38 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Verpflichtungsgeschäftes"

Verordnung der Bundesregierung
Verordnung zur Änderung der InVeKoS-Verordnung und der Hauptzollamtszuständigkeitsverordnung

... Die Änderungen tragen zum einen dem Umstand Rechnung, dass die Übertragungen von Zahlungsansprüchen nicht nur aufgrund eines schuldrechtlichen Rechtsgeschäfts, sondern auch kraft Gesetzes erfolgen können. Zum anderen stellt die Verordnung nicht auf den Zeitpunkt des Verpflichtungsgeschäftes, sondern des Verfügungsgeschäftes ab. Die Frage, ob das Verfügungsgeschäft nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und deren Durchführungsregelungen wirksam ist, bleibt einer späteren Überprüfung durch die zuständige Behörde im Falle der Aktivierung des Zahlungsanspruchs vorbehalten.

Inhalt
Drucksache 842/05

A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen

E. Sonstige Kosten

Verordnung

Artikel 1
Änderung der InVeKoS-Verordnung

§ 26a
Meldung über Hopfenflächen

§ 27a
Zulassung von Erstverarbeitungsunternehmen

§ 27b
Pflichten der Erstverarbeitungsunternehmen

§ 27c
Anerkennung von Erzeugergemeinschaften

§ 27d
Pflichten der Erzeugergemeinschaften

§ 27e
Anbauvertrag

§ 27f
Pflichten des Betriebsinhabers

§ 27g
Amtliche Verwiegung

§ 27h
Vorschuss

§ 27i
Anlieferungsschluss

§ 27j
Gewährung der Tabakbeihilfe

§ 27k
Kürzung der Tabakbeihilfe bei Nichteinhaltung der anderweitigen Verpflichtungen

Artikel 2
Änderung der Hauptzollamtszuständigkeitsverordnung

Artikel 3
Inkrafttreten

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Nummer 18

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Suchbeispiele:

Verpflichteter | Verpflichtugen | Verpflichtung | Verpflichtungen | Verpflichtungs- bzw Leistungsbegehren | Verpflichtungs- und Leistungsbegehren | Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen | Verpflichtungs- und kombinierten | Verpflichtungsadressaten | Verpflichtungsaktion | Verpflichtungsantrag | Verpflichtungsbescheid | Verpflichtungsbescheides | Verpflichtungsbeschränkungen | Verpflichtungsdauer | Verpflichtungserklärung | Verpflichtungserklärungen | Verpflichtungserm | Verpflichtungsermächtigung | Verpflichtungsermächtigungen | Verpflichtungsfläche | Verpflichtungsgeber | Verpflichtungsgebers | Verpflichtungsgeschäftes | Verpflichtungsgesetz | Verpflichtungsgesetzes | Verpflichtungsgrad | Verpflichtungsgründen | Verpflichtungsklage | Verpflichtungsklagen | Verpflichtungslisten |

Informationssystem - umwelt-online
Internet

Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen: Abfall, Allgemeines, Anlagentechnik, Bau, Biotechnologie, Energienutzung, Gefahrgut, Immissionsschutz, Lebensmittel & Bedarfsgegenstände, Natur-, Pflanzen-, Tierschutz, Boden/Altlasten, Störfallprävention&Katastrophenschutz, Chemikalien, Umweltmanagement sowie Arbeitsschutz einschließlich des zugehörigen EU-Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.

Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.

"Verpflichtungsgeschäftes"

Inhalt Drucksache 842/05

Inhalt
Drucksache 842/05