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"Verbringensbegriff"

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Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes und anderer Vorschriften (3. SprengÄndG)

... Bei den Änderungen der §§ 2, 3, 5 und 6 Abs. 1 Nr. 1 und 2 handelt es sich um Folgeänderungen aus der Gleichstellung der pyrotechnischen Sätze mit den Explosivstoffen und damit der Zuordnung zu europäischem Recht. In § 3 Abs. 3 wird zudem der Verbringensbegriff zur Vermeidung von Rechtsunsicherheiten präzisiert.

Inhalt
Drucksache 15/05

A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

I. Allgemeines

II. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Suchbeispiele:

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"Verbringensbegriff"

Inhalt Drucksache 15/05

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Drucksache 15/05