"Verrechnungsmöglichkeiten"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen
  
  
  
  

... Es wird dabei im Interesse einer praktikablen Regelung in Kauf genommen, dass in Einzelfällen Verlustverrechnungsmöglichkeiten in einer den Sanierungsgewinn übersteigenden Höhe entfallen können. Dies kann der Steuerpflichtige in seine Überlegungen einbeziehen, ob ein Antrag auf Steuerbefreiung des Sanierungsgewinns für ihn vorteilhaft ist.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen
  
  
  
  

... Es wird dabei im Interesse einer praktikablen Regelung in Kauf genommen, dass in Einzelfällen Verlustverrechnungsmöglichkeiten in einer den Sanierungsgewinn übersteigenden Höhe entfallen können. Dies kann der Steuerpflichtige in seine Überlegungen einbeziehen, ob ein Antrag auf Steuerbefreiung des Sanierungsgewinns für ihn vorteilhaft ist.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Beseitigung grenzübergreifender steuerlicher Hindernisse für die Bürgerinnen und Bürger der EU KOM (2010) 769 endg.
  
  

... - EU-Bürger, die Immobilien in anderen Ländern als dem ihres Wohnsitzes kaufen, wegen des Fehlens von Steuerbefreiungen für ausländische Immobilien, fehlender Abzugs- und Verrechnungsmöglichkeiten für Gebietsfremde bei Verlusten im Rahmen der Grundsteuer sowie wegen höherer Gebühren bei Grundbucheintragungen für Gebietsfremde.

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland
  
  

... 6. Auch bei den Verlustverrechnungsmöglichkeiten besteht angesichts der wirtschaftlichen Lage in Deutschland unter Berücksichtigung des internationalen Vergleichs dringender Handlungsbedarf. In anderen EU-Staaten ist der Verlustvortrag nach Höhe und Jahren unbegrenzt. Seit 2004 ist dies in Deutschland nicht möglich. Auch der Verlustrücktrag ist nur begrenzt möglich. Die Verbesserung der Verlustverrechnungsmöglichkeiten kann zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen gerade in einem Konjunkturabschwung beitragen.

• Antrag des Landes Niedersachsen
  Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland
  
  

... 5. Auch bei den Verlustverrechnungsmöglichkeiten besteht angesichts der wirtschaftlichen Lage in Deutschland unter Berücksichtigung des internationalen Vergleichs dringender Handlungsbedarf. In anderen EU-Staaten ist der Verlustvortrag nach Höhe und Jahren unbegrenzt. Seit 2004 ist dies in Deutschland nicht möglich. Auch der Verlustrücktrag ist nur begrenzt möglich. Die Verbesserung der Verlustverrechnungsmöglichkeiten kann zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen gerade in einem Konjunkturabschwung beitragen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen (MoRaKG)
  
  

... a.F. vor, unterliegen die Verluste insoweit nicht dem Abzugsverbot, als in der Zielgesellschaft stille Reserven aus inländischem steuerpflichtigen Betriebsvermögen ruhen. Damit wird für junge und forschungsintensive Unternehmen auch hinsichtlich des vor der Unternehmensteuerreform geltenden Rechts eine maßgebliche Verbesserung der Verlustverrechnungsmöglichkeiten erreicht.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes
  
  

... mit dem automatischen Pfändungsschutz einhergehende Beschränkung der Verrechnungsmöglichkeiten des Kreditinstituts eine schadensgleiche Vermögensgefährdung und damit einen Vermögensschaden im Sinne des § 263

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes
  
  

... mit dem automatischen Pfändungsschutz einhergehende Beschränkung der Verrechnungsmöglichkeiten des Kreditinstituts eine schadensgleiche Vermögensgefährdung und damit einen Vermögensschaden im Sinne des § 263

• Empfehlungen der Ausschüsse 821. Sitzung des Bundesrates am 7. April 2006
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie
  
  

... " kann große praktische Anwendungsprobleme hervorrufen. Ferner ist auf folgenden Gesichtspunkt hinzuweisen: Während Bewertungsgewinne aus Handelsbuchpositionen nur nach vorheriger Gegenrechnung etwaiger Verluste aus dem Anlagebuch zugerechnet werden können, müssen entsprechende Verluste ohne Verrechnungsmöglichkeiten mit evtl. Gewinnen von den Eigenmitteln abgezogen werden. Daher sollte wie zu § 10 Abs. 2a Satz 2 Nr. 1 KWG-E vorgeschlagen mit dem Instrument des Korrekturpostens gearbeitet werden.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie
  
  

... " kann große praktische Anwendungsprobleme hervorrufen. Ferner ist auf folgenden Gesichtspunkt hinzuweisen: Während Bewertungsgewinne aus Handelsbuchpositionen nur nach vorheriger Gegenrechnung etwaiger Verluste aus dem Anlagebuch zugerechnet werden können, müssen entsprechende Verluste ohne Verrechnungsmöglichkeiten mit evtl. Gewinnen von den Eigenmitteln abgezogen werden. Daher sollte wie zu § 10 Abs. 2a Satz 2 Nr. 1 KWG-E vorgeschlagen mit dem Instrument des Korrekturpostens gearbeitet werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz
  
  

... a) Verlustverrechnungsmöglichkeiten / Mindestbesteuerung

• Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
  Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz
  
  

... a) Verlustverrechnungsmöglichkeiten / Mindestbesteuerung

Drucksache 356/19 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
  

Drucksache 356/1/19

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften