"Wechselabsichten"

• Gesetzesantrag des Landes Sachsen-Anhalt
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes(DRiG)
  
  

... Andererseits kann es - gegebenenfalls künftig in zunehmenden Maße - im Einzelfall geboten sein auch Maßnahmen gegen den Willen der Richter zu verfügen, wenn sich keine Freiwilligen finden die Freiwilligen jedoch nicht ausreichen oder aber Wechselabsichten nicht den personalwirtschaftlichen Bedürfnissen entsprechen. Je nach Entwicklung der oben dargestellten Parameter wird es dann erforderlich werden, Maßnahmen gegen den Willen zu treffen.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes
  
  

... Andererseits kann es - gegebenenfalls künftig in zunehmenden Maße - im Einzelfall geboten sein, auch Maßnahmen gegen den Willen der Richter zu verfügen, wenn sich keine Freiwilligen finden, die Freiwilligen nicht ausreichen oder aber Wechselabsichten nicht den personalwirtschaftlichen Bedürfnissen entsprechen. Je nach Entwicklung der oben dargestellten Parameter wird es dann erforderlich werden, Maßnahmen gegen den Willen der Betroffenen zu treffen. Die dann benötigten Instrumente sind jedoch bereits jetzt auf ihre Einsatztauglichkeit zu prüfen und gegebenenfalls zu optimieren. Dies soll mit dem vorliegenden Gesetzentwurf im Bereich der Abordnung von Richtern zur Vertretung ohne ihre Zustimmung nach § 37 Abs. 3