"Umwelt- und Entwicklungspolitik"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Februar 2010 zum Grünbuch "Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik" (2009/2106(INI))
  
  

... 134. vertritt die Auffassung, dass zur GFP ein umfassender Ansatz der Bewirtschaftung des Erbes der Menschheit im Meer gehört und dass sie mit der Umwelt- und Entwicklungspolitik und der Integrierten Meerespolitik abgestimmt werden muss;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 17. Juni 1999 über Wasser und Gesundheit zu dem Übereinkommen von 1992 zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen
  
  

... c) Die Staaten haben nach der Charta der Vereinten Nationen und den Grundsätzen des Völkerrechts das souveräne Recht, ihre eigenen Naturschätze gemäß ihrer eigenen Umwelt- und Entwicklungspolitik zu nutzen, sowie die Pflicht, dafür zu sorgen, dass durch Tätigkeiten, die innerhalb ihres Hoheitsbereichs oder unter ihrer Kontrolle ausgeübt werden, der Umwelt in anderen Staaten oder in Gebieten außerhalb der nationalen Hoheitsbereiche kein Schaden zugefügt wird.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Strategie der Europäischen Union für die Konferenz über persistente organische Schadstoffe in Punta del Este
  
  

... 3. ersucht die Kommission und die Mitgliedstaaten, sicherzustellen, dass die auf der COP-l getroffenen Entscheidungen die effiziente Umsetzung und die Fortentwicklung des Übereinkommens mit sich bringen und diese Entscheidungen mit den Zielen und Rechtsvorschriften der gemeinschaftlichen Umwelt- und Entwicklungspolitik in Einklang stehen;