Säule des vierten Eisenbahnpakets der Europäischen Union geändert wird. Dieses Änderungsgesetz wird zum überwiegenden Teil jedoch erst am 16. Juni 2020 in Kraft treten. Eine Verordnung darf aber erst ausgefertigt werden, wenn die Ermächtigungsnorm in Kraft getreten ist. Daher ist die Regelung über das Inkrafttreten der Umsetzungsverordnung entsprechend anzupassen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Umsetzung der technischen Säule des vierten Eisenbahnpakets der Europäischen Union
  
  
  
  

... enthalten, das durch das Gesetz zur Umsetzung der technischen Säule des vierten Eisenbahnpakets der Europäischen Union geändert wird. Dieses Änderungsgesetz wird zum überwiegenden Teil jedoch erst am 16. Juni 2020 in Kraft treten. Eine Verordnung darf aber erst ausgefertigt werden, wenn die Ermächtigungsnorm in Kraft getreten ist. Daher ist die Regelung über das Inkrafttreten der Umsetzungsverordnung entsprechend anzupassen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze
  
  

... Zusätzlich wird laufender Aufwand für den Betrieb des Webservices erwartet in Gestalt von technischer Pflege sowie Anwender- und Verfahrensbetreuung. Bei der Abschätzung dieser Kosten ist zu berücksichtigen, dass die Umsetzung der zentralen HU- und SP-Datenspeicherung aus verwaltungsökonomischen Gründen gemeinsam mit der Realisierung der 2. Stufe des Projektes i-Kfz geplant ist, um Synergieeffekte zu nutzen und keine doppelten bzw. auf Grund der Maßgaben aus i-Kfz redundanten Aufwände zu produzieren. Aus dieser gemeinsamen Umsetzung folgt aber auch, dass der Mehraufwand allein für die HU- und SP-Datenspeicherung nicht sinnvoll gesondert betrachtet werden kann. Eine getrennte Aufwandsabschätzung wäre damit realitätsfern. Die Kostenabschätzung kann insoweit erst in einer gemeinsamen konkretisierenden Umsetzungsverordnung erfolgen.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten und hinsichtlich der als Gesetz über die Steuerehrlichkeit bezüglich Auslandskonten bekannten US-amerikanischen Informations-und Meldebestimmungen (FATCA-USA-Umsetzungsverordnung - FATCA-USA-UmsV)
  
  

Verordnung zur Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten und hinsichtlich der als Gesetz über die Steuerehrlichkeit bezüglich Auslandskonten bekannten US-amerikanischen Informations-und Meldebestimmungen (FATCA-USA-Umsetzungsverordnung - FATCA-USA-UmsV)