"Verwahrten"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (2. BMGÄndG)
  
  
  
  

... Einmalig seien "alle Insassen mit einer Freiheitsentziehung von mehr als zwölf Monaten durch die Anstaltsleitungen zu melden". Ausgegangen wird von circa 25 000 Fällen. Bei dieser Zahl dürfte es sich allerdings allein um die Zahl der Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten handeln. Untersuchungsgefangene scheinen hingegen nicht berücksichtigt worden zu sein.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (2. BMGÄndG)
  
  
  
  

... Einmalig seien "alle Insassen mit einer Freiheitsentziehung von mehr als zwölf Monaten durch die Anstaltsleitungen zu melden". Ausgegangen wird von circa 25 000 Fällen. Bei dieser Zahl dürfte es sich allerdings allein um die Zahl der Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten handeln. Untersuchungsgefangene scheinen hingegen nicht berücksichtigt worden zu sein.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Einführung von Sondervorschriften für die Sanierung und Abwicklung von zentralen Gegenparteien und zur Anpassung des Wertpapierhandelsgesetzes an die Unterrichtungs- und Nachweispflichten nach den Artikeln 4a und 10 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012
  
  
  
  

... "(1a) In den Anlagebedingungen kann vorgesehen werden, dass die Rückgabe von Anteilen durch eine unwiderrufliche Rückgabeerklärung gegenüber der Kapitalverwaltungsgesellschaft unter Einhaltung einer in den Anlagebedingungen festgelegten Rückgabefrist erfolgen muss, die höchstens einen Monat betragen darf. Die Rückgabefrist von höchstens einem Monat nach Satz 1 gilt nicht für Spezial-AIF. Die Regelungen in § 223 Absatz 1 und 2, § 227 Absatz 1 und 2, § 255 Absatz 2 bis 4 sowie § 283 Absatz 3 bleiben unberührt. Die Anteile, auf die sich die Rückgabeerklärung bezieht, sind bis zur tatsächlichen Rückgabe von der depotführenden Stelle zu sperren. Bei nicht im Inland in einem Depot verwahrten Anteilen wird die Rückgabeerklärung erst wirksam und beginnt die Frist erst zu laufen, wenn die Verwahrstelle die zurückgegebenen Anteile in ein Sperrdepot übertragen hat. Die Anlagebedingungen können abweichend von Satz 4 und 5 eine andere Form für den Nachweis vorsehen, dass die Rückgabe in Einklang mit Satz 1 erfolgt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern
  
  
  
  

... Hinsichtlich der Ausweitung der formellen Voraussetzungen für die Sicherungsverwahrung ist davon auszugehen, dass diese Ausweitung angesichts der weiteren Voraussetzungen des § 66 Absatz 3 Satz1, auch in Verbindung mit § 66 Absatz 3 Satz 2, § 66a Absatz 1 Nummer 1 und § 66b Satz 1 Nummer 1 StGB, und der bereits bestehenden Möglichkeiten der Anordnung nach § 66 Absatz 1 und 2 StGB nur in noch selteneren Einzelfällen praktisch bedeutsam sein kann. Insbesondere ist nicht zu erwarten, dass eine Erweiterung der Kapazitäten für die Unterbringung von Sicherungsverwahrten auf Seiten der Länder erforderlich werden wird.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
  
  

... Eine Wertpapiersammelbank (für in Deutschland sammelverwahrte Aktien Clearstream Banking Frankfurt) nimmt für die bei ihr verwahrten Aktienbestände in der Regel auch die Dividendenregulierung vor. Die Dividenden werden am Fälligkeitstag durch die Wertpapiersammelbank von der Hauptzahlstelle des Emittenten angefordert und auf die Kundenbestände am Dividendenstichtag verteilt. Ein Kunde kann aber Aktienbestände ganz oder teilweise von der Dividendenregulierung und damit von der Auszahlung der Dividende über die Wertpapiersammelbank ausschließen. Diese Aktien werden als sogenannte "abgesetzte Bestände" bezeichnet. Auch auf Dividendenzahlungen von abgesetzten Beständen ist aber grundsätzlich nach § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a EStG ein Steuerabzug vorzunehmen, da § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a EStG auf die Art der Verwahrung und nicht auf die Art der Dividendenregulierung abstellt. Nach der Absetzung wird für diese Bestände aber keine Dividende durch die Wertpapiersammelbank von der Hauptzahlstelle angefordert. Häufiger Anwendungsfall der Bestandsabsetzung ist die Separierung von Beteiligungen im Sinne des § 43b EStG. Der Kunde veranlasst in diesen Fällen eigenständig die Regulierung der Dividende und kann auf diese Weise unter den Voraussetzungen des § 50d Absatz 2 EStG die Dividende ohne Steuerabzug direkt von seiner Tochtergesellschaft als Schuldner der Kapitalerträge beziehen.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des Erbrechts und der Verfahrensbeteiligungsrechte nichtehelicher und einzeladoptierter Kinder im Nachlassverfahren
  
  

... Mit der Einführung des Zentralen Testamentsregisters wurde das Benachrichtigungswesen für amtlich verwahrte Testamente und Erbverträge modernisiert. Die bereits gesetzlich geregelte Überführung der Verwahrungsnachrichten wird im Sommer 2012 beginnen und soll innerhalb von sechs Jahren (gerechnet ab 2010) abgeschlossen sein. Die weißen Karteikarten und Verwahrungsnachrichten, die denselben Erblasser betreffen, sind aufgrund von § 323 Absatz 3 i.V.m. Absatz 7 der Dienstanweisung körperlich durch Heftung miteinander verbunden. Es ist daher zweckmäßig und ökonomisch sinnvoll, in einem Arbeitsgang auch die weißen Karteikarten in das Zentrale Testamentsregister zu überführen, dort elektronisch zu erfassen und weiter zu bearbeiten. Auf diese Weise können Synergieeffekte genutzt werden.

• Gesetzesantrag der Länder Baden-Württemberg, Hessen
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des Erbrechts und der Verfahrensbeteiligungsrechte nichtehelicher und einzeladoptierter Kinder im Nachlassverfahren
  
  

... - Mit der Einführung des Zentralen Testamentsregisters wurde das Benachrichtigungswesen für amtlich verwahrte Testamente und Erbverträge modernisiert. Die bereits gesetzlich geregelte Überführung der Verwahrungsnachrichten wird im Sommer 2012 beginnen und soll innerhalb von sechs Jahren (gerechnet ab 2010) abgeschlossen sein. Die "weißen Karteikarten" und Verwahrungsnachrichten, die denselben Erblasser betreffen, sind aufgrund von § 323 Absatz 3 i.V.m. Absatz 7 der Dienstanweisung körperlich durch Heftung miteinander verbunden. Es ist daher zweckmäßig und ökonomisch sinnvoll, in einem Arbeitsgang auch die "weißen Karteikarten" in das Zentrale Testamentsregister zu überführen, dort elektronisch zu erfassen und weiter zu bearbeiten. Auf diese Weise können Synergieeffekte genutzt werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Hinblick auf die Aufgaben der Verwahrstelle, die Vergütungspolitik und Sanktionen COM(2012) 350 final
  
  

... Die Madoff-Affäre rückte einen wichtigen Aspekt stärker in den Vordergrund: die OGAW-Bestimmungen für Verwahrstellen sind nämlich trotz des sich wandelnden Investitionsumfelds gleich geblieben. OGAW können heute in ein breites Spektrum von Finanzanlagen investieren, die eine höhere Komplexität aufweisen und auch außerhalb der EU (z.B. in Schwellenländern) aufgelegt und verwahrt werden können. Die Portfolios werden dadurch zunehmend heterogen und international.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Grünbuch der Kommission über den Online-Vertrieb von audiovisuellen Werken in der Europäischen Union: Chancen und Herausforderungen für den digitalen Binnenmarkt KOM (2011) 427 endg.
  
  

... 10. Der Bundesrat stimmt den Ausführungen unter Abschnitt 5.1. des Grünbuchs ausdrücklich zu. Nach der derzeit geltenden Rechtslage ist es öffentlichen Einrichtungen, zu deren Aufgabenbereich unter anderem der Schutz und die Erhaltung von AVM gehört - insbesondere Staats- bzw. Landesarchive und Bibliotheken -, nur mit Einschränkungen möglich, die verwahrten AVM nach professionellen Standards durch Sicherungskopie zu erhalten, von ihnen Digitalisate zu erstellen und sie öffentlich zugänglich zu machen. Dieses Problem tritt insbesondere in den Archiven Ostdeutschlands auf, in denen in Folge des gesellschaftlichen Umbruchs besonders häufig verwaiste Werke verwahrt werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes 2011
  
  

... Der Gesetzentwurf sieht eine Verdopplung der Bagatellgrenze auf 10.000 Euro für Vermögensverwahrer und -verwalter vor. Bis zu diesem Betrag können Anzeigen der von ihnen für den Erblasser verwahrten beziehungsweise verwalteten Vermögensgegenstände unterbleiben. Dieser Betrag wurde erst zum 01.01.2011 auf 5.000 Euro angehoben.