"Zivil- und in"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zum Schutz geistigen Eigentums gegenüber Drittstaaten - Antrag des Freistaates Bayern -
  
  

... Diese dem deutschen Zivil- und insbesondere Wirtschaftsrechtssystem fremde und deshalb nicht gewollte Verständnismöglichkeit soll ausgeschlossen werden.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung und Vereinfachung der Aufsicht in Insolvenzverfahren (GAVI)
  
  

... b) Es gibt keinen Mechanismus, durch den sichergestellt ist, dass das Insolvenzgericht von Zivil-, Straf- und Vollstreckungsverfahren gegen Insolvenzverwalter Kenntnis erhält. Dies wäre aber wünschenswert, um möglichst frühzeitig von Anhaltspunkten, die für einen Vermögensverfall oder für Straftaten gegen die Insolvenzmasse sprechen, Kenntnis zu erlangen und weitere Ermittlungen einleiten zu können. Der Entwurf schafft die datenschutzrechtlichen Grundlagen für eine entsprechende Ergänzung der Anordnungen über Mitteilungen in Zivil- und in Strafsachen (MiZi und MiStra). In Betracht kommt eine Mitteilungspflicht entsprechend der für andere rechtsberatende Berufe geltenden (Nr. 23 der MiStra bzw. Abschnitt XXIII. der MiZi).

Drucksache 418/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung