"Verwalterinnen"

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung
  
  
  
  

... ) entsprechend früherer Praxis dergestalt vorgenommen, dass lediglich der Erlass eines Beschlusses, nicht aber dessen Inhalt bekannt gemacht wird. Eine solche Bekanntmachung ist indes nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung unwirksam. In diesen Fällen ergeben sich daher Haftungsrisiken sowohl für die Insolvenzverwalterinnen und -verwalter als auch für die jeweiligen Länder.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  
  
  
  

... Die Insolvenzgeldbescheinigung kann im Fachportal der Bundesagentur für Arbeit genutzt (und ausgedruckt) werden. Entsprechend § 36a Absatz 2a Satz 2 SGB I entfällt bei einer für die elektronische Versendung an die Bundesagentur für Arbeit bestimmten Fassung der Insolvenzgeldbescheinigung zukünftig das Unterschriftsfeld. Mit der Ausgestaltung als "Soll-Vorschrift" wird dem Umstand Rechnung getragen, dass Insolvenzverwalterinnen und Insolvenzverwalter über Abrechnungssysteme verfügen, die die Höhe des Arbeitsentgelts für die letzten drei Monate des Arbeitsverhältnisses, die der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorausgegangen sind, sowie die Höhe der gesetzlichen Abzüge und derjenigen Leistungen, die zur Erfüllung der Ansprüche auf Arbeitsentgelt erbracht worden sind (§ 314 Absatz 1 Satz 1 SGB III), ausweisen können.

• Gesetzesantrag der Länder Hamburg, Thüringen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung
  
  
  
  

... ) entsprechend früherer Praxis dergestalt vorgenommen, dass lediglich der Erlass eines Beschlusses, nicht aber dessen Inhalt bekannt gemacht wird. Eine solche Bekanntmachung ist indes nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung unwirksam. In diesen Fällen ergeben sich daher Haftungsrisiken sowohl für die Insolvenzverwalterinnen und -verwalter als auch für die jeweiligen Länder.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz und zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  

... Auch im Insolvenzrecht erfordert die EU-Dienstleistungsrichtlinie Rechtsänderungen, die das Verfahren der Vorauswahl der Insolvenzverwalterinnen und Insolvenzverwalter betreffen. Für dieses Verfahren, das bisher gesetzlich nicht kodifiziert ist, hat das Bundesverfassungsgericht Grundsätze aufgestellt, die seither von den Insolvenzgerichten zu beachten sind (grundlegend BVerfG, Beschl. v. 03.08.2004 – 1 BvR 135/00 und 1086/01, NJW 2004, 2725; Beschl. v. 23.05.2006 – 1 BvR 2530/04, NJW 2006, 2613). Die Entscheidung über die Aufnahme in die bei den Insolvenzgerichten aufgrund dieser Rechtsprechung geführten Vorauswahllisten hat Berufszulassungscharakter. Die von der Rechtsprechung hierzu entwickelten Grundsätze stellen Genehmigungsregelungen und Anforderungen im Sinn von Artikel 4 Nummer 6 und 7 der EU-Dienstleistungsrichtlinie dar (zur Gleichstellung gesetzlicher mit den sich aus Rechtsprechung und Verwaltungspraxis ergebenden Anforderungen vgl. Artikel 4 Nummer 7 der EU-Dienstleistungsrichtlinie).

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Anordnung des Zensus 2011 sowie zur Änderung von Statistikgesetzen
  
  

... Verwalter und Verwalterinnen

Drucksache 602/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer