"Vernehmungsergebnisse"

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Strafverfahrens
  
  

... Die vorgeschlagene Änderung bewirkt ausschließlich eine Aufhebung der bisher bestehenden Pflicht zur Dokumentation der Vernehmungsergebnisse. Das Inhaltsprotokoll kann jedoch zur Unterstützung des Vorsitzenden, der im Unterschied zu den in der ersten Instanz mit mehreren Berufsrichtern besetzten Strafkammern und Strafsenaten zugleich die Verhandlung leiten sowie die erforderlichen Aufzeichnungen vornehmen muss, - durchaus etwa zur Erhaltung des Erinnerungsvermögens bei der Abfassung des schriftlichen Urteils - zweckmäßig sein. Eine Aufnahme entsprechender Inhalte in das Protokoll bzw. eine dahin gehende Anweisung an den hinzugezogenen Protokollführer wird dem Vorsitzenden auch nach dem Entwurf nicht versperrt.

• Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Thüringen
  Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Strafverfahrens
  
  

... Die vorgeschlagene Änderung bewirkt ausschließlich eine Aufhebung der bisher bestehenden Pflicht zur Dokumentation der Vernehmungsergebnisse. Das Inhaltsprotokoll kann jedoch zur Unterstützung des Vorsitzenden, der im Unterschied zu den in der ersten Instanz mit mehreren Berufsrichtern besetzten Strafkammern und Strafsenaten zugleich die Verhandlung leiten sowie die erforderlichen Aufzeichnungen vornehmen muss, - durchaus etwa zur Erhaltung des Erinnerungsvermögens bei der Abfassung des schriftlichen Urteils - zweckmäßig sein. Eine Aufnahme entsprechender Inhalte in das Protokoll bzw. eine dahin gehende Anweisung an den hinzugezogenen Protokollführer wird dem Vorsitzenden auch nach dem Entwurf nicht versperrt.