"Unionsgesetzgebers"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Gesetze
  
  
  
  

... Mit der Neufassung von § 5 Absatz 2 wird der bisherige Gefährdungsbegriff an die Vorgaben angepasst, die die EU-Screening-Verordnung an den Prüfmaßstab für erwerbsbeschränkende Maßnahmen aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit anlegt. Statt der "tatsächlichen Gefährdung" genügt künftig eine "voraussichtliche Beeinträchtigung" der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit. Damit wird insbesondere die erforderliche vorausschauende Betrachtungsweise betont, die in der Investitionsprüfung ohnehin inhärent angelegt ist: Eine noch nicht eingetretene, aber durch einen kritischen Erwerbsfall künftig mögliche Beeinträchtigung soll verhindert werden. Der vom Unionsgesetzgeber gewählte Begriff der "Beeinträchtigung" macht zudem deutlich, dass in punkto Schwere zukünftig ein geringerer Gefährdungsgrad genügt, um erwerbsbeschränkende Maßnahmen anzuordnen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes
  
  

... Angesichts dieser Ausgangslage hält es der Unionsgesetzgeber für angemessen, den Mitgliedstaaten entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip mehr Flexibilität bei der Entscheidung darüber zu gewähren, ob sie gentechnisch veränderte Organismen in ihrem Hoheitsgebiet anbauen möchten. Hierdurch dürfte nach Einschätzung des Unionsgesetzgebers das Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderte Organismen verbessert und gleichzeitig auch die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher, Landwirte und Wirtschaftsteilnehmer gewahrt werden, während mehr Klarheit für alle Beteiligten hinsichtlich des Anbaus von gentechnisch veränderten Organismen in der Union geschaffen wird. Die Änderungsrichtlinie soll daher nach dem 8. Erwägungsgrund das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erleichtern.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes
  
  

... Angesichts dieser Ausgangslage hält es der Unionsgesetzgeber für angemessen, den Mitgliedstaaten entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip mehr Flexibilität bei der Entscheidung darüber zu gewähren, ob sie gentechnisch veränderte Organismen in ihrem Hoheitsgebiet anbauen möchten. Hierdurch dürfte nach Einschätzung des Unionsgesetzgebers das Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderte Organismen verbessert und gleichzeitig auch die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher, Landwirte und Wirtschaftsteilnehmer gewahrt werden, während mehr Klarheit für alle Beteiligten hinsichtlich des Anbaus von gentechnisch veränderten Organismen in der Union geschaffen wird. Die Änderungsrichtlinie soll daher nach dem 8. Erwägungsgrund das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes erleichtern.

• Gesetzesantrag der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes
  
  

... Angesichts dieser Ausgangslage hält es der Unionsgesetzgeber für angemessen, den Mitgliedstaaten entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip mehr Flexibilität bei der Entscheidung darüber zu gewähren, ob sie gentechnisch veränderte Organismen in ihrem Hoheitsgebiet anbauen möchten. Hierdurch dürfte nach Einschätzung des Unionsgesetzgebers das Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderte Organismen verbessert und gleichzeitig auch die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher, Landwirte und Wirtschaftsteilnehmer gewahrt werden, während mehr Klarheit für alle Beteiligten hinsichtlich des Anbaus von gentechnisch veränderten Organismen in der Union geschaffen wird. Die Änderungsrichtlinie soll daher nach dem 8. Erwägungsgrund das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erleichtern.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Teilumsetzung der Energieeffizienzrichtlinie und zur Verschiebung des Außerkrafttretens des § 47g Absatz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
  
  

... Der Gesetzesvorschlag steht im Einklang mit dem Recht der Europäischen Union. Er dient der Umsetzung von Vorgaben des Unionsgesetzgebers und sieht weder Beschränkungen der Grundfreiheiten noch mittelbare oder unmittelbare finanzielle Begünstigungen bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige vor. Der Wettbewerb wird nicht verfälscht.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe COM(2011) 897 final; Ratsdok. 18960/11
  
  

... 14. Der Bundesrat spricht sich gegen jede Einbeziehung von Sektoren aus, die bereits durch bereichsspezifische Regelungen des Unionsrechts erfasst werden oder auf Grund von Entscheidungen des Unionsgesetzgebers bewusst nicht geregelt worden sind. Neben dem öffentlichen Personenverkehr betrifft dies vor allem den Energiesektor sowie die Abwasserentsorgung, die Wasserversorgung und die See- und Binnenhäfen. Innerhalb der Häfen und zwischen den europäischen Häfen funktioniert der Wettbewerb. Der vorliegende Richtlinienvorschlag schafft diesbezüglich keine zusätzlichen Gestaltungsspielräume, sondern engt die bestehenden unnötig ein. Für Hafenunternehmen setzt der funktionierende Wettbewerb schon heute wirkungsvolle Anreize, kontinuierlich in ihre Suprastrukturen zu investieren. Die Hafenwirtschaft ist permanent gefordert, sich in einem dynamischen internationalen Wettbewerbsumfeld zu behaupten. Es bedarf zur Förderung des Wettbewerbs daher keiner weiteren europäischen Regelungen, da diese die notwendigen nationalen und regionalen Handlungsspielräume für erfolgreiche Hafenstrategien beschränken würden. Der Bundesrat bedauert, dass es der Richtlinienvorschlag in dieser Hinsicht an Klarheit vermissen lässt und ersucht die Kommission im Interesse der Transparenz und Rechtssicherheit auf diesbezügliche Regelungen in einer allgemeinen Richtlinie über die Konzessionsvergabe ausdrücklich zu verzichten.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. September 2008 mit Empfehlungen an die Kommission zur Anpassung von Rechtsakten an den neuen Komitologiebeschluss (2008/2096(INI))
  
  

... B. in der Erwägung, dass der Unionsgesetzgeber bisher keine andere Option als die Anwendung von Artikel 202 des EG-Vertrags hatte, um eine solche Übertragung durchzuführen; in der Erwägung, dass der Rückgriff auf diese Vorschrift unbefriedigend ist, da sie sich auf die Durchführungsbefugnisse der Kommission und die Kontrollverfahren bezieht, denen solche Befugnisse unterliegen, wobei über diese Verfahren der Rat einstimmig nach bloßer Konsultation des Parlaments entscheidet; in der Erwägung, dass sich diese Kontrollverfahren im Wesentlichen auf die Tätigkeit von Ausschüssen stützen, die aus Beamten der Mitgliedstaaten bestehen, und dass das Parlament bis zur Annahme des Beschlusses des Rates vom 28. Juni 1999 in der durch den Beschluss

Drucksache 231/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms "Rechte und Werte"
  

Drucksache 232/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms "Justiz"