"Versachlichung"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts
  
  

... Zur Einführung des Vertretungszwangs für das Verfahren vor dem Landessozialgericht: Die Einführung eines Vertretungszwangs für das Verfahren vor dem Landessozialgericht dient der Vereinheitlichung des Prozessrechts für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (vgl. Artikel 13 Nr. 2) und die Sozialgerichtsbarkeit. In der Verwaltungsgerichtsbarkeit besteht bereits seit dem Jahr 1997 ein Vertretungszwang vor dem Oberverwaltungsgericht. Dieser - auch auf sozialrechtliche Verwaltungsstreitverfahren bezogene - Vertretungszwang hat sich bewährt und soll nun mit dem Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts fortgeschrieben werden. Er dient der außergerichtlichen Streitbeilegung, der Versachlichung und Beschleunigung der Rechtsmittelverfahren und der Entlastung der Gerichte. Ein signifikanter Anstieg der

• Beschluss des Bundesrates
  a) Jahresgutachten 2004/2005 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
  b) Jahreswirtschaftsbericht 2005 der Bundesregierung Den Aufschwung stärken - Strukturen verbessern
  
  

... 29. Der Bundesrat begrüßt die Diskussion, die in den letzten Monaten über den Aufbau Ost und die Weiterentwicklung des Förderinstrumentariums geführt worden ist. Der Sachverständigenrat hat mit seinen Analysen der wirtschaftlichen Entwicklung in den neuen Ländern und möglicher wirtschaftspolitischer Maßnahmen zur Förderung des Anpassungsprozesses einen wichtigen Beitrag zur Versachlichung dieser Diskussion geleistet. Nach Auffassung des Bundesrates sind als Grundlage für die weitere Diskussion über die Förderung des Aufbaus Ost insbesondere folgende Punkte festzuhalten:

• Empfehlungen der Ausschüsse Wi - AS - Fz - G 809. Sitzung des Bundesrates am 18. März 2005
  Jahresgutachten 2004/2005 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
  und
  Jahreswirtschaftsbericht 2005 der Bundesregierung Den Aufschwung stärken - Strukturen verbessern
  
  

... 35. Der Bundesrat begrüßt die Diskussion, die in den letzten Monaten über den Aufbau Ost und die Weiterentwicklung des Förderinstrumentariums geführt worden ist. Der Sachverständigenrat hat mit seinen Analysen der wirtschaftlichen Entwicklung in den neuen Ländern und möglicher wirtschaftspolitischer Maßnahmen zur Förderung des Anpassungsprozesses einen wichtigen Beitrag zur Versachlichung dieser Diskussion geleistet. Nach Auffassung des Bundesrates sind als Grundlage für die weitere Diskussion über die Förderung des Aufbaus Ost insbesondere folgende Punkte festzuhalten:

Drucksache 156/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen