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10 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Verbraucher- und Gesundheitsschutz"


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Drucksache 345/19 (Beschluss)

... 3. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung im Interesse des Verbraucher- und Gesundheitsschutzes wie aber auch im Interesse eines fairen Wettbewerbs zwischen europäischen Gewerbetreibenden und Anbietern aus Drittstaaten, zu prüfen, ob neben der Marktüberwachungsverordnung noch weitergehende Maßnahmen zu ergreifen sind, um diese Missstände abzustellen. Der Bundesrat begrüßt die Bestrebungen der Bundesregierung, bei dem nächsten Weltpostkongress auf eine Anpassung der Landesklassifizierung der Volksrepublik China hinzuwirken.

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Drucksache 345/19 (Beschluss)




Anlage
Entschließung des Bundesrates zu Fairness im E-Commerce


 
 
 


Drucksache 345/1/19

... "Der Bundesrat bittet die Bundesregierung im Interesse des Verbraucher- und Gesundheitsschutzes wie aber auch im Interesse eines fairen Wettbewerbs zwischen europäischen Gewerbetreibenden und Anbietern aus Drittstaaten, zu prüfen, ob neben der Marktüberwachungsverordnung noch weitergehende Maßnahmen zu ergreifen sind, um diese Missstände abzustellen."

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Drucksache 345/1/19




1. Zur Überschrift und Nummer 3 Satz 1, 2, 3 und 4

2. Zu Ziffer 4 Satz 1 und 2


 
 
 


Drucksache 345/19

... 3. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung im Interesse des Verbraucher- und Gesundheitsschutzes wie aber auch im Interesse eines fairen Wettbewerbs zwischen europäischen Gewerbetreibenden und Anbietern aus Drittstaaten, Maßnahmen zu ergreifen, die diese Missstände abstellen. Geeignete Maßnahmen wären aus Sicht des Bundesrats insbesondere die Einführung einer Haftung von E-Commerce-Plattformbetreibern für die Einhaltung aller produktbezogenen europäischen und deutschen Bestimmungen durch plattformnutzende Unternehmen mit Sitz außerhalb der Europäischen Union.



Drucksache 500/15 (Beschluss)

... 9. Er begrüßt die Auffassung der Kommission, dass die Handelspolitik auch zur Förderung der sozialen und umweltpolitischen Voraussetzungen einer nachhaltigen Entwicklung eingesetzt werden soll. Es ist daher wichtig, dass die Kommission die Auswirkungen der Handelspolitik nicht nur im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf den Handel bewertet. Im Hinblick auf Nachhaltigkeit muss sichergestellt werden, dass auch die Auswirkungen auf Umwelt-, Verbraucher- und Gesundheitsschutz und Mindeststandards des Arbeitnehmerschutzes sowie originäre Länderverantwortung auch bei Handelsöffnung bewertet werden.

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Drucksache 500/15 (Beschluss)




Zur Mitteilung allgemein

Direktzuleitung der Stellungnahme


 
 
 


Drucksache 718/13 (Beschluss)

... 2. Der Bundesrat bittet jedoch die Bundesregierung, im Rahmen des Screenings dafür Sorge zu tragen, dass bei den angestrebten Evaluierungen die bereits erreichten Standards im Umwelt-, Natur-, Verbraucher- und Gesundheitsschutz sowie im Bereich der Bürgerbeteiligung erhalten bleiben.

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Drucksache 718/13 (Beschluss)




Zur Vorlage allgemein

Zu einzelnen REFIT-Maßnahmen


 
 
 


Drucksache 718/1/13

... 2. Der Bundesrat bittet jedoch die Bundesregierung, im Rahmen des Screenings dafür Sorge zu tragen, dass bei den angestrebten Evaluierungen die bereits erreichten Standards im Umwelt-, Natur-, Verbraucher- und Gesundheitsschutz sowie im Bereich der Bürgerbeteiligung erhalten bleiben.

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Drucksache 718/1/13




Zur Vorlage allgemein

Zu einzelnen REFIT-Maßnahmen


 
 
 


Drucksache 865/06

... Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien hat begonnen, eine stärker integrierte Politik für den Bereich Wissenschaft und Forschung zu entwickeln. Im Bereich Bildung und Kultur wurden Fortschritte erreicht. Im Bereich Umwelt wurden einige Fortschritte bei der Stärkung des Rechtsrahmens erzielt. Die Vorbereitungen auf die Angleichung an den für dieses Kapitel relevanten Besitzstand sind jedoch noch in den Anfängen und es werden erhebliche Anstrengungen erforderlich sein, um die Um- und Durchsetzung der Rechtsvorschriften zu gewährleisten. Im Bereich Verbraucher- und Gesundheitsschutz wurden einige Fortschritte bei den Rechtsvorschriften erzielt, vor allem bei den sicherheitsrelevanten Vorschriften. Zur Schaffung eines funktionierenden, landesweiten Gesundheits- und Verbraucherschutzsystems sind eine weitere Angleichung der Rechtsvorschriften und nachhaltige Anstrengungen erforderlich.

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Drucksache 865/06




Mitteilung

1. Einleitung

2. Die fünfte Erweiterung

3. Der Erweiterungsprozess

3.1. Beitrittsverhandlungen

3.2. Heranführungsstrategie

4. Unterstützung der Öffentlichkeit für Erweiterungen gewährleisten

5. Wichtigste Herausforderungen für 2007

5.1. Verbleibende Herausforderungen im Zusammenhang mit der fünften

5.2. Kandidatenländer

5.3. Potenzielle Kandidatenländer

6. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

Anhang 1
Sonderbericht über die Fähigkeit der Union zur Integration neuer Mitglieder

3 Einleitung

Anhang 2
Schlussfolgerungen zu Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, zur ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Montenegro, Serbien, Kosovo8, Türkei Albanien


 
 
 


Drucksache 504/03

... 2. In Anbetracht der erheblichen Zunahme von Anzahl und Vielfalt der bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln verwendeten Angaben und des Fehlens spezifischer Bestimmungen auf europäischer Ebene haben einige Mitgliedstaaten ihrerseits Rechtsvorschriften erlassen oder andere Maßnahmen eingeführt. Dies hat zu unterschiedlichen Ansätzen und zahlreichen Unstimmigkeiten sowohl hinsichtlich der Bestimmung der verwendeten Begriffe als auch in Bezug auf die Bedingungen geführt, welche die ordnungsgemäße Verwendung von Angaben gewährleisten sollten. Diese Unstimmigkeiten können die Gewährleistung eines umfassenden Verbraucher- und Gesundheitsschutzes und den freien Lebensmittelverkehr sowie das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes behindern. Aus diesen Gründen wird eine Harmonisierung der Regelungen zur Behandlung von Angaben auf Gemeinschaftsebene befürwortet.

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Drucksache 504/03




Begründung

1. Einführung

2. Hintergrund

3. spezifische Aspekte dieses Vorschlags

3.1. Nährwertbezogene Angaben

3.2. Gesundheitsbezogene Angaben

4. Fazit

Vorschlag

Kapitel 1
Gegenstand, Anwendungsbereich Definitionen

Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich

Artikel 2
Definitionen

Kapitel II
Allgemeine Grundsätze

Artikel 3
Allgemeine Grundsätze für alle Angaben

Artikel 4
Einschränkungen bezüglich der Verwendung nährwert- und gesundheitsbezogener Angaben

Artikel 5
Allgemeine Bedingungen

Artikel 6
Wissenschaftliche Absicherung von Angaben

Artikel 7
Nährwertkennzeichnung

Kapitel III
Nährwertbezogene Angaben

Artikel 8
Spezifische Bedingungen

Artikel 9
Vergleichende Angaben

Kapitel IV
Gesundheitsbezogene Angaben

Artikel 10
Spezifische Bedingungen

Artikel 11
Implizite gesundheitsbezogene Angaben

Artikel 12
Gesundheitsbezogene Angaben, die eine allgemein anerkannte Rolle eines Nährstoffs oder einer anderen Substanz beschreiben

Artikel 13
Angaben bezüglich der Verringerung eines Krankheitsrisikos

Artikel 14
Beantragung der Zulassung

Artikel 15
Gutachten der Behörde

Artikel 16
Gemeinschaftszulassung

Artikel 17
Änderung, Aussetzung und Widerruf von Zulassungen

Kapitel V
Allgemeine Bestimmungen Schlussbestimmungen

Artikel 18
Gemeinschaftsregister

Artikel 19
Datenschutz

Artikel 20
Nationale Maßnahmen

Artikel 21
Notifizierungsverfahren

Artikel 22
Schutzmaßnahmen

Artikel 23
Ausschussverfahren

Artikel 24
Überwachung

Artikel 25
Evaluierung

Artikel 26
Inkrafttreten

Anhang
Nährwertbezogene Angaben und Bedingungen für ihre Verwendung

3 Energiearm

3 Energiereduziert

3 Energiefrei

3 Fettarm

Fettfrei/ohne Fett

Arm an gesättigten Fettsäuren

Frei von gesättigten Fettsäuren

3 Zuckerarm

3 Zuckerfrei

Ohne Zuckerzusatz

Natriumarm / kochsalzarm

Sehr Natriumarm / kochsalzarm

Natriumfrei oder kochsalzfrei

3 Ballaststoffquelle

Hoher Ballaststoffgehalt

3 Proteinquelle

Hoher Proteingehalt

Natürliche Vitaminquelle /oder Mineralstoffquelle

Vitamin - und/oder Mineralstoffangereichert

Hoher Vitamingehalt /oder hoher Mineralstoffgehalt

Enthält Name des Nährstoffs oder der Anderen Substanz

Erhöhter Anteil an Name des Makronährstoffs

Reduzierter Anteil an Name des Nährstoffs

3 Leicht

3 Folgenabschätzungsbogen

Entwurf

1. Darstellung des Problems

2. Ziel des Vorschlags

3. politische Optionen

4. Auswirkungen - Positiv Negativ

5. Folgemassnahmen


 
 
 


Drucksache 250/18 PDF-Dokument



Drucksache 551/14 PDF-Dokument



Suchbeispiele:


Informationssystem - umwelt-online
Internet

Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen: Abfall, Allgemeines, Anlagentechnik, Bau, Biotechnologie, Energienutzung, Gefahrgut, Immissionsschutz, Lebensmittel & Bedarfsgegenstände, Natur-, Pflanzen-, Tierschutz, Boden/Altlasten, Störfallprävention&Katastrophenschutz, Chemikalien, Umweltmanagement sowie Arbeitsschutz einschließlich des zugehörigen EU-Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.

Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.