"Vollstreckungs- und Vollzugsbedingungen"

• Empfehlungen der Ausschüsse EU - In - R 809. Sitzung des Bundesrates am 18. März 2005
  Initiative der österreichischen, der finnischen und der schwedischen Delegation für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Europäische Vollstreckungsanordnung und die Überstellung verurteilter Personen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union
  
  

... Ob das Kriterium "sonstige enge Verbindungen" als Anknüpfungspunkt für eine Überstellung geeignet ist, erscheint zumindest zweifelhaft. Es bedürfte in dem angedachten Vollstreckungsstaat regelmäßig aufwändiger Überprüfungen, ob die entsprechenden Angaben der verurteilten Person zutreffen. "Enge Verbindungen" können durchaus zu mehreren Staaten bestehen. Da eine Überstellung in diesem Fall von der Zustimmung der verurteilten Person abhängen soll, käme dieser ein - offensichtlich nicht gewolltes - faktisches Auswahlrecht zu. Aller Voraussicht nach wird sie sich dabei für den Staat mit den für sie besten Vollstreckungs- und Vollzugsbedingungen entscheiden.

• Beschluss des Bundesrates
  Initiative der österreichischen, der finnischen und der schwedischen Delegation für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Europäische Vollstreckungsanordnung und die Überstellung verurteilter Personen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union Ratsdok. 5597/05
  
  

... Ob das Kriterium "sonstige enge Verbindungen" als Anknüpfungspunkt für eine Überstellung geeignet ist, erscheint zumindest zweifelhaft. Es bedürfte in dem angedachten Vollstreckungsstaat regelmäßig aufwändiger Überprüfungen, ob die entsprechenden Angaben der verurteilten Person zutreffen. "Enge Verbindungen" können durchaus zu mehreren Staaten bestehen. Da eine Überstellung in diesem Fall von der Zustimmung der verurteilten Person abhängen soll, käme dieser ein - offensichtlich nicht gewolltes - faktisches Auswahlrecht zu. Aller Voraussicht nach wird sie sich dabei für den Staat mit den für sie besten Vollstreckungs- und Vollzugsbedingungen entscheiden.