"Verbraucher- und Nutzerinteressen"

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Überprüfung des EU-Rechtsrahmens für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste KOM (2006) 334 endg.; Ratsdok. 11190/06
  
  

... 10. Der Bundesrat begrüßt die Stärkung der Verbraucher- und Nutzerinteressen als zentrales Ziel für weitere Änderungen des EU-Rechtsrahmens. Bevor aber neue und zusätzliche vermeintlich verbraucherschützende Regelungen eingeführt werden sollte zunächst eine sorgfältige Analyse erfolgen, um den tatsächlichen Handlungsbedarf festzustellen. Der Bundesrat spricht sich daher dafür aus, den immer größeren Qualitätswettbewerb weiter zu stärken und nicht durch undifferenzierte, aufwändige Pauschalregulierungen außer Kraft zu setzen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Überprüfung des EU-Rechtsrahmens für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste KOM (2006) 334 endg. Ratsdok. 11190/06
  
  

... • bessere Wahrung der Verbraucher- und Nutzerinteressen,

• Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt der 825. Sitzung des Bundesrates am 22. September 2006
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Überprüfung des EU-Rechtsrahmens für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste KOM (2006) 334 endg.; Ratsdok. 11190/06
  
  

... 12. Der Bundesrat begrüßt die Stärkung der Verbraucher- und Nutzerinteressen als zentrales Ziel für weitere Änderungen des EU-Rechtsrahmens. Bevor aber neue und zusätzliche vermeintlich verbraucherschützende Regelungen eingeführt werden, sollte zunächst eine sorgfältige Analyse erfolgen, um den tatsächlichen Handlungsbedarf festzustellen. Der Bundesrat spricht sich daher dafür aus, den immer größeren Qualitätswettbewerb weiter zu stärken und nicht durch undifferenzierte, aufwändige Pauschalregulierungen außer Kraft zu setzen.