"Zivil- und Strafrechts"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen für den Zeitraum 2006 - 2007 mit Sonderbericht über die Fähigkeit der EU zur Integration neuer Mitglieder KOM (2006) 649 endg. Ratsdok. 14968/06
  
  

... Zum Justizwesen ist anzumerken, dass ein Jusitzrat und ein Institut für das Gerichtswesen eingerichtet wurden. Zur Stärkung von Eigenverantwortlichkeit und Rechenschaftspflicht wurden weitreichende Kompetenzen auf die vorläufigen Institutionen übertragen. Die Rolle, die der Parlamentarischen Versammlung derzeit bei der Ernennung von Richtern und Staatsanwälten zukommt, untergräbt die Unabhängigkeit der Justiz und führt dazu, dass politische und ethnische Aspekte in die Einstellungsverfahren hineinspielen, die eigentlich nach rein objektiven und fachlichen Kriterien entschieden werden sollten. Die Justizinstitutionen haben im Bereich des Zivil- und Strafrechts kaum Fortschritte erzielt. Der Rückstand unbearbeiteter Fälle ist weiter angewachsen und Gerichtsurteile werden nicht immer vollstreckt. Die Urteilssprechung bei Verhandlungen prominenter Fälle in Zusammenhang mit den gewalttätigen Unruhen vom März 2004 ist aufgrund nachlässiger Polizeiermittlungen, der zu milden Strafen und der mangelnden Kooperationsbereitschaft von Zeugen als problematisch zu beurteilen.