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"Vertrags- oder Mandatsverhältnis"


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0283/06
Drucksache 283/06

... - auch von Abgeordneten, die ein gesetzliches Zeugnisverweigerungsrecht bzw. eine gesetzliche oder vertragliche Verschwiegenheitspflicht geltend machen können, Angaben über die Art der Tätigkeit in jedem einzelnen Vertrags- oder Mandatsverhältnis verlangt (AB Nr. 8).

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 283/06



a Verfahren über die Anträge festzustellen,

b Verfahren über den Antrag festzustellen,

c Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Sozialgerichts Leipzig vom 28. März 2003

d Verfassungsbeschwerde des Herrn Dr. W. W.


 
 
 


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