"Verbringungsgenehmigungen"

• Verordnung der Bundesregierung
  Einhundertzehnte Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung -
  
  

... ) einerseits reduziert und andererseits geringfügig erweitert. Dies führt allerdings voraussichtlich zu keinen relevanten Änderungen der Antragszahlen für Ausfuhr- und Verbringungsgenehmigungen beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Die Änderungen von Teil I Abschnitt C der Ausfuhrliste haben allenfalls geringfügige Auswirkungen auf die Genehmigungspflichten für Verbringungen nach § 7 Absatz 2

• Verordnung der Bundesregierung
  Einhundertneunte Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung -
  
  

... ) geringfügig erweitert. Dies führt allerdings voraussichtlich zu keinen relevanten Änderungen der Antragszahlen für Ausfuhr- und Verbringungsgenehmigungen beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Die Änderungen von Teil I Abschnitt C der Ausfuhrliste haben allenfalls geringfügige Auswirkungen auf die Genehmigungspflichten für Verbringungen nach § 7 Absatz 2

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes und anderer Vorschriften (3. SprengÄndG)
  
  

... /EG der Kommission vom 15. April 2004 über ein Begleitformular für die Innergemeinschaftliche Verbringung von Explosivstoffen (ABl. EU (Nr.) L 120 S. 43 vom 24. April 2004) ist das harmonisierte Formular für die grenzüberschreitenden Verbringungsgenehmigungen in den Mitgliedstaaten bis zum 24. Oktober 2004 einzuführen. Die für die Genehmigungserteilung in Deutschland zuständige Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) ist angewiesen, Verbringungsgenehmigungen nur noch unter Verwendung des harmonisierten Vordrucks zu erteilen und ab Bereitstellung eines Vordrucks mit Sicherheitsmerkmalen durch die Bundesdruckerei nur noch diesen zu verwenden. Absatz 4 schafft insoweit die gesetzliche Grundlage. Neben den Vorgaben zur Erteilung und Mitführung des Verbringensdokuments war festzulegen, dass eine Ausfertigung für die Dauer von zehn Jahren zu verwahren ist. Diese Verpflichtung ergibt sich aus der von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommenen Resolution Nr. 55/255 - Protokoll gegen die illegale Herstellung von Feuerwaffen, ihren Teilen und Bestandteilen sowie ihrer Munition und den illegalen Handel damit, in Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, deren Umsetzung in europäisches Recht durch eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie