"Versammlungs- und des"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Mai 2008 zu dem Jahresbericht 2007 zur Menschenrechtslage in der Welt und zur Menschenrechtspolitik der Europäischen Union (2007/2274(INI))
  
  

... 107. äußert sich besorgt über die offensichtlich manipulierte Präsidentschaftswahl im Dezember 2007 in Kenia, woraufhin es in Kenia zu Gewaltausbrüchen kam, und fordert die Gewährleistung der Menschenrechte, einschließlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung, des Versammlungs- und des Vereinigungsrechts, sowie freie und gerechte Wahlen; ist besorgt darüber, dass Kenia am Tag nach den Wahlen im Dezember 2007 Finanzmittel der Europäischen Union erhalten hat; fordert nachdrücklich in Zukunft Zahlungen an Regierungen nicht innerhalb so kurzer Zeit nach allgemeinen Wahlen zu tätigen und insbesondere solche Zahlungen erst zu tätigen nachdem der Bericht der Wahlbeobachtungsmission der Europäischen Union vorliegt stellt im Zusammenhang mit den Friedensgesprächen fest, wie wichtig es ist, dass die Europäische Union weiterhin daran mitwirkt, die laufenden Bemühungen, eine funktionierende und stabile demokratische Regierung und Präsidentschaft in Kenia aufzubauen, zu unterstützen;