"Verhaltenskodexes"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Januar 2009 zu der Entwicklung des UNHRCs, einschließlich der Rolle der EU (2008/2201(INI))
  
  

... 6. erkennt an, dass eine Reihe von Delegationen in Genf nicht hinreichend darauf vorbereitet sind, sich an den Menschenrechtsverhandlungen angemessen zu beteiligen, und deshalb die Formulierung ihrer Standpunkte den führenden Kräfte innerhalb ihrer Gruppe überlassen; stellt dennoch fest, dass diesem Trend in Bezug auf einige wichtige Fragen, wie den Verhaltenskodex für Sonderverfahren und die Situation in Darfur, insbesondere in der asiatischen und der afrikanischen Gruppe wirksam entgegengewirkt wurde; betont gleichzeitig, dass die Standpunkte, die gemeinsam von der EU und den Beitrittsländern vertreten wurden, sehr zur Blockmentalität beigetragen haben; fordert die Kommission auf, einen jährlichen Bericht über Abstimmungsmuster bei Menschenrechtsthemen in den Vereinten Nationen vorzulegen und darin zu analysieren, wie diese durch die Politik der Europäischen Union, der EU-Mitgliedstaaten und anderer Blöcke beeinflusst wurden;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Februar 2009 zu den Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit China (2008/2171(INI))
  
  

... 13. begrüßt die Investitionen des chinesischen Staatsfonds und staatlicher chinesischer Unternehmen in der Europäischen Union, die zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zum Wachstum beitragen, zum beiderseitigen Nutzen sind und für ausgewogene Investitionsströme sorgen; weist jedoch auf die Undurchsichtigkeit der chinesischen Finanzmärkte hin; betont, dass zumindest ein Verhaltenskodex eingeführt werden muss, der die Transparenz chinesischer Investitionsvorgänge auf dem EU-Markt gewährleistet; fordert die Europäische Union und China auf, ihre jeweiligen Märkte in gleichem Maße für Investitionen des Partners zu öffnen und gleichzeitig Transparenzvorschriften einzuführen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2009 zu dem Schutz der Verbraucher, insbesondere Minderjähriger, bei der Nutzung von Videospielen (2008/2173(INI))
  
  

... 7. ist der Ansicht, dass harmonisierte Bestimmungen für die Kennzeichnung von Videospielen dazu führen, dass die Kennzeichnungssysteme bekannter werden, und gleichzeitig das wirksame Funktionieren des Binnenmarktes fördern; begrüßt deshalb die Tätigkeit des Rates und der Kommission zur Förderung der Annahme EU-weiter Kennzeichnungsregelungen für Videospiele und zur Schaffung eines freiwilligen Verhaltenskodexes für interaktive Spiele, die Kinder als Zielgruppe haben;

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen und der Richtlinie 2002/47/EG über Finanzsicherheiten im Hinblick auf verbundene Systeme und Kreditforderungen KOM (2008) 213 endg.; Ratsdok. 8646/08
  
  

... Europäischen Verhaltenskodexes für Clearing und Settlement

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen und der Richtlinie 2002/47/EG über Finanzsicherheiten im Hinblick auf verbundene Systeme und Kreditforderungen KOM (2008) 213 endg.; Ratsdok. 8646/08
  
  

... Europäischen Verhaltenskodexes für Clearing und Settlement

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Ratingagenturen KOM (2008) 704 endg.; Ratsdok. 15661/08
  
  

... " werden von Anlegern, Kreditnehmern, Emittenten und Regierungen genutzt und spielen somit auf den Finanzmärkten eine große Rolle. 2006 legte die Kommission ihren Regulierungsansatz für Ratingagenturen1 fest und erklärte, dass sie die Entwicklungen in diesem Bereich sehr genau verfolgen werde. In der EU tätige Ratingagenturen fallen hauptsächlich unter den Verhaltenskodex der International Organisation of Securities Commissions (IOSCO)2, der auf der freiwilligen Einhaltung basiert und unterliegen einer jährlichen Bewertung durch den Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden ("

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
  
  

... "Verhaltenskodex" Vereinbarungen oder Vorschriften über das Verhalten von Unternehmern, zu welchem diese sich in Bezug auf Wirtschaftszweige oder einzelne geschäftliche Handlungen verpflichtet haben, ohne dass sich solche Verpflichtungen aus Gesetzes- oder Verwaltungsvorschriften ergeben;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Mai 2008 über die Folgemaßnahmen zur Pariser Erklärung von 2005 über die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe (2008/2048(INI))
  
  

... EU-Verhaltenskodex im Hinblick auf die Arbeitsteilung im Bereich der Entwicklungspolitik

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über Arbeitskräfte des Gesundheitswesens in Europa KOM (2008) 725 endg.; Ratsdok. 17479/08
  
  

... 9. Wie im Grünbuch gefordert, müssen bei der Anwerbung von Fachkräften ethische Grundsätze beachtet werden: So sollten beispielsweise Unternehmen neben der Möglichkeit zur Anstellung von Fachkräften aus anderen Ländern in ausreichendem Maße ihren eigenen Nachwuchs fördern. Mangelnde eigene Nachwuchsförderung der Unternehmen darf nicht durch die Abwerbung von Fachkräften aus anderen Ländern kompensiert werden. Angesichts der Vielzahl von bereits erfolgten Selbstverpflichtungen und der Mitarbeit der EU an der Erarbeitung des Verhaltenskodexes der WHO bittet der Bundesrat zu prüfen, welchen zusätzlichen Nutzen ein "

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. April 2008 zu der Politik Chinas und deren Auswirkungen auf Afrika (2007/2255(INI))
  
  

... AR. in der Erwägung, dass europäische, chinesische und andere Waffenexporteure bewaffnete Konflikte in Afrika anheizen und dadurch die Entwicklung dieser Länder schwerwiegend beeinträchtigen; in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten jetzt noch nicht rechtlich an den Europäischen Verhaltenskodex für Waffenexporte gebunden sind und eine nur unzureichende Kontrolle in Bezug auf nach Afrika exportierte oder über Afrika gehandelte verbotene Waffen ausüben,

• Beschluss des Bundesrates
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über Arbeitskräfte des Gesundheitswesens in Europa KOM (2008) 725 endg.; Ratsdok. 17479/08
  
  

... 8. Wie im Grünbuch gefordert, müssen bei der Anwerbung von Fachkräften ethische Grundsätze beachtet werden: So sollten beispielsweise Unternehmen neben der Möglichkeit zur Anstellung von Fachkräften aus anderen Ländern in ausreichendem Maße ihren eigenen Nachwuchs fördern. Mangelnde eigene Nachwuchsförderung der Unternehmen darf nicht durch die Abwerbung von Fachkräften aus anderen Ländern kompensiert werden. Angesichts der Vielzahl von bereits erfolgten Selbstverpflichtungen und der Mitarbeit der EU an der Erarbeitung des Verhaltenskodexes der WHO bittet der Bundesrat zu prüfen, welchen zusätzlichen Nutzen ein "

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2008 zu gemeinnützigen Bürger- und Alternativmedien in Europa (2008/2011(INI))
  
  

... J. in der Erwägung, dass die Einführung eines Verhaltenskodexes – zusätzlich zur rechtlichen Anerkennung – die Stellung, die Handlungsweise und die Rolle des Sektors abklären und damit zu dessen Sicherheit beitragen, dessen Unabhängigkeit gewährleisten und Fehlverhalten vorbeugen würde,