"Wohngeldausgaben"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung bei den Heizkosten im Wohngeld im Kontext der CO₂-Bepreisung (Wohngeld-CO₂-Bepreisungsentlastungsgesetz - WoGCO₂BeprEntlG)
  
  
  
  

... -Komponente im Wohngeld werden die Wohngeldausgaben auf rund 1,31 Milliarden Euro (Bund und Länder je zur Hälfte) im Jahr 2021 steigen. Berücksichtigt ist dabei im Vorfeld das Wohngeldstärkungsgesetz, das am 1. Januar 2020 in Kraft treten soll, sowie ein senkender Effekt im Jahr 2021 auf die Wohngeldausgaben, da durch Einkommenssteigerungen (sogenannte Herauswachser) und Regelsatzerhöhungen (Wechsler in die Grundsicherung nach dem SGB II bzw.

• Verordnung der Bundesregierung
  Elfte Verordnung zur Änderung der Wohngeldverordnung
  
  

... verordnung zur bundesweiten Einführung des automatisierten Datenabgleichs sind mittelfristig Einsparungen bei den Wohngeldausgaben in nicht quantifizierbarer Höhe zu erwarten. Durch den automatisierten Datenabgleich werden Fälle rechtswidrigen Wohngeldbezugs (Überzahlungen sowie Doppelzahlungen an Leistungsempfänger und -empfängerinnen in Form von

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Neuregelung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Wohngeldgesetzes 2009 (Wohngeld-Verwaltungsvorschrift 2009 - WoGVwV 2009)
  
  

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung anderer wohnungsrechtlicher Vorschriften
  
  

... Inzwischen haben rund 60 Prozent der Wohngeldempfänger Mieten über den Miethöchstbeträgen, und bereits im Jahr 2005 lag nach dem Wohngeld- und Mietenbericht der Bundesregierung die durchschnittliche Mietbelastung der Wohngeldempfänger mit 31,5 Prozent ihres Einkommens sehr hoch. Diese Entwicklung zeigt eine reale Auszehrung und Entwertung des Wohngeldes, die mit einem deutlichen Rückgang der Wohngeldausgaben von Bund und Ländern einhergeht. Dies verstärkt die Verwerfungen zwischen dem Leistungsniveau des Wohngeldes als Zuschuss zu den Unterkunftskosten und den Regelungen zur vollständigen Unterkunftskostenübernahme in den Transferleistungsgesetzen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  
  

... Die Abkehr von der bisherigen Erstattung über eine Festbetragsregelung und die Überführung des bisher in der Höhe gesetzlich festgeschriebenen Bundesanteils in eine prozentuale Beteiligung folgt dem Vorschlag des Bundesrates. Sie bewirkt die von Ländern und Kommunen seit langem geforderte Dynamisierung der Bundeserstattung und bringt wesentliche Vereinfachungen im Verwaltungsverfahren, indem auf eine aufwändige und letztlich nicht durchführbare Revision verzichtet werden kann. Dass sich die Aufteilung der Bundesmittel auf die Länder künftig nicht mehr an den sachfremden Wohngeldausgaben, sondern an den Grundsicherungsausgaben orientieren soll, ist ein Gebot der Gerechtigkeit und wird nachhaltig begrüßt. Begrüßt wird auch die Absicht des Bundes, die Kosten von Gutachten der Rentenversicherungsträger direkt zu übernehmen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  
  

... Die Abkehr von der bisherigen Erstattung über eine Festbetragsregelung und die Überführung des bisher in der Höhe gesetzlich festgeschriebenen Bundesanteils in eine prozentuale Beteiligung folgt dem Vorschlag des Bundesrates. Sie bewirkt die von Ländern und Kommunen seit langem geforderte Dynamisierung der Bundeserstattung und bringt wesentliche Vereinfachungen im Verwaltungsverfahren, indem auf eine aufwändige und letztlich nicht durchführbare Revision verzichtet werden kann. Dass sich die Aufteilung der Bundesmittel auf die Länder künftig nicht mehr an den sachfremden Wohngeldausgaben, sondern an den Grundsicherungsausgaben orientieren soll, ist ein Gebot der Gerechtigkeit und wird nachhaltig begrüßt. Begrüßt wird auch die Absicht des Bundes, die Kosten von Gutachten der Rentenversicherungsträger direkt zu übernehmen.

Drucksache 284/17

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Neuregelung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Wohngeldgesetzes (Wohngeld-Verwaltungsvorschrift - WoGVwV)
  

Drucksache 331/18

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Finanzplan des Bundes 2018 bis 2022
  

Drucksache 401/16

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Finanzplan des Bundes 2016 bis 2020
  

Drucksache 628/15

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Neuregelung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Wohngeldgesetzes (Wohngeld-Verwaltungsvorschrift 2016 WoGVwV 2016)