"Verdienstfähigkeit"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung
  
  

... Nach geltender Rechtslage sind Vermögenswerte, die der Sicherung der Altersvorsorge dienen, sowohl in der Einzelzwangsvollstreckung als auch in der Insolvenz des Schuldners häufig dem Gläubigerzugriff ausgesetzt. Damit kann sich für Selbständige das Problem stellen, am Ende ihrer Verdienstfähigkeit auf von der Allgemeinheit über Steuern finanzierte Transferleistungen angewiesen zu sein, auch wenn sie für ihr Alter vorgesorgt hatten. Bei Selbständigen ist das Altersvorsorgevermögen zwangsläufig dem Gläubigerzugriff in der Einzel- oder Gesamtvollstreckung ausgesetzt, weil diese Personengruppe regelmäßig auf pfändbare Finanzprodukte zurückgreift. Ohne das Ziel aus den Augen zu verlieren, möglichst vielen Vermögenswerten, die dem Aufbau einer Altersvorsorge dienen, einen Pfändungsschutz zu gewähren, verfolgen die Regelungen dieses Gesetzentwurfs zum Pfändungsschutz für Altersrenten den Zweck, in einem ersten Schritt insbesondere die am weitesten verbreiteten Formen der Alterssicherung Selbständiger, die Lebensversicherung und die private Rentenversicherung, gegen einen schrankenlosen Vollstreckungszugriff abzusichern, ohne dabei die Zugriffsrechte der Gläubiger über das erforderliche Maß hinaus zu beschneiden.