"Verrechnungspreisen"

• Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
  Verordnung zu Art, Inhalt und Umfang von Aufzeichnungen im Sinne des § 90 Absatz 3 der Abgabenordnung (Gewinnabgrenzungsaufzeichnungs-Verordnung - GAufzV)
  
  
  
  

... Es wird die Verordnung zu Art, Inhalt und Umfang von Aufzeichnungen im Sinne des § 90 Absatz 3 AO (Gewinnabgrenzungsaufzeichnungs-Verordnung - GAufzV) geändert. Die Änderungen dienen vor allem der Gliederung der Verrechnungspreisdokumentation in eine landesspezifische, unternehmensbezogene Dokumentation einerseits und eine Stammdokumentation andererseits. Weitere Änderungen sind aus redaktionellen und klarstellenden Gründen erforderlich geworden. Die zahlreichen Einzeländerungen der GAufzV werden im Wege einer Ablösungsverordnung umgesetzt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Verfahren zur Beilegung von Doppelbesteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union - COM(2016) 686 final; Ratsdok. 13732/16
  
  

... 2. Im Hinblick auf die Umsetzung der OECD/G20-BEPS-Empfehlungen, insbesondere zum Country-by-Country-Reporting und bei den Verrechnungspreisen, wird mit vermehrten Streitigkeiten zwischen den Staaten gerechnet.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung - COM(2015) 135 final; Ratsdok. 7374/15
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt den Richtlinienvorschlag und die damit verbundene Ausweitung des automatischen Informationsaustauschs auf Vorbescheide zu grenzüberschreitenden Transaktionen und Vorabverständigungsverfahren bei Verrechnungspreisen. Der Vorschlag schafft eine größere Transparenz über die Steuerpraktiken der Mitgliedstaaten der EU.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen
  
  

... Bei der Ausgestaltung der Zusammenarbeit zwischen den Insolvenzverwaltern gruppenangehöriger Schuldner wird jedoch zu berücksichtigen sein, dass die insolvenzspezifischen Pflichten des Verwalters vorrangig gegenüber den Gläubigern seines Verfahrens bestehen. In ihrem Interesse hat er primär für eine bestmögliche Verwertung des schuldnerischen Vermögens zu sorgen. Insofern limitiert § 269a InsO-E die Pflicht zur Zusammenarbeit von vornherein dadurch, dass der Verwalter durch die ihm gebotene Kooperation nicht die Interessen der Gläubiger seines Verfahrens beeinträchtigen darf. So wäre er etwa nicht verpflichtet, Umstände mitzuteilen, die dem Verwalter eines anderen gruppenangehörigen Schuldners erst die Grundlage für eine Insolvenzanfechtung liefern. Eine Entschärfung denkbarer Pflichtenkollisionen kann möglicherweise über die in § 269d Absatz 2 Nummer 3 InsO-E angesprochenen Insolvenzverwalterverträge erreicht werden. In einer solchen vertraglichen Vereinbarung kann etwa geregelt werden, wie gruppeninterne Streitigkeiten oder konzerntypische Geschäfte - zu nennen sind in diesem Zusammenhang etwa die Lieferung zu Konzernverrechnungspreisen - zu einem möglichst befriedigenden Ausgleich für alle involvierten Unternehmen gebracht werden können. Weitere Schwierigkeiten einer Zusammenarbeit im Konzernverbund sind darin begründet, dass die Insolvenzverwalter häufig gleichzeitig auch eine Gläubigerposition auszufüllen haben, von einem anderen Verwalter somit Informationen begehren und gleichzeitig in diesem Verfahren ihre Forderungen anmelden. Diese janusköpfige Situation der Verwalter gilt es bei der Bestimmung der Kooperationspflichten im Auge zu behalten.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften
  
  

... Wird eine Funktion einschließlich der dazugehörigen Chancen und Risiken und der mit übertragenen oder überlassenen Wirtschaftsgüter und sonstigen Vorteile verlagert (Funktionsverlagerung) und ist auf die verlagerte Funktion Satz 5 anzuwenden, weil für das Transferpaket als Ganzes keine zumindest eingeschränkt vergleichbare Fremdvergleichswerte vorliegen, hat der Steuerpflichtige den Einigungsbereich auf der Grundlage des Transferpakets unter Berücksichtigung funktions- und risikoadäquater Kapitalisierungszinssätze zu bestimmen. In den Fällen des Satzes 9 ist die Bestimmung von Einzelverrechnungspreisen für alle betroffenen Wirtschaftsgüter und Dienstleistungen nach Vornahme sachgerechter Anpassungen anzuerkennen, wenn der Steuerpflichtige glaubhaft macht, dass keine wesentlichen immateriellen Wirtschaftsgüter und Vorteile Gegenstand der Funktionsverlagerung waren, oder dass die Summe der angesetzten Einzelverrechnungspreise, gemessen an der Bewertung des Transferpakets als Ganzes, dem Fremdvergleichsgrundsatz entspricht; macht der Steuerpflichtige glaubhaft, dass zumindest ein wesentliches immaterielles Wirtschaftsgut Gegenstand der Funktionsverlagerung ist, und bezeichnet er es genau, sind Einzelverrechnungspreise für die Bestandteile des Transferpakets anzuerkennen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zum Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur 2006 und 2007 nach § 14b Abs. 4 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
  
  

• Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
  Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes nach § 1 Abs. 1 des Außensteuergesetzes in Fällen grenzüberschreitender Funktionsverlagerungen (Funktionsverlagerungsverordnung - FVerlV)
  
  

... auch in den von Deutschland abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen enthalten (entsprechend Artikel 9 OECD-Musterabkommen), insbesondere in allen Doppelbesteuerungsabkommen, die Deutschland mit Staaten der Europäischen Union abgeschlossen hat. Der Inhalt des Fremdvergleichsgrundsatzes wird im internationalen Kontext vor allem durch die OECD in ihren Verrechnungspreisleitlinien 1995 beschrieben und dient der Aufteilung der Besteuerungsrechte zwischen den Staaten. Den Steuerpflichtigen und der Verwaltung wurden durch die Gesetzesänderungen des § 1

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Unternehmensteuerreformgesetz 2008
  
  

... (1) Werden Einkünfte eines Steuerpflichtigen aus einer Geschäftsbeziehung zum Ausland mit einer ihm nahe stehenden Person dadurch gemindert, dass er seiner Einkünfteermittlung andere Bedingungen, insbesondere Preise (Verrechnungspreise), zugrunde legt, als sie voneinander unabhängige Dritte unter gleichen oder vergleichbaren Verhältnissen vereinbart hätten (Fremdvergleichsgrundsatz), sind seine Einkünfte unbeschadet anderer Vorschriften so anzusetzen, wie sie unter den zwischen voneinander unabhängigen Dritten vereinbarten Bedingungen angefallen wären. Für die Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes ist davon auszugehen, dass die voneinander unabhängigen Dritten alle wesentlichen Umstände der Geschäftsbeziehung kennen und nach den Grundsätzen ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter handeln. Führt die Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes zu weitergehenden Berichtigungen als die anderen Vorschriften, sind die weitergehenden Berichtigungen neben den Rechtsfolgen der anderen Vorschriften durchzuführen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft - Bisherige Fortschritte und weitere Schritte zu einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) KOM (2006) 157 endg.; Ratsdok. 8231/06
  
  

... Die Strategie von Lissabon soll eine Schlüsselrolle bei der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und der Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen in der Europäischen Union spielen. Ein Beitrag zur Verwirklichung dieser Ziele kann mit der Beseitigung steuerlicher Hindernisse (z.B. hohe Kosten für die Einhaltung der Vorschriften für grenzübergreifende Geschäfte und Verrechnungspreise und Fehlen eines grenzübergreifenden Verlustausgleichs im Binnenmarkt) geleistet werden. Die gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) würde zu einer erheblichen Senkung der Kosten der im gesamten Binnenmarkt tätigen Unternehmen für die Einhaltung der Vorschriften führen, die mit den Verrechnungspreisen verbundenen Probleme lösen, die Konsolidierung von Gewinnen und Verlusten ermöglichen, viele grenzübergreifende Umstrukturierungen vereinfachen, eine Reihe von Problemen beseitigen, die sich aus dem Nebeneinander von klassischen und Anrechnungssystemen für die Besteuerung auf internationaler Ebene ergeben (ohne dass die Personensteuern betroffen wären), viele Doppelbesteuerungssachverhalte vermeiden und zahlreiche Diskriminierungen und Beschränkungen beseitigen. Die GKKB würde zu größerer Effizienz, Wirksamkeit, Einfachheit und Transparenz der Unternehmensteuersysteme beitragen und die Lücken zwischen den einzelstaatlichen Systemen schließen.