"Versammlungs- und der"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... 5. bedauert die jüngsten Strafen, die gegen Aktivisten der Opposition und medizinisches Personal verhängt wurden, zutiefst, und fordert, alle politischen Gefangenen Bahrains, einschließlich Lehrern, Ärzten und anderer medizinischer Fachkräfte, die inhaftiert und wegen mutmaßlicher Verstöße in Verbindung mit der Meinungsfreiheit, der Versammlungs- und der Vereinigungsfreiheit angeklagt wurden, insbesondere Said Yusuf al-Muhafadha, Nabil Radschab and Abdulhadi al-Khawadscha, unverzüglich und bedingungslos freizulassen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen für den Zeitraum 2006 - 2007 mit Sonderbericht über die Fähigkeit der EU zur Integration neuer Mitglieder KOM (2006) 649 endg. Ratsdok. 14968/06
  
  

... Die Einschränkungen der Versammlungs- und der Vereinigungsfreiheit haben dank konsequenterer Anwendung der in den letzten Jahren eingeführten Maßnahmen abgenommen.