"Zivilbüros"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juni 2008 zu dem bevorstehenden Gipfeltreffen EU-USA am 10. Juni 2008
  
  

... 32. ist der Auffassung, dass sich die Europäische Union und die Vereinigten Staaten unbedingt mit kurzfristigen Bedrohungen der Sicherheit und langfristigen Problemen der Entwicklung des Kosovo auseinandersetzen müssen im Hinblick auf die Erreichung eines gemeinsamen Ziels: ein funktionsfähiger Staat, eine multiethnische Gesellschaft mit starken, funktionierenden Institutionen und Achtung der Rechtsstaatlichkeit; begrüßt die Tatsache, dass erstmals die EULEX-Mission im Kosovo Polizeibeamte der Vereinigten Staaten umfassen wird; nimmt zur Kenntnis, dass die US-Regierung der Operation im Kosovo eine Reihe von Mitarbeitern des Außenministeriums und Vertragspartner zur Verfügung stellen und 25 % der Betriebskosten des internationalen Zivilbüros (ICO) übernehmen wird, wobei der Rest aus Beiträgen der Kommission und anderer Staaten finanziert wird;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2009 KOM (2008) 72 endg.; Ratsdok. 6688/08
  
  

... Der Europäische Rat vom 14. Dezember 2007 betonte die Bereitschaft der EU, bei der Stärkung der Stabilität in der Region und der Umsetzung einer Regelung für den künftigen Status Kosovos eine führende Rolle zu übernehmen. Die Kommission wird bei der Anwendung der Gemeinschaftsinstrumente zur Unterstützung des künftigen internationalen Zivilbüros und der ESVP-Rechtsstaatlichkeitsmission sowie zur Intensivierung der zur Übernahme europäischer Werte und Standards erforderlichen Reformen eine wichtige Rolle übernehmen. Die Unterstützung für die Umsetzung der Statusregelung und die Hilfe für Kosovo zur Erfüllung seiner künftigen Verpflichtungen im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens erfordern zusätzliche Finanzmittel.