"Verkaufen"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zur Ausweitung der Pfandpflicht auf alle Getränkedosen und Einweg-Kunststoffflaschen - Antrag der Länder Hessen und Baden-Württemberg -
  
  
  
  

... Im Fall einer Ausweitung der Pfandpflicht, sollten für den Handel angemessene Übergangsfristen festgelegt werden. Der logistische und organisatorische Umstellungsaufwand bei Ausweitung des Pfandsystems und die zusätzlichen Kosten machen ausreichende Übergangsfristen erforderlich. Zudem sollte dem Handel ermöglicht werden, Altbestände ohne Pfandabgabe abzuverkaufen. Eine Umetikettierung der Bestandsware sollte, aufgrund der damit verbundenen Zusatzkosten, vermieden werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (Geologiedatengesetz - GeolDG)
  
  
  
  

... Nicht im Erfüllungsaufwand der Wirtschaft betrachtet wurden die etwaigen Mindereinnahmen von Unternehmen, die vor Inkrafttreten des Gesetzes geologische Daten zum Verkauf angeboten haben. Diese Fragestellung ist keine des Erfüllungsaufwandes, sondern die Frage der Vereinbarkeit des Gesetzes mit den grundrechtlich geschützten Rechtspositionen der Firmen aus Artikel 12 und 14

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser
  
  
  
  

... b) Der Bundesrat nimmt zur Kenntnis, dass die Regelungen zur Verteilung der Maklerkosten nur Anwendung finden sollen, wenn der Makler ein Unternehmer und der Käufer eine natürliche Person ist. Diese Einschränkung kann dazu führen, dass insbesondere in Gebieten mit hoher Nachfrage Makler versuchen werden, Wohnungen und Einfamilienhäuser an Unternehmen zu verkaufen. Dadurch würde es Verbraucherinnen und Verbrauchern zusätzlich erschwert, Immobilien zu erwerben. Der Bundesrat bittet daher im weiteren Gesetzgebungsverfahren um Prüfung einer allgemeinen Anwendbarkeit auch auf kaufende Unternehmen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen
  
  
  
  

... "12. Energielieferant: jede natürliche oder juristische Person, die Energie an Endkunden verkauft, es sei denn die verkaufte Energiemenge liegt entweder unter dem Äquivalent von 75 Gigawattstunden an Energie pro Jahr oder diese beschäftigt weniger als zehn Personen und deren Jahresumsatz oder Jahresbilanz liegt unter 2 Millionen Euro;"

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entschließung des Bundesrates - Änderung rechtlicher Bestimmungen zum Handel mit Tieren im Internet (Online-Handel) und in Printmedien
  
  
  
  

... Es ist möglich, über Onlineportale Tiere anonym und ohne Rückverfolgbarkeit anzubieten und zu verkaufen, bzw. abzugeben. Ob und welche Tierschutzstandards eingehalten werden, entzieht sich einer behördlichen Kontrolle. Neben Hunden und Katzen werden häufig auch Tiere wildlebender Arten angeboten.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates - Änderung rechtlicher Bestimmungen zum Handel mit Tieren im Internet (Online-Handel) und in Printmedien
  
  
  
  

... Es ist möglich, über Onlineportale Tiere anonym und ohne Rückverfolgbarkeit anzubieten und zu verkaufen bzw. abzugeben. Ob und welche Tierschutzstandards eingehalten werden, entzieht sich einer behördlichen Kontrolle. Neben Heimtieren werden häufig auch Wirbeltiere wildlebender Arten angeboten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Achtundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Durchführung der unionsrechtlichen Verordnung über Emissionsgrenzwerte und die Typgenehmigung für Verbrennungsmotoren für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte - 28. BImSchV)
  
  
  
  

... ermächtigt die Behörde nur zu wenigen Maßnahmen. Im Einzelfall kann es jedoch erforderlich sein, dass die Behörde einem Händler verbietet, ein bestimmtes Produkt zu verkaufen oder im Internet anzubieten. Diese Maßnahmen sind mildere und geeignetere Mittel als das Unbrauchbarmachen oder das Vernichten des Gerätes nach Artikel 19 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr.