"Wechselkursmechanismus"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Steuerungsrahmen für das Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit für das Euro-Währungsgebiet - COM(2019) 354 final; Ratsdok. 11521/19
  
  
  
  

... 7. Der Bundesrat weist darauf hin, dass für nicht zum Euro-Währungsgebiet gehörende, aber am Wechselkursmechanismus II teilnehmende Mitgliedstaaten, die sich auf freiwilliger Basis am Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit beteiligen wollen, angemessene Regelungen ausgearbeitet werden sollten, die mit dem durch die vorgeschlagene Verordnung vorgegebenen Rahmen in Einklang stehen. Dies trägt dem Umstand Rechnung, dass eine dauerhafte Auseinanderentwicklung der Staaten des Euro-Währungsgebiets und der übrigen Mitgliedstaaten vermieden werden soll.

• Gesetzesantrag der Länder Baden-Württemberg, Bremen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91c, 91d, 104b, 109, 109a, 115, 143d)
  
  

... Die strukturellen Verschuldungsspielräume für Bund und Länder stehen im Einklang mit den Vorgaben des präventiven Arms des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts, der die Mitglieder der Eurozone und des Wechselkursmechanismus II zur Einhaltung des Prinzips "

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Juni 2008 zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates gemäß Artikel 122 Absatz 2 EG-Vertrag über die Einführung der einheitlichen Währung durch die Slowakei am 1. Januar 2009 (KOM (2008) 0249 – C6-0198/2008 – 2008/0092(CNS)) (Verfahren der Konsultation)
  
  

... 3. weist darauf hin, dass gemäß Artikel 121 des EG-Vertrags folgende Kriterien Maßstab dafür sind, ob ein hoher Grad an dauerhafter Konvergenz erreicht ist: Erreichung eines hohen Grades an Preisstabilität; eine auf Dauer tragbare Finanzlage der öffentlichen Hand; Einhaltung der normalen Bandbreiten des Wechselkursmechanismus; und Dauerhaftigkeit der von dem Mitgliedstaat erreichten Konvergenz und seiner Teilnahme am Wechselkursmechanismus des Europäischen Währungssystems, die im Niveau der langfristigen Zinssätze zum Ausdruck kommt;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung des Präsidenten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Barroso im Einvernehmen mit Vizepräsident Verheugen und den Kommissaren Almunia und Spidla: "Integrierte Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung (2005 bis 2008)"
  
  
  

... Die Geldpolitik kann einen Beitrag leisten, indem sie die Preisstabilität unterstützt und damit, wenn dies gelingt, andere wirtschaftspolitische Maßnahmen untermauert. Für einige der neuen Mitgliedstaaten wird es wichtig sein, dass die Geldpolitik eine weitere Absenkung der Langfristzinsen bewirkt, und dass eine Wechselkursordnung etabliert wird, die auf eine nachhaltige reale und nominale Konvergenz abzielt. Eine Beteiligung am Europäischen Wechselkursmechanismus (ERM II) würde diese Bemühungen unterstützen. Eine weitere wichtige makroökonomische Aufgabe besteht für einige Mitgliedstaaten darin, die relativ hohen Leistungsbilanzdefizite in einem Rahmen zu halten, der noch eine gesicherte Auslandsfinanzierung ermöglicht. In dieser Hinsicht ist eine restriktive Fiskalpolitik unerlässlich für den Abbau der Leistungsbilanzdefizite, da sich deren Finanzierung nach Abschluss der Privatisierung schwieriger gestalten könnte.

• Entwurf eines Gesetzes
  zu dem Vertrag vom 29. Oktober 2004 über eine Verfassung für Europa
  
  

... (c) Einhaltung der normalen Bandbreiten des Wechselkursmechanismus des Europäischen Währungssystems seit mindestens zwei Jahren ohne Abwertung gegenüber dem Euro;

Drucksache 46/20

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission für 2020 - Eine Union, die mehr erreichen will COM(2020) 37 final
  

Drucksache 102/20

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank und die Euro-Gruppe: 2020 Europäisches Semester - Bewertung der Fortschritte bei den Strukturreformen, Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte und Ergebnisse der eingehenden Überprüfung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 - COM(2020) 150 final
  

Drucksache 241/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung einer Europäischen Investitionsstabilisierungsfunktion
  

Drucksache 360/06

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 25. April 2005 über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
  

Drucksache 607/10

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung der Koordinierung der Wirtschaftspolitiken KOM(2010) 526 endg.
  

Drucksache 750/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Einrichtung des Europäischen Währungsfonds - COM(2017) 827 final
  

Drucksache 753/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat und die Europäische Zentralbank: Weitere Schritte zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion Europas - ein Fahrplan COM(2017) 821 final