"Verhandlungsführung"

• Empfehlungen der Ausschüsse 819. Sitzung des Bundesrates am 10. Februar 2006
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat zur Einführung eines europäischen Indikators für Sprachenkompetenz KOM (2005) 356 endg.; Ratsdok. 11704/05
  
  

... 7. Darüber hinaus bekräftigt der Bundesrat seine Forderung vom 14. Oktober 2005 - BR-Drucksache 653/05 (Beschluss) - zur Übertragung der Verhandlungsführung.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Erklärung der Bundesregierung zum Beschluss des Bundesrates:
  
  

... Nach Auffassung der Bundesregierung liegen die Voraussetzungen von § 6 Abs. 2 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBLG) nicht vor. Eine Übertragung der Verhandlungsführung auf einen Ländervertreter kann daher nicht erfolgen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat zur Einführung eines europäischen Indikators für Sprachenkompetenz KOM (2005) 356 endg.; Ratsdok. 11704/05
  
  

... 2. Der Bundesrat stellt ferner fest, dass die in der Mitteilung der Kommission enthaltenen Vorschläge im Schwerpunkt Gesetzgebungsbefugnisse der Länder und ihre Verwaltungsverfahren betreffen. Der Schwerpunkt der Mitteilung liegt auf der Schaffung eines Europäischen Indikators für Sprachenkompetenz, der durch eine Stichprobenerhebung in allen Mitgliedstaaten bei 15-jährigen Schülern gewonnen werden soll und somit den schulischen Fremdsprachenunterricht in mindestens zwei Sprachen bewertet. Für Maßnahmen im Schulbereich sind ausschließlich die Länder zuständig. Der Bundesrat fordert daher die Bundesregierung auf, die Verhandlungsführung gemäß § 6 Abs. 2 EUZBLG auf die Länder zu übertragen.

• Empfehlungen der Ausschüsse 820. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2006
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit KOM (2005) 646 endg.; Ratsdok. 15983/05
  
  

... 15. Da das Vorhaben im Schwerpunkt ausschließliche Gesetzgebungsbefugnisse der Länder betrifft, ist gemäß § 6 Abs. 2 EUZBLG bei den Beratungen die Verhandlungsführung auf den Vertreter der Länder zu übertragen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Beschluss des Europäischen Parlaments zu der Revision der Rahmenvereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission
  
  

... E. in der Erwägung, dass es mit Blick auf den Verlauf der Verhandlungen, die zu einer politischen Vereinbarung geführt haben, äußerst zweckmäßig ist, mit der Verhandlungsführung zukünftig Personen zu beauftragen, die über ein politisches Mandat verfügen,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Bewertung der Doha-Runde nach dem Beschluss des Allgemeinen Rates der WTO vom 1. August 2004
  
  

... 1. bringt seine Genugtuung über den Beschluss des Allgemeinen Rates der WTO vom 1. August 2004 und über die erfolgreiche Verhandlungsführung der Kommission zum Ausdruck; bekräftigt seine entschlossene Unterstützung für ein freies und faires multilaterales Handelssystem zur Förderung des Handels, als Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung und zur wirksamen Steuerung der Globalisierung zum Nutzen aller; betont außerdem die Vorteile, die ein multilateraler Ansatz in der Handelspolitik gegenüber bilateralen Abkommen für die Entwicklungsländer hat;

• Empfehlungen der Ausschüsse 815. Sitzung des Bundesrates am 14. Oktober 2005
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat zur Einführung eines europäischen Indikators für Sprachenkompetenz KOM (2005) 356 endg.; Ratsdok. 11704/05
  
  

... 2. Der Bundesrat stellt ferner fest, dass die in der Mitteilung der Kommission enthaltenen Vorschläge im Schwerpunkt Gesetzgebungsbefugnisse der Länder und ihre Verwaltungsverfahren betreffen. Der Schwerpunkt der Mitteilung liegt auf der Schaffung eines Europäischen Indikators für Sprachenkompetenz, der durch eine Stichprobenerhebung in allen Mitgliedstaaten bei 15-jährigen Schülern gewonnen werden soll und somit den schulischen Fremdsprachenunterricht in mindestens zwei Sprachen bewertet. Für Maßnahmen im Schulbereich sind ausschließlich die Länder zuständig. Der Bundesrat fordert daher die Bundesregierung auf, die Verhandlungsführung gemäß § 6 Abs. 2 EUZBLG auf die Länder zu übertragen.

• Empfehlungen der Ausschüsse 819. Sitzung des Bundesrates am 10. Februar 2006
  Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zu Schlüsselkompetenzen für lebenslanges Lernen KOM (2005) 548 endg.; Ratsdok. 13425/05
  
  

... 12. Daher betrifft das Vorhaben im Schwerpunkt Angelegenheiten der alleinigen Gesetzgebungsbefugnis der Länder. Der Bundesrat fordert daher die Bundesregierung auf seine Stellungnahme gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 EUZBLG maßgeblich zu berücksichtigen und gemäß § 6 Abs. 2 EUZBLG die Verhandlungsführung auf die Länder zu übertragen.

• Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt ..... der 808. Sitzung des Bundesrates am 18. Februar 2005
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates und des Europäischen Parlaments betreffend die verstärkte europäische Zusammenarbeit zur Qualitätssicherung in der Hochschulbildung KOM (2004) 642 endg.; Ratsdok. 13495/04
  
  

... Von den fünf Einzelempfehlungen (A - E) sind Teil-Gesetzgebungsbefugnisse des Bundes nur durch die Einzelempfehlung A berührt; die übrigen Einzelempfehlungen B - E unterfallen ausschließlich den Gesetzgebungsbefugnissen der Länder. Das betrifft insbesondere die Modalitäten der Akkreditierung von Studiengängen und Hochschuleinrichtungen sowie die Lizenzierung und Finanzierung von Studiengängen. Insoweit liegt der Schwerpunkt des Vorhabens quantitativ und qualitativ in der ausschließlichen Gesetzgebungsbefugnis der Länder. Deshalb ist die Stellungnahme gemäß § 5 Abs. 2 EUZBLG maßgeblich zu berücksichtigen. Darüber hinaus fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, die Verhandlungsführung gemäß § 6 Abs. 2 EUZBLG auf die Länderseite zu übertragen.

• Empfehlungen der Ausschüsse 805. Sitzung des Bundesrates am 5. November 2004
  Empfehlung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Gemeinschaft an den UNESCO-Verhandlungen über die Konvention zum Schutz der Vielfalt kultureller Inhalte und künstlerischer Ausdrucksformen teilzunehmen SEK(2004) 1062 endg.; Ratsdok. 12063/04
  
  

... 4. Der Bundesrat weist darauf hin, dass bei einer gemeinsamen Verhandlungsführung von Gemeinschaft und Mitgliedstaaten eine enge Abstimmung zwischen allen Beteiligten erforderlich ist. Er fordert die Bundesregierung auf, die Länder in geeigneter Weise in den Abstimmungsprozess einzubeziehen.

• Beschluss des Bundesrates
  Empfehlung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Gemeinschaft an den UNESCO-Verhandlungen über die Konvention zum Schutz der Vielfalt kultureller Inhalte und künstlerischer Ausdrucksformen teilzunehmen SEK(2004) 1062 endg.; Ratsdok. 12063/04
  
  

... 4. Der Bundesrat weist darauf hin, dass bei einer gemeinsamen Verhandlungsführung von Gemeinschaft und Mitgliedstaaten eine enge Abstimmung zwischen allen Beteiligten erforderlich ist. Er fordert die Bundesregierung auf, die Länder in geeigneter Weise in den Abstimmungsprozess einzubeziehen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Errichtung des Gemeinschaftspatentgerichts und betreffend das Rechtsmittel vor dem Gericht erster Instanz KOM (2003) 828 endg.; Ratsdok. 5189/04
  
  

... Der Bundesrat bedauert, dass im Rahmen der politischen Einigung auf die Möglichkeit technischer Richter, wie sie sich beim Bundespatentgericht und bei den Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts bewährt haben, verzichtet wurde. Er hält die vorgesehene Rolle des technischen Sachverständigen als eine Art Dolmetscher zwischen Richter und Sachverständigen im Sinne einer effizienten und kostengünstigen Verhandlungsführung für nicht ausreichend.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates und des Europäischen Parlaments betreffend die verstärkte europäische Zusammenarbeit zur Qualitätssicherung in der Hochschulbildung
  
  

... 8. Die konkrete Ausgestaltung der Qualitätssicherung im Bildungsbereich ist Ländersache. Von den fünf Einzelempfehlungen (A - E) sind Teil-Gesetzgebungsbefugnisse des Bundes nur durch die Einzelempfehlung A berührt; die übrigen Einzelempfehlungen B - E unterfallen ausschließlich den Gesetzgebungsbefugnissen der Länder. Das betrifft insbesondere die Modalitäten der Akkreditierung von Studiengängen und Hochschuleinrichtungen sowie die Lizenzierung und Finanzierung von Studiengängen. Insoweit liegt der Schwerpunkt des Vorhabens quantitativ und qualitativ in der ausschließlichen Gesetzgebungsbefugnis der Länder. Deshalb ist die Stellungnahme gemäß § 5 Abs. 2 EUZBLG maßgeblich zu berücksichtigen. Darüber hinaus fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, die Verhandlungsführung gemäß § 6 Abs. 2 EUZBLG auf die Länderseite zu übertragen.