"Versammlungs- und Religionsfreiheit"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu Belarus
  
  

... 10. ist der Auffassung, dass Kommission, Rat und Parlament das Verfahren zur Ausweitung der Visasperre für offizielle belarussische Vertreter, die an Verfolgungen beteiligt waren, einleiten sollten, wenn die belarussischen Behörden nicht dafür sorgen, dass sich die Lage im Hinblick auf die Meinungs-, Versammlungs- und Religionsfreiheit verbessert, sondern sich die Situation weiter verschlechtert; ist der Auffassung, dass die Sanktionen gegen das Regime von Präsident Lukaschenko auch das Einfrieren von Vermögenswerten, die belarussische Staatsorgane im Ausland deponiert haben, umfassen sollten;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Jahresbericht zu Menschenrechten in der Welt 2004 und der Menschenrechtspolitik der Europäischen Union
  
  

... 54. ist weiterhin besorgt darüber, dass Laos und Vietnam weiterhin von Einheitsparteien regierte Staaten sind, die weiterhin ethnische und religiöse Minderheiten sowie Vorkämpfer für Demokratie und Menschenrechte unterdrücken, und fordert die Regierungen beider Länder auf, für Meinungs-, Versammlungs- und Religionsfreiheit zu sorgen;