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5 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Unionsgerichte"


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0217/18
0309/14
0277/1/12
0277/12B
Drucksache 217/18

... Die Berichte des OLAF stellen zulässige Beweismittel in den Gerichtsverfahren vor den Unionsgerichten und in den Verwaltungsverfahren in der Union dar.";

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 217/18



Vorschlag

Begründung

1. Kontext des Vorschlags

Gründe und Ziele des Vorschlags

2. Rechtsgrundlage, Subsidiarität und Verhältnismässigkeit

4 Rechtsgrundlage

4 Subsidiarität

4 Verhältnismäßigkeit

Wahl des Instruments

3. Ergebnisse der EX-POST-BEWERTUNG, der Konsultation der Interessenträger und der Folgenabschätzung

Evaluierung der Verordnung Nr. 883/2013

Konsultation der Interessenträger

4 Folgenabschätzung

4 Grundrechte

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Weitere Angaben

Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten

Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

I. Beziehungen zur EUStA

Allgemeine Grundsätze

Bericht

Vermeidung von Doppeluntersuchungen, Unterstützung für die EUStA und Durchführung ergänzender Untersuchungen

Sonstige Bestimmungen

II. Verbesserung der Wirksamkeit der Untersuchungstätigkeit des OLAF

Kontrollen und Überprüfungen vor Ort und Unterstützung durch nationale Behörden

4 Bankkontoinformationen

4 Mehrwertsteuer

Zulässigkeit der vom OLAF zusammengetragenen Beweise

Koordinierungsstellen für die Betrugsbekämpfung

4 Koordinierungstätigkeiten

III. Präzisierungen und Vereinfachungen

Vorschlag

Artikel 1

Artikel 3
Externe Untersuchungen

Artikel 12a
Koordinierungsstellen für die Betrugsbekämpfung in den Mitgliedstaaten

Artikel 12b
Koordinierungstätigkeiten

Artikel 12c
Meldung von Straftaten, bezüglich der die EUStA ihre Befugnisse ausüben könnte, an die EUStA

Artikel 12d
Vermeidung von Doppeluntersuchungen

Artikel 12e
Unterstützung der EUStA durch das Amt

Artikel 12f
Ergänzende Untersuchungen

Artikel 12g
Arbeitsvereinbarungen und Informationsaustausch mit der EUStA

Artikel 2


 
 
 


Drucksache 309/14

... 3. Bei diesem Test wird nach wie vor davon ausgegangen, dass sich erhebliche Behinderungen wirksamen Wettbewerbs vor allem aus der Begründung oder Stärkung einer marktbeherrschenden Stellung ergeben. Dadurch ermöglicht es der Test, weiter auf der Beschlusspraxis der Kommission und der Rechtsprechung der Unionsgerichte aufzubauen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 309/14



1. Einführung

2. MATERIELLRECHTLICHE Prüfung von UNTERNEHMENSZUSAMMENSCHLÜSSEN NACH der Reform der FUSIONSKONTROLLVERORDNUNG IM JAHR 2004

2.1. Materiellrechtliche Würdigung

2.2. Weitere Förderung von Zusammenarbeit und Konvergenz

2.3. Schlussfolgerung

3. ERWERB NICHTKONTROLLIERENDER MINDERHEITSBETEILIGUNGEN

3.1. Warum benötigt die Kommission die Zuständigkeit für die Prüfung nicht kontrollierender Minderheitsbeteiligungen?

3.1.1. Schadenstheorien

3.1.2. Artikel 101 und 102 AEUV sind möglicherweise nicht für das Vorgehen gegen wettbewerbswidrige Minderheitsbeteiligungen geeignet

3.2. Wettbewerbspolitische Optionen und vorgeschlagene Maßnahmen für die Prüfung des Erwerbs von Minderheitsbeteiligungen

3.2.1. Ausgestaltung des Verfahrens und Optionen - welche Grundsätze sollten für die Kontrolle von Minderheitsbeteiligungen aufEU-Ebene gelten?

3.2.2. Das vorgeschlagene System: gezielte Transparenz

3.2.3. Das Verfahren im Einzelnen

3.2.4. Umfang der Prüfung nach der Fusionskontrollverordnung und Verhältnis zu Artikel 101 AEUV

3.3. Schlussfolgerung zur Prüfung von Minderheitsbeteiligungen

4. VERWEISUNG von FUSIONSKONTROLLSACHEN

4.1. Ziele und Grundsätze für die Verweisung von Fusionskontrollsachen

4.2. Die vorgeschlagenen Maßnahmen für die Verweisung von Fusionskontrollsachen

4.2.1. Artikel 4 Absatz 5 der Fusionskontrollverordnung: vor der Anmeldung erfolgende Verweisung an die Kommission

4.2.2. Artikel 22 der Fusionskontrollverordnung: Verweisung angemeldeter Zusammenschlüsse an die Kommission

4.2.3. Artikel 4 Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung: vor der Anmeldung erfolgende Verweisung an einen Mitgliedstaat

5. VERSCHIEDENES

6. Schlussfolgerung


 
 
 


Drucksache 277/1/12

... 7. Bei der Erarbeitung der allgemeinen Grundsätze sollte allerdings der von der Kommission betonte Gedanke der Konzentration im Vordergrund stehen. Wünschenswert wäre es, die allgemeinen Grundsätze in einer einzigen Mitteilung umfassend zu erläutern sowie Begriffe einheitlich und präzise zu verwenden. Dabei ist so weit wie möglich auf auslegungsbedürftige Formulierungen zu verzichten. Der in der Vergangenheit gelegentlich beobachtete Versuch, möglichst viele denkbare Konstellationen im Voraus zu regeln und die Rechtsprechung der Unionsgerichte in aller Breite nachzuvollziehen, sollte nicht wiederholt werden.



Drucksache 277/12 (Beschluss)

... 6. Bei der Erarbeitung der allgemeinen Grundsätze sollte allerdings der von der Kommission betonte Gedanke der Konzentration im Vordergrund stehen. Wünschenswert wäre es, die allgemeinen Grundsätze in einer einzigen Mitteilung umfassend zu erläutern sowie Begriffe einheitlich und präzise zu verwenden. Dabei ist so weit wie möglich auf auslegungsbedürftige Formulierungen zu verzichten. Der in der Vergangenheit gelegentlich beobachtete Versuch, möglichst viele denkbare Konstellationen im Voraus zu regeln und die Rechtsprechung der Unionsgerichte in aller Breite nachzuvollziehen, sollte nicht wiederholt werden.



Drucksache 606/16 PDF-Dokument



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