"Zeitnähe"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz - GKV-FKG)
  
  
  
  

... Die näheren technischen, zeitlichen und inhaltlichen Vorgaben zur Datenübermittlung der Krankenkassen an das BVA über den GKV-Spitzenverband bestimmt dieser nach dem neuen Satz 2 im Einvernehmen mit dem BVA. Dies entspricht dem bisherigen Vorgehen. Dadurch können Veränderungen bei den technischen Gegebenheiten der Krankenkassen gezielter und zeitnäher berücksichtigt werden als durch Änderungen der RSAV.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl- und Migrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für Grenzmanagement und Visa
  
  
  
  

... 100. Der Bundesrat begrüßt, dass die Jahresdurchführungsberichte entfallen sollen. Die Abschaffung der Durchführungsberichte und die damit einhergehende Verkürzung des Zeitraums für die Datenübermittlung (31.1. des Folgejahres) sind genau die richtigen Mittel, um zu einer wesentlich zeitnäheren Datenübermittlung zu kommen. Durch die vorgesehenen Berichterstattungspflichten gegenüber dem Begleitausschuss und der Kommission für die jährliche Überprüfungssitzung wird diese Erleichterung aber erheblich relativiert.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl- und Migrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für Grenzmanagement und Visa
  
  
  
  

... 68. Der Bundesrat begrüßt, dass die Jahresdurchführungsberichte entfallen sollen. Die Abschaffung der Durchführungsberichte und die damit einhergehende Verkürzung des Zeitraums für die Datenübermittlung (31.1. des Folgejahres) sind genau die richtigen Mittel, um zu einer wesentlich zeitnäheren Datenübermittlung zu kommen. Durch die vorgesehenen Berichterstattungspflichten gegenüber dem Begleitausschuss und der Kommission für die jährliche Überprüfungssitzung wird diese Erleichterung aber erheblich relativiert.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen
  
  
  
  

... Es ist daher zu prüfen, ob mit einem Vorziehen der Anwendungsregelung um ein Jahr sichergestellt werden kann, dass Deutschland die mit dem Aktionspunkt 5 des BEPS-Projektes der OECD und G20 beabsichtigte Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken unter Berücksichtigung von Transparenz und Substanz im Zusammenhang mit der Ausnutzung von Präferenzregelungen (sog. "IP-Boxen", "Lizenzboxen" oder "Patentboxen") noch zeitnäher und konsequenter umsetzt.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen
  
  
  
  

... Es ist daher zu prüfen, ob mit einem Vorziehen der Anwendungsregelung um ein Jahr sichergestellt werden kann, dass Deutschland die mit dem Aktionspunkt 5 des BEPS-Projektes der OECD und G20 beabsichtigte Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken unter Berücksichtigung von Transparenz und Substanz im Zusammenhang mit der Ausnutzung von Präferenzregelungen (sog. "IP-Boxen", "Lizenzboxen" oder "Patentboxen") noch zeitnäher und konsequenter umsetzt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Schaffung einer Kapitalmarktunion COM(2015) 63 final
  
  

... Die Entwicklung EU-weit gleicher Daten- und Meldestandards könnte dazu beitragen, eine engere Kapitalmarktintegration zu fördern. So ist für die Aktienmärkte beispielsweise ein konsolidierter Datenticker ("cosolidated tape") unerlässlich, um die Qualität, Verfügbarkeit und Zeitnähe nachbörslicher Informationen zu gewährleisten. Sollten die marktgeführten Anstrengungen nicht ausreichen, um einen konsolidierten Datenticker hervorzubringen, der für die Marktteilnehmer zu vertretbaren Kosten leicht zugänglich und nutzbar ist, muss möglicherweise über andere Lösungen nachgedacht werden, beispielsweise darüber, einen gewerblichen Anbieter mit dem Betrieb eines konsolidierten Datentickers zu beauftragen. Die Kommission wird auch sicherzustellen versuchen, dass die Verbreitung konsolidierter Daten zu kommerziell angemessenen Konditionen ungehindert möglich ist.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle COM(2015) 596 final
  
  

... (13) Damit die Vorschriften der vorliegenden Richtlinie besser, zeitnäher und möglichst einheitlich umgesetzt und Durchführungsprobleme frühzeitig erkannt werden können, sollte ein Frühwarnsystem eingerichtet werden, das die Schwächen erkennt und es bereits vor Ablauf der Fristen für die Zielerfüllung ermöglicht, Abhilfe zu schaffen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit
  Vierundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung
  
  

... Mit der Neuregelung wird das Bundesversicherungsamt verpflichtet, künftig im Rahmen der Neuberechnung bis zum 15. April des auf das Ausgleichsjahr folgenden Jahres auf der Grundlage der aktuellen Vierteljahresrechnungen nach § 10 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über die Statistik in der gesetzlichen Krankenversicherung (KSVwV), der KV 45, für das jeweilige Ausgleichsjahr auch die alters-, geschlechts- und risikoadjustierten Zu- und Abschläge, die Zuweisungen zur Deckung der standardisierten Verwaltungskosten und der Satzungs- und Ermessensleistungen sowie die mitgliederbezogene Veränderung der Zuweisungen neu zu ermitteln. Auf diese Weise erfolgt zeitnäher als bisher eine Anpassung der Zuweisungen an das im Jahresausgleich für das jeweilige Ausgleichsjahr zu erwartende Ergebnis.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010)
  
  

... Daneben werden das Verfahren der Unterrichtung des Parlaments über über- und außerplanmäßige Ausgaben im Interesse einer zeitnäheren Beteiligung des Parlaments und unter Berücksichtigung der Wertung von Art115 GG sowie das Konsultationsverfahren bei über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen geregelt. Die vorherige Unterrichtung eröffnet dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die Möglichkeit, die Entscheidung herbeizuführen, ob ein Nachtragshaushaltsverfahren einzuleiten ist. Mit der Regelung in Absatz 2 Satz 6 wird das bei über- und außerplanmäßigen Ausgaben nach § 37 Absatz 4 BHO anzuwendende Unterrichtungsverfahren auf über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen übertragen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Zivildienstgesetzes und anderer Gesetze (Drittes Zivildienstgesetzänderungsgesetz)
  
  

... Die für die Dienstleistenden persönlich besonders wichtigen Informationen über ihre Geld- und Sachbezüge sowie über ihre wesentlichen Rechte und Pflichten sollen künftig zeitnäher zum Zivildienstbeginn vermittelt werden (Informationsseminar).

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (Erbschaftsteuerreformgesetz - ErbStRG)
  
  

... Um den Forderungen des Bundesverfassungsgerichts nach einem dynamischen Verfahren im Bereich der Grundbesitzbewertung zu entsprechen, werden Einzelheiten der Wertermittlung nicht im Gesetz, sondern durch Rechtsverordnung festgelegt. Durch diese Ermächtigung kann flexibler und zeitnäher auf die tatsächlichen Entwicklungen und die daraus abzuleitenden Folgen reagiert werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 in Bezug auf Flugplätze, Flugverkehrsmanagement und Flugsicherungsdienste sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2006/23/EG KOM (2008) 390 endg.; Ratsdok. 11285/08
  
  

... Die Kommunikationsdienste müssen ein unter den Gesichtspunkten der Verfügbarkeit, Integrität, Kontinuität und Zeitnähe hinreichend hohes Leistungsniveau erreichen und aufrechterhalten. Sie müssen sicher, verfälschungsgeschützt und zügig sein.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Untersuchungshaftrechts
  
  

... Die Vornahme der in § 114d Abs. 1 Satz 1 bis 3 StPO-E vorgesehenen Mitteilungen wurde als gerichtliche Pflicht ausgestaltet, um sicherzustellen, dass die erforderlichen Übermittlungen auch tatsächlich erfolgen. Allerdings wird es nicht selten der Fall sein, dass eine Information der Vollzugsanstalt einfacher oder zeitnäher durch die Staatsanwaltschaft erfolgen kann. Für diesen Fall fordert § 114d Abs. 2 StPO-E die Staatsanwaltschaft ausdrücklich auf, der Vollzugsanstalt Mitteilungen unmittelbar zukommen zu lassen. Insbesondere in diesem Fall, aber auch dann, wenn die Vollzugsanstalt auf sonstigem Wege von bestimmten Inhalten bereits Kenntnis hat, entfällt die Mitteilungspflicht gemäß § 114d Abs. 1 Satz 4 StPO-E.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch das Verbreiten von hochwertigen Erdfernerkundungsdaten (Satellitendatensicherheitsgesetz - SatDSiG)
  
  

... Die Prüfung des Inverkehrbringens oder Zugänglichmachens erfolgt teilweise durch den Datenanbieter selbst. Indem er diese Prüfung eigenverantwortlich durchführen kann, kann er die Daten ganz überwiegend ohne behördliche Beteiligung verbreiten. Der Datenanbieter hat im Rahmen dieser Prüfung die Daten im Zusammenhang mit der konkreten Kundenfrage auf ihre mögliche Gefährdung der Sicherheitsinteressen hin zu prüfen. Die Prüfung erfolgt anhand von Kriterien, die ihm von der Behörde vorgegeben sind und die eine schnelle, automatisierte Prüfung erlauben. Maßgebliche Kriterien sind dabei der durch Wahl des Sensorbetriebsmodus und Prozessierung erzielte Informationsgehalt der Daten, die Person des Anfragenden sowie dessen Kunden, das angefragte Zielgebiet und die gewünschte Zeitnähe. Ist das Ergebnis dieser Prüfung, dass keine Möglichkeit eines Schadenseintritts für die Sicherheitsinteressen besteht, so kann der Datenanbieter die Daten in den Verkehr bringen oder zugänglich machen. Ein Verwaltungsverfahren ist nicht erforderlich. Aufgrund der Übertragung dieses Teils der Prüfung auf den Datenanbieter muss er für diese Tätigkeit zugelassen und bei der Ausführung von der zuständigen Behörde beaufsichtigt werden. Bezogen auf einzelne Geschäftsvorgänge ist er lediglich zur Dokumentation der Prüfung, des Verfahrens und des Ergebnisses verpflichtet.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)
  
  

... Eine zeitnähere technische Umsetzung ist auf Grund der erforderlichen gravierenden Strukturänderungen in den IT-Anwendungen nicht sicherzustellen. Dies gilt insbesondere im Hinblick darauf, dass neben den Anpassungen der jeweils in den Ländern eingesetzten Softwarelösungen die entsprechenden Anpassungen auch im Gemeinsamen Registerportal der Länder nachvollzogen werden müssen. Derzeit sind die Portale noch nicht darauf ausgelegt, auch Abhängigkeiten zwischen einzelnen Dokumenten darzustellen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)
  
  

... Eine zeitnähere technische Umsetzung ist auf Grund der erforderlichen gravierenden Strukturänderungen in den IT-Anwendungen nicht sicherzustellen. Dies gilt insbesondere im Hinblick darauf, dass neben den Anpassungen der jeweils in den Ländern eingesetzten Softwarelösungen die entsprechenden Anpassungen auch im Gemeinsamen Registerportal der Länder nachvollzogen werden müssen. Derzeit sind die Portale noch nicht darauf ausgelegt, auch Abhängigkeiten zwischen einzelnen Dokumenten darzustellen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit
  Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung (14. RSA-ÄndV)
  
  

... Absatz 2 verpflichtet die Krankenkassen, die erhobenen Daten zu pseudonymisieren. Hier-durch sowie durch das für die Krankenkassen geltende Verbot, die versichertenbezogen erhobenen Daten über mehrere Leistungsbereiche hinweg zusammenzuführen, wird den Belangen des Datenschutzes Rechnung getragen. Absatz 3 schreibt vor, dass das Verfahren der Verschlüsselung auch bei einem Wechsel der Krankenkasse eine (Wieder-)Verknüpfung der versichertenbezogenen Daten nicht beeinträchtigen darf. Dies ist für die Bildung der Risikogruppen für Versicherte nach einem Kassenwechsel notwendig. Die Festlegung der näheren technischen, zeitlichen und inhaltlichen Vorgaben für Datenerhebungen durch die Spitzenverbände der Krankenkassen entspricht dem bisher bereits üblichen Vorgehen. Da-durch kann den sich im Zeitablauf verändernden spezifischen technischen Gegebenheiten der Krankenkassen gezielter und zeitnäher als durch die Veränderungen der RSAV Rechnung getragen werden. Die Bestimmung des Näheren über die einheitliche technische Aufbereitung der Daten durch das Bundesversicherungsamt entspricht ebenfalls dem bisher üblichen Verfahren. Darüber hinaus kann das Bundesversicherungsamt vorgeben, dass der Umfang der nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 7 zu erhebenden Daten zu reduzieren ist, wenn sie in diesem Umfang für die Weiterentwicklung und Durchführung des Risikostrukturausgleichs nicht mehr notwendig sind.

• Empfehlungen der Ausschüsse 811. Sitzung des Bundesrates am 27. Mai 2005
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Neufassung der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Neufassung der Richtlinie 93/6/EWG des Rates über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten
  
  

... Es sollte bei der Frage des Anknüpfungspunkts für die erforderliche "Zeitnähe" auf die Verwertungsreife der Ausfallbürgschaft, d.h. das Ende der Verwertung der sonstigen vorhandenen Sicherheiten, abgestellt werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Reisekostenrechts
  
  

Die Ausschlussfrist wird wie bereits im Reisekostenrecht mehrerer Länder auf sechs Monate verkürzt. Dienstreisen sollen auch im Interesse Dienstreisender zeitnäher abgerechnet werden. Damit werden mehr Maßnahmen in dem Haushaltsjahr abgerechnet, in dem die Kosten einschließlich eventueller Abschläge begründet und angefallen sind (Haushaltsklarheit).

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das von der Gemeinsamen Forschungsstelle innerhalb des siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft (2007-2013) im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration durch direkte Maßnahmen durchzuführende spezifische Programm KOM (2005) 439 endg.; Ratsdok. 12727/05
  
  

... Auf Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik wird durch Verbesserung von Qualität und Zeitnähe der wissenschaftlichen Daten und durch Entwicklung von Verfahren für die Bewertung der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen von Managementoptionen hingearbeitet. Neue Technologien, einschl. Ermittlung des Fischursprungs durch DNS-Analyse, soll zur Feststellung von Verstößen eingesetzt werden. Dabei sollen besonders Techniken berücksichtigt werden, die die Einbeziehung von Beteiligten begünstigen. Im Rahmen der im Aufbau befindlichen Seeverkehrspolitik der EU sollen für die Fischerei entwickelte Dienstleistungen, z.B. Überwachung von Schiffen durch Fernerkundung und oder elektronische Meldegeräte, auch auf die Identifizierung von Handelsschiffen ausgedehnt werden. Ferner sollen die Auswirkungen des expandierenden Bereichs der Aquakultur bewertet werden.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen (Forderungssicherungsgesetz - FoSiG)
  
  

... kann der Beklagte einen Anspruch schon im laufenden Verfahren (etwa im Wege der Widerklage) geltend machen, was eine zeitnähere Entscheidung ermöglicht und ein Folgeverfahren über diesen Anspruch entbehrlich macht.

Drucksache 9/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates - COM(2015) 613 final
  

Drucksache 37/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gründung einer Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (Neufassung) - COM(2016) 863 final
  

Drucksache 163/05

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Neufassung der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Neufassung der Richtlinie 93/6/EWG des Rates über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten KOM(2004) 486 endg.; Ratsdok. 11545/04
  

Drucksache 186/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Elektrizitätsbinnenmarkt (Neufassung) - COM(2016) 861 final
  

Drucksache 187/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (Neufassung) COM(2016) 864 final
  

Drucksache 272/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Weltraumprogramms der Union und der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 912/2010, (EU) Nr. 1285/2013 und (EU) Nr. 377/2014 sowie des Beschlusses Nr. 541/2014/EU
  

Drucksache 296/16

• Verordnung der Bundesregierung
  Zweite Verordnung zur Änderung der Anreizregulierungsverordnung
  

Drucksache 356/19 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
  

Drucksache 356/1/19

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
  

Drucksache 450/07

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008)
  

Drucksache 480/06

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007)
  

Drucksache 598/15

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/31/EG über Abfalldeponien - COM(2015) 594 final
  

Drucksache 638/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes