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23 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Vergabekoordinierungsrichtlinien"


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Drucksache 177/11 (Beschluss)

... 25. Der Bundesrat befürwortet die in der Mitteilung angestrebte Erhöhung der Kohärenz zwischen der Anwendung der Beihilfe- und Vergabevorschriften. Er gibt dabei zu bedenken, dass sich die beiden Rechtsgebiete in ihrem Ansatz unterscheiden. In jedem Fall muss im Rahmen der beihilferechtlichen Beurteilung gewährleistet bleiben, dass der Begünstigungscharakter einer Maßnahme auch durch andere Mittel ausgeschlossen werden kann als durch den Nachweis eines Ausschreibungsverfahrens i.S.d. Europäischen Vergabekoordinierungsrichtlinien. Der Bundesrat verweist hier z.B. auf die in der Grundstücksmitteilung (97/C 209/ 03) niedergelegte Möglichkeit, als Alternative zu einer Ausschreibung vorab ein Sachverständigengutachten zur Bestimmung eines Marktpreises einzuholen.



Drucksache 177/1/11

... 36. Er gibt dabei zu bedenken, dass sich die beiden Rechtsgebiete in ihrem Ansatz unterscheiden. In jedem Fall muss im Rahmen der beihilferechtlichen Beurteilung gewährleistet bleiben, dass der Begünstigungscharakter einer Maßnahme auch durch andere Mittel ausgeschlossen werden kann als durch den Nachweis eines Ausschreibungsverfahrens i.S.d. Europäischen Vergabekoordinierungsrichtlinien. Der Bundesrat verweist hier z.B. auf die in der Grundstücksmitteilung (97/C 209/03) niedergelegte Möglichkeit, als Alternative zu einer Ausschreibung vorab ein Sachverständigengutachten zur Bestimmung eines Marktpreises einzuholen.



Drucksache 525/1/08

... 3. Der Bundesrat sieht keinen sachlichen Bedarf für eine Koordinierung der Umweltorientierung öffentlicher Beschaffungsvorgänge durch die EU. Die Einführung europaweit verbindlicher Vorgaben schränkt nicht nur den erforderlichen Spielraum bei der Vielzahl unterschiedlicher Beschaffungsvorgänge unnötig ein, sondern widerspricht auch dem politischen Ziel der Deregulierung und Entbürokratisierung, das wesentlicher Anlass für den Erlass der Vergabekoordinierungsrichtlinien



Drucksache 476/1/06

... Der Bundesrat spricht sich hinsichtlich der Umsetzung der Vergabekoordinierungsrichtlinien

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 476/1/06




1. Zu Artikel 1 Nr. 1 Buchstabe b § 2 Nr. 2 VgV

2. Zu Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe c § 3 Abs. 8 Satz 2 VgV

3. Zu Artikel 1 Nr. 7 Buchstabe b § 9 Abs. 2 Satz 2 VgV


 
 
 


Drucksache 476/06 (Beschluss)

... Der Bundesrat spricht sich hinsichtlich der Umsetzung der Vergabekoordinierungsrichtlinien

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 476/06 (Beschluss)




1. Zu Artikel 1 Nr. 1 Buchstabe b § 2 Nr. 2 VgV

2. Zu Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe c § 3 Abs. 8 Satz 2 VgV

3. Zu Artikel 1 Nr. 7 Buchstabe b § 9 Abs. 2 Satz 2 VgV


 
 
 


Drucksache 87/16 PDF-Dokument



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Informationssystem - umwelt-online
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Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen: Abfall, Allgemeines, Anlagentechnik, Bau, Biotechnologie, Energienutzung, Gefahrgut, Immissionsschutz, Lebensmittel & Bedarfsgegenstände, Natur-, Pflanzen-, Tierschutz, Boden/Altlasten, Störfallprävention&Katastrophenschutz, Chemikalien, Umweltmanagement sowie Arbeitsschutz einschließlich des zugehörigen EU-Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.

Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.