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4 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Verbraucherrichtlinie"


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Drucksache 152/18

... - Im März 2018 ging das Consumer Law Ready Programm online49. Mit diesem Programm sollen kleine und mittlere Unternehmen (KMUs) im EU-Verbraucherschutzrecht geschult werden, um ihnen bei einer leichteren Erfüllung ihrer gesetzlichen Vorgaben zu helfen. Das Programm wird von einem Konsortium aus Verbraucher- und Unternehmensverbänden durchgeführt. Diese Organisationen schulen "Lead Trainers", die ihrerseits "örtliche Trainer" in allen Mitgliedstaaten schulen. Diese lokalen Trainer werden dann wiederum Schulungen für KMUs anbieten. Dieser Multiplikatoreffekt wird eine weite Verbreitung garantieren. - Die neue Datenbank zum Verbraucherrecht wird als Teil des Europäischen Justizportals ab dem dritten Quartal 2018 zur Verfügung stehen50. Diese gibt allen und besonderes Rechtsanwälten und Durchsetzungsbehörden Zugang zu nationalen Rechtsvorschriften, die die wichtigsten EU-Verbraucherrichtlinien umsetzen. Daneben gewährt sie Zugang zu bedeutenden Rechtsprechungen von Mitgliedstaaten und des Europäischen Gerichtshofs sowie zu wichtigen nationalen Verwaltungspraktiken.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 152/18




1. Einleitung

1.1. Aufbau eines fairen Binnenmarkts für Verbraucher und Unternehmen

1.2 Einführung der Neugestaltung der Rahmenbedingungen für die Verbraucher

2. Modernisierung des GEMEINSCHAFTLICHEN BESITZSTANDS IM VERBRAUCHERSCHUTZ

- Neue Instrumente für Verbraucher - individuelle Rechtsbehelfe.

- Mehr Transparenz für Verbraucher auf Online-Marktplätzen.

- Ausweitung des Verbraucherschutzes auf kostenlose Dienste.

- Entlastung für Unternehmen.

3. Besserer Rechtsschutz für Verbraucher, wirksame DURCHSETZUNG sowie verstärkte Zusammenarbeit der Behörden in einem FAIREN und SICHEREN Binnenmarkt

3.1 Besserer Rechtsschutz für Verbraucher

- Nutzung des vollen Potenzials behördlicher Verfügungen zur Sicherstellung des Rechtsschutzes für Verbraucher bei Massenschadensereignissen.

- Stärkung der vorhandenen Instrumente für Verbraucher - Alternative Streitbeilegung und Online-Streitbeilegung.

3.2 Wirksame Durchsetzung und verstärkte Zusammenarbeit der Behörden in einem fairen und sicheren Binnenmarkt

a Wirksamerer Sanktionen, vor allem für weitverbreitete Verstöße

b Hilfe für die Mitgliedstaaten bei der Vorbereitung für die neue CPC-Verordnung

c Aufbau von Kapazitäten

- Finanzierung und Koordinierung für die E-Enforcement Academy.

- Es liefert den Mitgliedstaaten Unterstützung zur Sicherstellung,

d Koordinierte Durchsetzung

3.3 Einführung von Rechtsvorschriften für die Sicherheit von Non-Food-Produkten

a Modernisierung des Schnellwarnsystems

b Die beste Nutzung der koordinierten Marktüberwachung

4. Internationale Zusammenarbeit

a Kooperationsvereinbarungen zum Ausbau der Koordinierung mit Partnern außerhalb der EU

b Produktsicherheit: eine globale Herausforderung

5. Sicherstellung der GLEICHBEHANDLUNG von VERBRAUCHERN IM Binnenmarkt: Bekämpfung des Problems der ZWEIERLEI QUALITÄT von VERBRAUCHSGÜTERN

6. BEWUSSTSEINSBILDUNG und AUFBAU von KAPAZITÄTEN

6.1 Dialog mit den Verbrauchern und Informationskampagne

6.2 Ausbildung, Schulung, Ausbau von Kapazitäten und andere Informationsinstrumente

7. Vorbereitung der VERBRAUCHERPOLITIK für ZUKÜNFTIGE Herausforderungen

- Künstliche Intelligenz.

- Internet der Dinge.

- Nachhaltiger Verbrauch.

8. Schlussfolgerung


 
 
 


Drucksache 476/07

... 39 Richtlinie 98/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (ABl. L 166 vom 11.6.1998, S. 51, Artikel 1, 2 und 3). Da die Energierichtlinien von 2003 nicht im Anhang der Richtlinie über Unterlassungsklagen aufgeführt sind, ist diese Richtlinie nur auf Fälle anwendbar, die in den Anwendungsbereich der Verbraucherrichtlinien, wie der Richtlinie über missbräuchliche Vertragsklauseln und der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken, fallen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 476/07




1. Einleitung

2. Informationskampagne

3. Hintergrund

4. Das Instrument

5. Das Verfahren

Anhang I
Elemente einer künftigen Charta der Rechte der Energieverbraucher

1. Mögliche Elemente einer Einleitung zur künftigen Charta der Rechte der Energieverbraucher

2. Elemente einer künftigen Charta der Rechte der Energieverbraucher

A. Anschluss

B. Vertrag

C. Preise, Tarife und Überwachung

D. Freie Wahl des Anbieters

E. Information

F. Beschwerden

G. Vertretung

H. Sozialmassnahmen

I. Unlautere Geschäftspraktiken

Anhang II
Öffentliche Konsultation


 
 
 


Drucksache 695/07

... 3. bekundet seine Überzeugung, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber unbedingt Maßnahmen ergreifen muss, um bestehende Kohärenzschwächen zwischen den auf dem Prüfstein liegenden Verbraucherrichtlinien auszumerzen;

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 695/07




Geltungsbereich der Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands

Allgemeiner legislativer Ansatz

Gemischter Ansatz

Geltungsbereich des horizontalen Instruments

Grad der Harmonisierung

Inhalt des horizontalen Instruments und Antworten zum Grünbuch

Definition des Verbrauchers und des Unternehmers

Allgemeine Klausel von Treu und Glauben

Missbräuchliche Vertragsklauseln

3 Geltungsbereich

Liste missbräuchlicher Klauseln

Umfang der Missbräuchlichkeitsprüfung

Vertragliche Folgen der Verletzung der Informationspflicht

2 Widerrufsrecht

Dauer und Modalitäten der Berechnung der Fristen

Modalitäten zur Ausübung des Widerrufsrechts

Einführung allgemeiner vertraglicher Rechtsbehelfe

Besondere Regeln für den Verbrauchsgüterkauf

Betroffene Vertragsarten

Gebrauchte Güter, die in einer öffentlichen Versteigerung verkauft werden

Vertragsmäßigkeit der Güter

3 Beweislast

3 Abhilfemöglichkeiten

Reihenfolge der Geltendmachung von Abhilfeansprüchen

Mitteilung

Unmittelbare Produzentenhaftung bei Vertragswidrigkeit

Verbrauchsgütergarantien kommerzielle Garantien

Das Grünbuch und das europäische Vertragsrecht

Tatsächliche Anwendung des Verbraucherrechts


 
 
 


Drucksache 153/18 PDF-Dokument



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Informationssystem - umwelt-online
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Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen: Abfall, Allgemeines, Anlagentechnik, Bau, Biotechnologie, Energienutzung, Gefahrgut, Immissionsschutz, Lebensmittel & Bedarfsgegenstände, Natur-, Pflanzen-, Tierschutz, Boden/Altlasten, Störfallprävention&Katastrophenschutz, Chemikalien, Umweltmanagement sowie Arbeitsschutz einschließlich des zugehörigen EU-Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.

Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.