"Verteilungsanordnung"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze
  

... "Die Sätze 7 und 8 gelten entsprechend, wenn eine Verteilungsanordnung aufgrund eines Landesgesetzes oder einer Rechtsverordnung nach Satz 5 ergeht."

• Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Öffnung des Bundesrechts für die Zusammenführung von Gerichten der Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit in den Ländern (Zusammenführungsgesetz)
  
  

... Aus der Bezugnahme auf § 30 RpflAnpG folgt, dass bei den aus der Zusammenführung hervorgegangenen Gerichten bis zur Bildung des Präsidiums die nach § 8 GOF-E in Verbindung mit § 21e GVG gebotenen Geschäftsverteilungsanordnungen durch die Präsidentin oder den Präsidenten getroffen werden. Ferner wird festgelegt dass das Präsidium innerhalb von drei Monaten nach der Errichtung des einheitlichen Fachgerichts oder einheitlichen Oberfachgerichts zu bilden ist. Die in § 8 GOF-E in Verbindung mit § 21b Abs. 4 Satz 1 GVG bestimmte Frist für die Dauer des Mandats der Mitglieder des erstmals gebildeten Präsidiums beginnt mit dem auf die Bildung des Präsidiums folgenden Geschäftsjahr, sofern das Präsidium nicht zu Beginn eines Geschäftsjahres gebildet wird. Für die Ermittlung der Zahl der Richterplanstellen als Maßstab für die Bestimmung der Größe des Präsidiums wird bei dessen erstmaliger Bildung abweichend von der hierzu in § 8 GOF-E und § 21d Abs. 1 GVG getroffenen Regelung auf den Tag der Errichtung des Gerichts abzustellen sein. Die Aufgaben nach § 1 Abs. 2 Satz 2 und 3 und Abs. 3 der Wahlordnung für die Präsidien der Gerichte vom 19. September 1972 (BGBl. I S. 1821) nimmt bei der erstmaligen Bestellung des Wahlvorstands die Präsidentin oder der Präsident des aus der Zusammenführung hervorgegangenen Gerichts wahr. Als Ablauf des Geschäftsjahres in § 1 Abs. 2 Satz 2 und § 3 Satz 1 der Wahlordnung für die Präsidien der Gerichte gilt der Ablauf der in Absatz 2 Satz 1 genannten Frist.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze
  
  

... es findet entsprechende Anwendung. Die Ausländerbehörde übermittelt das Ergebnis der Anhörung an die die Verteilung veranlassende Stelle, die die Zahl der Ausländer unter Angabe der Herkunftsländer und das Ergebnis der Anhörung der zentralen Verteilungsstelle mitteilt. Ehegatten sowie Eltern und ihre minderjährigen ledigen Kinder sind als Gruppe zu melden und zu verteilen. Der Ausländer hat in dieser Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, bis er innerhalb des Landes weiterverteilt wird, längstens jedoch bis zur Aussetzung der Abschiebung oder bis zur Erteilung eines Aufenthaltstitels; die §§ 12 und 61 Abs. 1 bleiben unberührt. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Verteilung innerhalb des Landes zu regeln, soweit dies nicht auf der Grundlage dieses Gesetzes durch Landesgesetz geregelt wird. Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf andere Stellen des Landes übertragen. Gegen eine nach Satz 1 getroffene Anordnung findet kein Widerspruch statt. Die Klage hat keine aufschiebende Wirkung. Die Sätze 8 und 9 gelten entsprechend, wenn eine Verteilungsanordnung aufgrund eines Landesgesetzes oder einer Rechtsverordnung nach Satz 6 ergeht."