"Veterinärabkommen"

• Antrag der Länder Hessen, Rheinland-Pfalz
  Entschließung des Bundesrates zu langen Transporten von Nutztieren
  
  
  
  

... 4. Soweit die Bundesregierung bilaterale Handels- oder Veterinärabkommen verlängert oder neu abschließt, wird sie gebeten, auf Vereinbarungen hinzuwirken, die auch die Verpflichtung zur Einhaltung der Mindestanforderungen an den Tierschutz, die sich aus der Verordnung (EG) Nr.

• Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern
  Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung des Schutzes von Tieren beim Transport
  
  

... Der Bundesrat bittet ferner darum, sich im Rahmen von Veterinärabkommen, bei Verhandlungen zu Handelsabkommen oder vergleichbaren Vereinbarungen mit Drittländern dafür einzusetzen, dass Transporte lebender Schlachttiere ausgeschlossen werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung des Schutzes von Tieren beim Transport - Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, Bremen -
  
  

... Der Bundesrat bittet darüber hinaus die Bundesregierung, keine bilateralen Veterinärabkommen für lebende Schlachttiere mit Drittländern abzuschließen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat über einen Aktionsplan der Gemeinschaft für den Schutz und das Wohlbefinden von Tieren (2006 bis 2010) KOM (2006) 13 endg.; Ratsdok. 5734/06
  
  

... Ergänzend zur Initiative des OIE hat die Gemeinschaft Verhandlungen aufgenommen um Tierschutznormen in bilaterale Abkommen zwischen der EU und drittländischen Lieferanten von Tieren und tierischen Erzeugnissen (z.B. Chile und Kanada) einzubeziehen. Die EU plädierte auch aktiv dafür, den Tierschutzaspekt in Veterinärabkommen mit anderen drittländischen Handelspartnern zu berücksichtigen. International anerkannte OIE-Tierschutzleitlinien sind eine ideale Diskussions- und Verhandlungsgrundlage für Gespräche mit diesen Handelspartnern.