"Vereidigungen"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren
  
  

... Darüber hinaus stellt sich im Regelungszusammenhang der gesamten Vorschrift des § 189 GVG (Dolmetschereid) die Frage, ob die auch den "Übersetzer" erfassende Verschwiegenheitsvorschrift dort überhaupt richtig verortet ist. In den Regelungszusammenhang des § 187 GVG, der für Dolmetscher und Übersetzer gleichermaßen gilt, würde sich die Ermahnungspflicht jedenfalls besser einfügen (vgl. § 187 Absatz 1 Satz 3 GVG-RefE). Zudem ist in der Praxis bereits die Frage aufgekommen, ob jetzt gegebenenfalls sämtliche allgemeine Vereidigungen von Dolmetschern (und Übersetzern) (vgl. § 189 Absatz 3 GVG) nochmals - mit dem neuen Hinweis nach § 189 Absatz 4 GVG-E - vorzunehmen seien. Auch die diesbezügliche Verunsicherung resultiert schlicht aus der Verortung der Vorschrift in § 189 GVG. Zudem bleibt auch in diesem Zusammenhang unklar, ob ein allgemein zu vereidigender Dolmetscher oder Übersetzer jeweils nur bei seiner allgemeinen Vereidigung oder danach (nochmals und auch immer wieder) vom Gericht bei anstehenden Dolmetscherbzw. Übersetzerleistungen auf das Verschwiegenheitssoll hinzuweisen ist.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren
  
  

... Darüber hinaus stellt sich im Regelungszusammenhang der gesamten Vorschrift des § 189 GVG (Dolmetschereid) die Frage, ob die auch den "Übersetzer" erfassende Verschwiegenheitsvorschrift dort überhaupt richtig verortet ist. In den Regelungszusammenhang des § 187 GVG, der für Dolmetscher und Übersetzer gleichermaßen gilt, würde sich die Ermahnungspflicht jedenfalls besser einfügen (vgl. § 187 Absatz 1 Satz 3 GVG-RefE). Zudem ist in der Praxis bereits die Frage aufgekommen, ob jetzt gegebenenfalls sämtliche allgemeine Vereidigungen von Dolmetschern (und Übersetzern) (vgl. § 189 Absatz 3 GVG) nochmals - mit dem neuen Hinweis nach § 189 Absatz 4 GVG-E - vorzunehmen seien. Auch die diesbezügliche Verunsicherung resultiert schlicht aus der Verortung der Vorschrift in § 189 GVG. Zudem bleibt auch in diesem Zusammenhang unklar, ob ein allgemein zu vereidigender Dolmetscher oder Übersetzer jeweils nur bei seiner allgemeinen Vereidigung oder danach (nochmals und auch immer wieder) vom Gericht bei anstehenden Dolmetscher- bzw. Übersetzerleistungen auf das Verschwiegenheitssoll hinzuweisen ist.

• Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Öffnung des Bundesrechts für die Zusammenführung von Gerichten der Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit in den Ländern (Zusammenführungsgesetz)
  
  

... die Bestimmung der für Vernehmungen und Vereidigungen von Zeugen und Sachverständigen nach dem jeweiligen Verwaltungsverfahrensrecht zuständigen Richter durch das Präsidium. Diese Bestimmung hat dergestalt zu erfolgen, dass für Vernehmungen und Vereidigungen, die nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz oder nach dem