"Verneinung"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes
  
  

... Der Hinweis sollte kürzer und kohärenter gefasst werden. Die doppelte Verneinung mit den Worten "nicht unerheblich" kann zu Verständnisschwierigkeiten führen, so dass beim schnellen Lesen des Hinweises nur das Wort "unerheblich" verinnerlicht und dadurch der Hinweis entschärft wird. Durch die Formulierung "mit erheblichen Risiken" wird der Hinweis insgesamt verständlicher und erfüllt so besser seine Warnfunktion. Der grundsätzliche Hinweis zur Verbindung zwischen der Rendite und dem Verlustrisiko ist nicht ausreichend genug bestimmt, um eine Warnfunktion auszuüben, insbesondere da bereits eine Angabe dazu fehlt, wann eine Rendite als "hoch" bezeichnet werden kann und damit ein hohes Verlustrisiko einhergeht. Je kürzer der Hinweis gefasst ist, desto eher wird dieser vollständig gelesen und kann dadurch besser seinen Zweck erfüllen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes
  
  

... Der Hinweis sollte kürzer und kohärenter gefasst werden. Die doppelte Verneinung mit den Worten "nicht unerheblich" kann zu Verständnisschwierigkeiten führen, so dass beim schnellen Lesen des Hinweises nur das Wort "unerheblich" verinnerlicht und dadurch der Hinweis entschärft wird. Durch die Formulierung "mit erheblichen Risiken" wird der Hinweis insgesamt verständlicher und erfüllt so besser seine Warnfunktion. Der grundsätzliche Hinweis zur Verbindung zwischen der Rendite und dem Verlustrisiko ist nicht ausreichend genug bestimmt, um eine Warnfunktion auszuüben, insbesondere da bereits eine Angabe dazu fehlt, wann eine Rendite als "hoch" bezeichnet werden kann und damit ein hohes Verlustrisiko einhergeht. Je kürzer der Hinweis gefasst ist, desto eher wird dieser vollständig gelesen und kann dadurch besser seinen Zweck erfüllen.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen und zur Verhinderung der Umgehung von arbeitsrechtlichen Verpflichtungen
  
  

... Dieser ursprüngliche Anwendungsbereich von Werkvertragskonstruktionen hat sich in den letzten Jahren allerdings massiv ausgeweitet und erfasst heute Bereiche des Fremdpersonaleinsatzes, die bis zu der im Jahr 2011 erfolgten "Reregulierung" des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes maßgeblich durch Leiharbeitsverhältnisse geprägt waren. Bis 2011 haben Unternehmen nicht nur wegen des dadurch möglichen flexibleren Personaleinsatzes und der Abdeckung von Auftragsspitzen, sondern auch um Personalkosten zu senken, in noch weitaus höherem Maß Leiharbeit genutzt. In das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz wurden als Folge und Reaktion auf die immer heftigeren Diskussionen um Lohndumping und Ersetzung ganzer Stammbelegschaften mittels Leiharbeit unter anderem eine "Lohnuntergrenze" und die sogenannte "Drehtürklausel" eingefügt, um Leiharbeitskräfte effektiver zu schützen. Nachdem nunmehr auch noch das Bundesarbeitsgericht die Tariffähigkeit einiger christlicher Gewerkschaften verneint und seine Rechtsprechung zur Konzernleihe sowie zur Frage, welche Zeitspanne bei der Überlassung als im Sinne des Gesetzes "vorübergehend" anzusehen ist, zugunsten der Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer verändert hat, haben viele Unternehmen zur Vermeidung der mit der Leiharbeit verbundenen Einschränkungen sowie der im Vergleich zu Werkverträgen höheren Kosten, "Gefahren und Risiken" auf Fremdpersonaleinsatz mittels Werkvertragskonstruktionen umgestellt.

• Gesetzesantrag der Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen und zur Verhinderung der Umgehung von arbeitsrechtlichen Verpflichtungen
  
  

... Dieser ursprüngliche Anwendungsbereich von Werkvertragskonstruktionen hat sich in den letzten Jahren allerdings massiv ausgeweitet und erfasst heute Bereiche des Fremdpersonaleinsatzes, die bis zu der im Jahr 2011 erfolgten "Reregulierung" des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes maßgeblich durch Leiharbeitsverhältnisse geprägt waren. Bis 2011 haben Unternehmen nicht nur wegen des dadurch möglichen flexibleren Personaleinsatzes und der Abdeckung von Auftragsspitzen, sondern auch um Personalkosten zu senken, in noch weitaus höherem Maß Leiharbeit genutzt. In das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz wurde als Folge und Reaktion auf die immer heftigeren Diskussionen um Lohndumping und Ersetzung ganzer Stammbelegschaften mittels Leiharbeit u.a. eine "Lohnuntergrenze" und die sogenannte "Drehtürklausel" eingefügt, um Leiharbeitskräfte effektiver zu schützen. Nachdem nunmehr auch noch das Bundesarbeitsgericht die Tariffähigkeit einiger christlicher Gewerkschaften verneint und seine Rechtsprechung zur Konzernleihe sowie zur Frage, welche Zeitspanne bei der Überlassung als im Sinne des Gesetzes "vorübergehend" anzusehen ist, zugunsten der Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer verändert hat, haben viele Unternehmen zur Vermeidung der mit der Leiharbeit verbundenen Einschränkungen sowie im Vergleich zu Werkverträgen höheren Kosten, "Gefahren und Risiken" auf Fremdpersonaleinsatz mittels Werkvertragskonstruktionen umgestellt.