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"Verwaltensweise"


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Drucksache 684/08

... 27. fordert die EU auf, systematisch einen Dialog mit den Staaten aufzunehmen, die keine Sanktionen verhängen, um einen Gemeinsamen Standpunkt zu restriktiven Maßnahmen, insbesondere auf regionaler Ebene zu erzielen; weist darauf hin, dass - wie es sich im Fall von Birma/Myanmar gezeigt hat - Sanktionen oft nicht zu den gewünschten Änderungen der Politik und Verwaltensweise führen, wenn die internationale Gemeinschaft gespalten ist und wichtige Akteure nicht an der Umsetzung beteiligt sind;

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 684/08




Allgemeine Überlegungen mit Blick auf eine wirksame Sanktionspolitik der EU

Sanktionen als Teil einer umfassenden Menschenrechtsstrategie

Koordiniertes Vorgehen der internationalen Gemeinschaft

Festlegung klarer Beschlussfassungsverfahren, Ziele, Bezugsnormen und Kontrollmechanismen

Gezielte Sanktionen als wirksameres Instrument?

Achtung der Menschenrechte bei der Anwendung gezielter Sanktionen zur Bekämpfung des Terrorismus

Für eine kombinierte Sanktionspolitik

Empfehlungen in Bezug auf die EU-Organe und die Mitgliedstaaten


 
 
 


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