"Verbraucher- und Gesundheitsschutz"

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zu Fairness im E-Commerce
  
  
  
  

... 3. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung im Interesse des Verbraucher- und Gesundheitsschutzes wie aber auch im Interesse eines fairen Wettbewerbs zwischen europäischen Gewerbetreibenden und Anbietern aus Drittstaaten, zu prüfen, ob neben der Marktüberwachungsverordnung noch weitergehende Maßnahmen zu ergreifen sind, um diese Missstände abzustellen. Der Bundesrat begrüßt die Bestrebungen der Bundesregierung, bei dem nächsten Weltpostkongress auf eine Anpassung der Landesklassifizierung der Volksrepublik China hinzuwirken.

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Haftung der Betreiber von E-Commerce-Plattformen
  
  
  
  

... 3. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung im Interesse des Verbraucher- und Gesundheitsschutzes wie aber auch im Interesse eines fairen Wettbewerbs zwischen europäischen Gewerbetreibenden und Anbietern aus Drittstaaten, Maßnahmen zu ergreifen, die diese Missstände abstellen. Geeignete Maßnahmen wären aus Sicht des Bundesrats insbesondere die Einführung einer Haftung von E-Commerce-Plattformbetreibern für die Einhaltung aller produktbezogenen europäischen und deutschen Bestimmungen durch plattformnutzende Unternehmen mit Sitz außerhalb der Europäischen Union.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Haftung der Betreiber von E-Commerce-Plattformen - Antrag des Freistaates Bayern -
  
  
  
  

... "Der Bundesrat bittet die Bundesregierung im Interesse des Verbraucher- und Gesundheitsschutzes wie aber auch im Interesse eines fairen Wettbewerbs zwischen europäischen Gewerbetreibenden und Anbietern aus Drittstaaten, zu prüfen, ob neben der Marktüberwachungsverordnung noch weitergehende Maßnahmen zu ergreifen sind, um diese Missstände abzustellen."

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Handel für alle - Hin zu einer verantwortungsbewussteren Handels- und Investitionspolitik - COM(2015) 497 final
  
  

... 9. Er begrüßt die Auffassung der Kommission, dass die Handelspolitik auch zur Förderung der sozialen und umweltpolitischen Voraussetzungen einer nachhaltigen Entwicklung eingesetzt werden soll. Es ist daher wichtig, dass die Kommission die Auswirkungen der Handelspolitik nicht nur im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf den Handel bewertet. Im Hinblick auf Nachhaltigkeit muss sichergestellt werden, dass auch die Auswirkungen auf Umwelt-, Verbraucher- und Gesundheitsschutz und Mindeststandards des Arbeitnehmerschutzes sowie originäre Länderverantwortung auch bei Handelsöffnung bewertet werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT): Ergebnisse und Ausblick - COM(2013) 685 final; Ratsdok. 13920/13
  
  

... 2. Der Bundesrat bittet jedoch die Bundesregierung, im Rahmen des Screenings dafür Sorge zu tragen, dass bei den angestrebten Evaluierungen die bereits erreichten Standards im Umwelt-, Natur-, Verbraucher- und Gesundheitsschutz sowie im Bereich der Bürgerbeteiligung erhalten bleiben.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT): Ergebnisse und Ausblick - COM(2013) 685 final; Ratsdok. 13920/13
  
  

... 2. Der Bundesrat bittet jedoch die Bundesregierung, im Rahmen des Screenings dafür Sorge zu tragen, dass bei den angestrebten Evaluierungen die bereits erreichten Standards im Umwelt-, Natur-, Verbraucher- und Gesundheitsschutz sowie im Bereich der Bürgerbeteiligung erhalten bleiben.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen für den Zeitraum 2006 - 2007 mit Sonderbericht über die Fähigkeit der EU zur Integration neuer Mitglieder KOM (2006) 649 endg. Ratsdok. 14968/06
  
  

... Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien hat begonnen, eine stärker integrierte Politik für den Bereich Wissenschaft und Forschung zu entwickeln. Im Bereich Bildung und Kultur wurden Fortschritte erreicht. Im Bereich Umwelt wurden einige Fortschritte bei der Stärkung des Rechtsrahmens erzielt. Die Vorbereitungen auf die Angleichung an den für dieses Kapitel relevanten Besitzstand sind jedoch noch in den Anfängen und es werden erhebliche Anstrengungen erforderlich sein, um die Um- und Durchsetzung der Rechtsvorschriften zu gewährleisten. Im Bereich Verbraucher- und Gesundheitsschutz wurden einige Fortschritte bei den Rechtsvorschriften erzielt, vor allem bei den sicherheitsrelevanten Vorschriften. Zur Schaffung eines funktionierenden, landesweiten Gesundheits- und Verbraucherschutzsystems sind eine weitere Angleichung der Rechtsvorschriften und nachhaltige Anstrengungen erforderlich.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel KOM (2003) 424 endg.; Ratsdok. 11646/03
  
  

... 2. In Anbetracht der erheblichen Zunahme von Anzahl und Vielfalt der bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln verwendeten Angaben und des Fehlens spezifischer Bestimmungen auf europäischer Ebene haben einige Mitgliedstaaten ihrerseits Rechtsvorschriften erlassen oder andere Maßnahmen eingeführt. Dies hat zu unterschiedlichen Ansätzen und zahlreichen Unstimmigkeiten sowohl hinsichtlich der Bestimmung der verwendeten Begriffe als auch in Bezug auf die Bedingungen geführt, welche die ordnungsgemäße Verwendung von Angaben gewährleisten sollten. Diese Unstimmigkeiten können die Gewährleistung eines umfassenden Verbraucher- und Gesundheitsschutzes und den freien Lebensmittelverkehr sowie das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes behindern. Aus diesen Gründen wird eine Harmonisierung der Regelungen zur Behandlung von Angaben auf Gemeinschaftsebene befürwortet.

Drucksache 250/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz und andere wesentliche Parameter und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1222/2009
  

Drucksache 551/14

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen 2014-2015 COM(2014) 700 final; Ratsdok. 14152/14